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EU-Kommission will striktere Energiesparziele

13.09.2016
, 21:36
Windräder in Schleswig Holstein
Energiekommissar Cañete reicht das bisherige Enerigesparziel nicht. Er will nicht nur eine höhere Quote, sondern mehr Verbindlichkeit. Angeblich findet er mit seinem Vorstoß Gehör.
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Die Europäische Kommission will die EU-Mitgliedstaaten dazu verpflichten, mehr Enerige einzusparen. Der zuständige Energiekommissar Miguel Arias Cañete will das Energieeffizienzziel für 2030 von derzeit 27 Prozent auf 30 Prozent anheben und zugleich von einem freiwilligen zu einem verpflichtenden Ziel machen.

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Das berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung in ihrer Mittwochsausgabe unter Berufung auf einen Entwurf für die geplante Überarbeitung der Energieeffizienzrichtlinie, die Cañete Anfang des kommenden Monats offiziell vorstellen will.

Die Kommission bliebe damit deutlich unter der Forderung des Europäischen Parlaments, das sich nach der Pariser Einigung auf ein internationales Klimaschutzabkommen für ein Energieeffizienzziel von 40 Prozent stark macht. Es muss der Reform ebenso wie die EU-Staaten zustimmen.

Energiesparen als wirksamster Klimaschutz

Die Steigerung der Energieeffizienz ist eines der zentralen Klimaschutzziele der EU. Sie ist aber anders als früher eindeutig dem zentralen Klimaziel untergeordnet, den Treibhausgasausstoß bis 2030 um 40 Prozent zu verringern. Dazu gehört auch, dass die Quote bisher keinerlei verbindlichen Charakter hat.

Klimaschützer und Europaabgeordnete von Grünen und Sozialisten halten das für einen Fehler. Sie argumentieren, Energiesparen sei der effizienteste Weg zum Klimaschutz. Die beste Energie sei immer noch diejenige, die gar nicht verbraucht werde. Das habe nicht nur den Vorteil, dass weniger Kohlendioxid ausgestoßen werde, sondern auch, dass die Luftverschmutzung sinke.

Das 30-Prozent-Ziel des Entwurfs von Cañete ist ebenso wie die Umwandlung der Vorgaben in ein verpflichtendes Ziel bisher nicht mit den anderen Kommissaren abgestimmt. Beide Änderungen stehen in dem Vorschlag noch in eckigen Klammern. Es gebe innerhalb der Kommission aber weitgehende Unterstützung für die Verschärfung der Energieeffizienzvorgaben, hieß es in der EU-Behörde.

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Dass die Kommission über 30 Prozent hinausgehe, sei aber dennoch unwahrscheinlich. In der begleitenden Folgenabschätzung hatte die EU-Kommission auch die Szenarien 33 Prozent, 35 Prozent und 40 Prozent geprüft. Auch habe eine Mehrheit der befragten Interessenvertreter sich im Vorfeld für 40 Prozent ausgesprochen, heißt es in dem Entwurf. Es habe sich aber kein eindeutiges Bild ergeben.

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Quelle: F.A.Z.
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