Integrationskonzept

CDU plant Ausnahme vom Mindestlohn

Von Dietrich Creutzburg
15.02.2016
, 08:36
„Wir wollen, dass Menschen schnell in Arbeit kommen“: CDU-Vize Thomas Strobl
Nach den Plänen der CDU sollen Flüchtlinge erst nach sechs Monaten im Job den Mindestlohn bekommen. Derzeit gilt eine solche Mindestlohn-Ausnahme nur für Langzeitarbeitslose.

Flüchtlinge sollen nach Plänen der CDU künftig in den ersten sechs Monaten einer Beschäftigung keinen Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn haben. Dies sieht der Entwurf für ein neues Integrationskonzept „Fördern und Fordern“ vor, das der CDU-Vorstand am Montag beschließen will. Derzeit gilt eine solche Mindestlohn-Ausnahme für Langzeitarbeitslose. Für Flüchtlinge würde sie damit nicht erst nach einem Jahr Arbeitslosigkeit greifen, sondern gleich nach Abschluss des Asylverfahrens.

Daneben will die CDU es Asylbewerbern erlauben, auch in der Zeitarbeit gleich nach drei Monaten eine Stelle anzunehmen. In anderen Branchen ist dies schon zulässig, sofern die Arbeitsagentur im Einzelfall keinen Vorrang für Inländer geltend macht. Zugleich sollten Flüchtlinge künftig schon im Asylverfahren einen Grundsprachkurs machen und gemeinnützige Jobs angeboten bekommen, fordert die CDU.

Ähnliche Pläne verfolgt Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD). Für Flüchtlinge, die keinen Schulabschluss haben, soll nach dem Willen der CDU künftig bis zum 25. Lebensjahr die Schulpflicht gelten. Und Asylbewerber, die eine Lehre machen, sollen besser als bisher vor plötzlicher Abschiebung geschützt werden.

Quelle: FAZ.NET
Autorenporträt / Creutzburg
Dietrich Creutzburg
Wirtschaftskorrespondent in Berlin.
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