Vorwürfe der Export-Trickserei

Berlin kontert Trumps Vorwürfe

Von Manfred Schäfers, Berlin
19.04.2017
, 18:21
Die Bundesregierung erinnert an die Vorteile, die die Vereinigten Staaten aus den Handelsbeziehungen ziehen. Ob das Donald Trump überzeugt?
Die Bundesregierung wappnet sich für die Auseinandersetzung mit dem amerikanischen Präsidenten. In einem Argumentationspapier verteidigt sie die hohen Exportüberschüsse Deutschlands vehement.
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Die Bundesregierung wappnet sich für kritische Nachfragen der Amerikaner zum deutschen Handelsüberschuss auf der Frühjahrstagung von Internationalem Währungsfonds und Weltbank Ende dieser Woche oder auf dem vorgeschalteten Treffen der Finanzminister aus den zwanzig wichtigsten Wirtschaftsnationen (G20). Die Bundesministerien für Finanzen und Wirtschaft haben sich auf ein Grundsatzpapier zum deutschen Leistungsbilanzüberschuss „im Lichte der deutsch-amerikanischen Handelsbeziehungen“ verständigt. Es liegt der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vor. Die Zusammenarbeit soll nicht ganz einfach gewesen sein, wie es aus dem Kreis der Unterhändler verlautete.

Seit Jahren steht Deutschland in der Kritik, weil es mehr ausführt als importiert. Amerikas Präsident Donald Trump hat den Kampf gegen die negative Handelsbilanz seines Landes zu einem zentralen Vorhaben seiner Regierung gemacht. Wie die Bundesministerien berichten, hat Deutschland im vergangenen Jahr Waren für 115 Milliarden Dollar in die Vereinigten Staaten exportiert und für 49 Milliarden Dollar importiert. Der amerikanische Markt sei der wichtigste ausländische Absatzmarkt für deutsche Unternehmen.

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Die kalifornische Leistungsbilanz mit China ist ja auch kein Thema

In dem Grundsatzpapier wird hervorgehoben, dass Deutschland keinen Einfluss auf den Wechselkurs hat und keine protektionistischen Instrumente anwendet. Auf globaler Ebene sollte die Beurteilung von Leistungsbilanzentwicklungen auf Ebene des Euroraums erfolgen, heißt es. „So ist die kalifornische Leistungsbilanz mit China ebenso wenig Gegenstand der Diskussion wie es die deutsche Leistungsbilanz mit den Vereinigten Staaten sein sollte.“ Der Außenwert der Währung werde in einer Währungsunion durch die Verhältnisse des gesamten Währungsraumes bestimmt.

Seit Sommer 2014 habe der Euro gegenüber dem Dollar rund ein Viertel seines Wertes verloren. Ursächlich hierfür sei vor allem die unterschiedliche Geldpolitik. „Während die Europäische Zentralbank vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Erholung in der Eurozone einen nach wie vor äußerst expansiven geldpolitischen Kurs fährt, hat die Federal Reserve bereits eine Zinswende eingeleitet.“ Dies stärke tendenziell den Dollar. Das Wirtschaftswachstum in der Eurozone und die Entwicklung der Inflation könnten die EZB anhalten, eine Normalisierung der Geldpolitik zu beginnen, vermuten die Autoren aus den Ministerien. „Ein stärkerer Euro würde automatisch den Handelsüberschuss verkleinern.“

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Eine Art volkswirtschaftliche Lehrstunde

Die Bundesregierung erinnert an die Vorteile, die die Vereinigten Staaten aus den Handelsbeziehungen ziehen und verweist auf die Maßnahmen, die sie ergriffen hat, um den Leistungsbilanzüberschuss zu verringern (unter anderem die Einführung des Mindestlohns und die Steigerung der öffentlichen Investitionen). Teilweise erinnert das Papier an eine volkswirtschaftliche Lehrstunde: „Den Leistungsbilanzüberschüssen Deutschlands stehen entsprechende Nettokapitalexporte gegenüber.“ 2016 sei Kapital von mehr als 63 Milliarden Dollar aus Deutschland in die Vereinigten Staaten geflossen. Insgesamt hätten deutsche Unternehmen dort zuletzt rund 319 Milliarden Dollar investiert. Deutsche Investoren seien in dem Land direkt an mehr als 3000 Unternehmen beteiligt, die jährlich 466 Milliarden Dollar umsetzten und rund 672.000 Arbeitnehmer beschäftigten. Und an anderer Stelle heißt es: „Leistungsbilanzdefizite sind auch für ein Land wie die Vereinigten Staaten nicht problematisch, solange die damit verbundenen Kapitalzuflüsse für investive Zwecke verwendet werden.“

Generell rechnet die Bundesregierung damit, dass sich der deutsche Überschuss weiter zurückbilden wird. Bezogen auf das Bruttoinlandsprodukt sei er von 8,6 Prozent im Jahr 2015 auf 8,3 Prozent im vergangenen Jahr 2016 zurückgegangen. „Aktuelle Prognosen gehen davon aus, dass der Überschuss weiter auf etwa 7,5 Prozent in diesem und rund 7 Prozent im nächsten Jahr sinken wird.“

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Quelle: F.A.Z.
Manfred Schäfers - Portraitaufnahme für das Blaue Buch "Die Redaktion stellt sich vor" der Frankfurter Allgemeinen Zeitung
Manfred Schäfers
Wirtschaftskorrespondent in Berlin.
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