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F.A.Z.-exklusiv

Das Kartellamt durchleuchtet die Müllgebühren

Von Helmut Bünder, Düsseldorf
 - 08:14
Die Müllgebühren unterscheiden sich teilweise um viele hundert Euro zwischen verschiedenen deutschen Städten.

Es ist ein ziemlich drastischer Vorwurf, den der Steuerzahlerbund in Nordrhein-Westfalen gegen die Kommunen erhebt: Eine „regelrechte Verschwörung gegen die Verbraucher“ wittert der Vorsitzende Heinz Wirz, weil die Müll- und Abwassergebühren zwischen Rhein und Weser so weit auseinanderklaffen. In Münster zum Beispiel bezahlt ein Vier-Personen-Haushalt 564 Euro im Jahr für die Leerung seiner Mülltonnen, in Emsdetten, keine 30 Kilometer entfernt, sind es nur 128 Euro.

Noch happiger fallen die Unterschiede in einer bundesweiten Untersuchung durch das Institut der deutschen Wirtschaft aus: Zwischen der günstigsten und der teuersten Stadt liegen bei gleicher Leistung viele Hundert Euro im Jahr. Was den Steuerzahlerbund besonders auf die Palme bringt, ist die Geheimniskrämerei. Viele Städte und Gemeinden weigerten sich, die Ursachen für die Gebührenunterschiede offenzulegen. Vor allem Informationen zu den Kosten der Müllverbrennung seien häufig immer noch „geheime Kommandosache“.

„Kaum noch Wettbewerb“

Damit dürfte bald Schluss sein: Die großen Preisunterschiede haben das Bundeskartellamt auf den Plan gerufen. In einer breit angelegten Sektoruntersuchung wollen die Wettbewerbshüter den Markt durchleuchten. „Im Herbst werden wir voraussichtlich loslegen“, sagte Präsident Andreas Mundt der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. „Wir schauen uns den gesamten Bereich der Haushaltsabfälle an.“

Dass sich die gewaltigen Unterschiede speziell bei den Restmüllgebühren allein mit abweichenden Standortbedingungen erklären lassen, kann Mundt nicht glauben. „Es fehlt auch an einer wirksamen Kontrolle.“

Weil das Kartellamt bei den kommunalen Müllgebühren keine direkten Durchgriffsrechte hat, konzentriert es sich auf den Wettbewerb um die Vergabe der Müllabfuhr. Immer weniger Unternehmen beteiligen sich an den kommunalen Ausschreibungen. Hatten in den 2000er Jahren oft noch bis zu zehn Unternehmen mitgeboten, seien es heute oft nur noch die Hälfte. „Problematisch ist, dass wir sogar Ausschreibungsgebiete sehen, in denen nur noch ein oder zwei Bewerber an einem Vergabeverfahren teilnehmen. Da haben Sie dann kaum noch Wettbewerb“, sagte Mundt.

Druck durch die Großen

Ähnlich sei das Bild, wenn duale Systeme die Abholung der gelben Säcke oder von Glasverpackungen ausschrieben. Einen möglichen Grund vermutet das Kartellamt darin, dass die Laufzeiten vieler Verträge gekappt worden sind. Vor allem kleine Entsorgungsunternehmen müssten sich die Frage stellen, ob sich die notwendigen Investitionen überhaupt noch rechneten.

Gleichzeitig nimmt der Druck durch die Branchenriesen wie Remondis, Suez oder Veolia zu. „Wir sehen im Entsorgungsbereich eine wachsende Konzentration“, sagt Mundt. Vor allem der deutsche Marktführer Remondis habe in letzter Zeit viele kleinere Wettbewerber aufgekauft. „Manche Übernahmen liefen auch unter den Umsatzschwellen, ab denen eine Fusion beim Kartellamt angemeldet werden muss.“ Deshalb wollen sich die Bonner Wettbewerbshüter jetzt ein genaues Gesamtbild des Marktes verschaffen.

Mit auffällig großen Preis- und Gebührenunterschieden haben es Mieter und Hauseigentümer auch in der Wasser- und Fernwärmeversorgung zu tun. Anders als bei Strom und Gas, wo der Anbieterwechsel mit wenigen Klicks im Internet erledigt ist, sind die Verbraucher dort Gefangene ihres Lieferanten. „Eine Auswahl gibt es nicht. Entsprechend mehr Klagen erhalten wir hier von Bürgern“, sagte Mundt.

Erfolge der Wettbewerbsbehörde schlagen sich sehr unmittelbar und schnell im Portemonnaie der Verbraucher nieder: Sie kann Rückzahlungen oder Preissenkungen anordnen. In Wuppertal sind in diesem Sommer die letzten Verrechnungsschecks eingetrudelt, mit denen die Stadtwerke ihren Kunden einen Teil des Wassergeldes der vergangenen Jahre zurückzahlen mussten. Knapp 90 Euro konnte sich ein Durchschnittshaushalt gutschreiben lassen. Zuvor waren die Berliner und Mainzer Wasserbetriebe zu einer Preissenkung verdonnert worden. Anderswo gingen Landeskartellbehörden wie etwa im hessischen Wetzlar gegen überhöhte Preise für das Lebensmittel Nummer 1 vor. Etwas besser geworden ist es dadurch für die Kunden, aber noch lange nicht gut.

Ein Bericht des Bundeskartellamtes legt den Verdacht nahe, dass für Trinkwasser teils immer noch Phantasie-Preise aufgerufen werden. Anders ist es kaum zu erklären, dass die Durchschnittspreise in den 38 größten deutschen Städten so stark auseinandergehen: zwischen 1,40 und 2,60 Euro je Kubikmeter. Mehr als 6000 Wasserversorger kümmern sich in Deutschland um das Trinkwasser. Darunter sind viele private Unternehmen, doch seit 2013 verschiebt sich das Bild zugunsten der kommunalen Wasserbetriebe. So wie in Wuppertal: Dort hat die Stadt ihre Wasserversorgung nach Einleitung des Kartellverfahrens wieder in eigene Hände genommen und erhebt nun Gebühren statt Preise. Deshalb hat das Kartellamt nichts mehr zu melden. „In Wuppertal sieht man, wie misslich die Lage ist. Die Wasserkunden haben für die Vergangenheit Geld zurückbekommen, weil die Preise missbräuchlich überhöht waren. Aber für die Zukunft sind uns die Hände gebunden“, sagte Mundt.

Der Gesetzgeber selbst hat den Kommunen die „Flucht in die Gebühren“ ermöglicht. Öffentlich-rechtliche Gebühren wurden 2013 im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) von der kartellrechtlichen Kontrolle ausgenommen. Nur die Kommunalaufsicht kann jetzt noch einschreiten - aber die hat längst nicht die Eingriffsbefugnisse des Bundeskartellamtes und wohl auch nicht dessen Ermittlungswillen. Die Zweiteilung der Aufsicht ergibt ökonomisch keinen Sinn. Für die Verbraucher sei es schließlich völlig egal, ob sie überhöhte Gebühren oder überhöhte Preise bezahlen. „Das ist eine Regelungslücke, die der Gesetzgeber unbedingt schließen sollte, die aber auch im Rahmen der aktuellen GWB-Novelle gar nicht diskutiert wird“, bedauerte Mundt. Der Strom- und Gasmarkt ist für ihn ein Beleg dafür, dass die Kommunen diesen Schutz eigentlich nicht benötigen: „Dort stehen die kommunalen Anbieter in Konkurrenz zu privaten Unternehmen, und das durchaus erfolgreich. Strom und Gas zeigen: Die Kommunen müssen den Wettbewerb nicht fürchten“, meinte Mundt.

Der Fernwärmemarkt wiederum ist zum großen Teil privatwirtschaftlich organisiert und fällt damit unter die Aufsicht des Kartellamtes. Mit den Stadtwerken Leipzig hat sich das Amt im vorigen Jahr schon auf eine Preissenkung im Umfang von 8 Millionen Euro jährlich geeinigt. Wer sich, wie 14 Prozent der deutschen Haushalte, einmal für Fernwärme entschieden hat, ist schon wegen der hohen Umstellungskosten für sehr lange Zeit an sein Heizungssystem gebunden. Nicht wenige Kommunen haben für bestimmte Wohngebiete einen Anschluss- und Benutzungszwang. „Egal wie hoch die Belastung für Sie als Mieter oder Eigentümer auch steigt: Sie kommen dann da absehbar nicht mehr heraus“, sagt Mundt. Aber für das Kartellamt ist es eine Herausforderung, Missbrauch gerichtsfest nachzuweisen. Leipzig war eine Premiere. Ermittelt wird noch in Rostock, Potsdam, Hamburg, Dortmund und Saarbrücken.

Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Bünder, Helmut (bü.)
Helmut Bünder
Wirtschaftskorrespondent in Düsseldorf.
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