Kommission

EU beschleunigt das Maut-Verfahren gegen Deutschland

28.04.2016
, 15:43
Dobrindts Maut muss geändert werden, sonst kommt der Plan vor Gericht.
Deutschland wirft der EU vor, die Maut zu verzögern. Nun macht die Kommission mehr Druck. Wenn Dobrindt nicht einiges ändert, soll die Maut vor den EuGH wandern. Der Minister gibt sich optimistisch.
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Im Streit über die Einführung einer Pkw-Maut steuern EU-Kommission und Bundesregierung auf die von Deutschland angestrebte gerichtliche Auseinandersetzung zu. Die Brüsseler Behörde übermittelte am Donnerstag die seit langem erwartete begründete Stellungnahme an Berlin. Darin erläutert sie, warum die von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) vorangetriebenen Mautpläne ihrer Ansicht nach rechtswidrig sind. Die Bundesregierung habe jetzt zwei Monate Zeit, die Mautbestimmungen in Einklang mit EU-Recht zu bringen, erklärte die Kommission. Sollte das nicht geschehen, werde sie Deutschland möglicherweise vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verklagen. Dobrindt reagierte erfreut auf ein Ende der „Verzögerungstaktik“.

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Der CSU-Politiker will nach eigenen Worten nun auf eine rasche Klärung vor dem Europäischen Gerichtshof dringen. „Diese Entscheidung wird zu unseren Gunsten ausfallen“, zeigte er sich überzeugt. Die EU-Kommission geht wenige Wochen vor dem Referendum über den EU-Austritt Großbritanniens zudem gegen die dort geltende Lkw-Maut vor.

Aus Brüsseler Sicht werden ausländische Autobesitzer im deutschen Maut-System diskriminiert. Zwar müssten sowohl In- als auch Ausländer die Maut zahlen. Doch nur inländische Autobesitzer sollen bei der Kfz-Steuer entlastet werden, und zwar genau in Höhe ihrer Maut. Das entsprechende Gesetz ist beschlossen, die Umsetzung liegt aber derzeit auf Eis.

Wie im Falle der deutschen Mautpläne für Pkw-Fahrer sieht die EU-Kommission in der britischen Abgabe für Lkw eine Diskriminierung von EU-Ausländern. Die vor zwei Jahren eingeführte Abgabe ist mit einer Reduzierung der Kfz-Steuer für britische Lkw verknüpft. Die britische Regierung hat nun zwei Monate Zeit für eine Antwort - also fast genau bis zum Referendum am 23. Juni. Bei diesem stimmen die Briten über den Austritt ihr Landes aus der EU ab. Befürworter eines sogenannten Brexit führen als ein Argument immer wieder die angebliche Einmischung aus Brüssel in britische Angelegenheiten an. Dobrindt sagte, dass die EU-Kommission nun auch gegen die Lkw-Maut in Großbritannien vorgehen wolle, zeige die Nervosität, die in Brüssel aufgrund der sich anbahnenden Gerichtsentscheidung herrsche.

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Quelle: dpa/Reuters
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