Euro-Krisenpolitik

Gabriel rechnet mit Merkel und Schäuble ab

Von Andreas Mihm und Manfred Schäfers, Berlin
20.04.2016
, 21:12
Kämpferisch: Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel am Mittwoch
In einem Rundumschlag attackiert der Wirtschaftsminister die Stabilitätspolitik in Europa. Dabei verteidigt Gabriel die EZB gegen die Kritik des Finanzministers - und fordert ein Ende der Austerität.
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Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat den stabilitätspolitischen Kurs in Europa, für den Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) so wie wenige andere stehen, als im Grundsatz verfehlt kritisiert. Indirekt warf er seinem Kabinettskollegen vor, scheinheilig zu sein, weil er die Europäische Zentralbank (EZB) wegen ihrer Nullzinspolitik angegriffen hat. „Es fehlt an der Alternative zum Gelddrucken“, sagte Gabriel. Die, die dafür verantwortlich seien, finde man im Europäischen Rat, in der Runde der europäischen Finanzminister, in der EU-Kommission.

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Der Wirtschaftsminister nutzte am Mittwoch die Vorstellung der neuen Frühjahrsprojektion der Bundesregierung für einen Rundumschlag. Die Steuerpolitik ist nach seinen Worten völlig unzureichend. Die „Propaganda von Ökonomen“ gegen die gesetzliche Rente und für die kapitalgedeckte Rente sei umfassender Quatsch gewesen. Im Zentrum müsse künftig wieder die gesetzliche Rente stehen. Die Kritik des CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer an der Rentenpolitik sei im Kern richtig. Was schnell in Angriff genommen werden sollte, sei zum Beispiel das Thema Mindestrente, sagte er am Mittwoch. „Die muss kommen, weil sie die Schwester des Mindestlohnes ist.“

Gabriel nimmt Draghi in Schutz

Den Vereinigten Staaten warf er kurz vor dem Besuch von Präsident Barack Obama auf der Hannover Messe vor, mit ihrer starren Haltung den Abschluss der Verhandlungen über das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP zu gefährden. Er sei ein Anhänger des freien Handels, doch seien Regeln nötig. „Wenn die Regeln schlecht sind, dann ist es auch denkbar, dass die Verhandlungen scheitern. Das hängt sehr von den Amerikanern ab.“

Im Zentrum von Gabriels Einlassungen stand die von ihm geforderte Kehrtwende in der Euro-Krisenpolitik. Dieses Spiel, die EZB zum „bad guy“ zu erklären, müsse ein Ende haben, mahnte er. „Wenn Europa es weiter zulässt und ein bisschen scheinheilig weiter die EZB kritisiert, werden uns auf der einen Seite die kleinen Sparer und Rentner zu Recht auf die Pelle rücken und wird auf der anderen Seite Europa nicht vorankommen.“ Schäuble hatte nicht nur wiederholt vor den Risiken gewarnt, die mit der ultralockeren Geldpolitik verbunden sind, sondern unlängst EZB-Präsident Mario Draghi Mitschuld am Erstarken der AfD gegeben. So berichtete der Finanzminister, er habe Draghi gesagt, er könne „stolz“ sein, die Hälfte der AfD-Wahlergebnisse könne er seiner Geldpolitik zuschreiben.

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Der SPD-Vorsitzende hielt dem entgegen: „Wir verbreiten ein Klima in Europa, bei dem wir in der Wettbewerbsfähigkeit gar nichts machen und gleichzeitig der EZB die Schuld geben für den letzten Versuch, irgendwie die Wirtschaft anzukurbeln.“ Die Laissez-faire-Wachstumspolitik in Europa müsse ein Ende haben. Wer nur auf Austerität und Strukturreformen setze, laufe Gefahr, dass Länder die Investitionen zurückführten und damit ihre Wettbewerbsfähigkeit noch weiter nachlasse. Die EZB sei jedenfalls „mit ihren Möglichkeiten ans Ende gekommen“.

Positive Aussichten für Deutschland

Die Staaten brauchen nach Ansicht Gabriels mehr Luft für zusätzliche Investitionen, um für nachhaltiges Wachstum und mehr Wettbewerbsfähigkeit zu sorgen. „Jeder Bäckermeister Berlins zahlt höhere Steuersätze als Amazon und Google.“ Unter Verweis auf die EU-Kommission sprach er von einer Billion Euro Steuerausfällen in Europa. Das zeige, „dass wir ausreichend Geld haben und keine neuen Schulden machen müssen“. Entsprechende Spielräume sollten genutzt und sinnvolle Zukunftsinvestitionen nicht bestraft werden, sagte Gabriel mit Blick auf die europäischen Defizitregeln.

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Für Deutschland zeichnete er ein positiveres Bild. Das Aufschwung gehe weiter. Das erwartete Wachstum von 1,7 Prozent sei zufriedenstellend. Investitionen zögen an, die Beschäftigung wachse, und die Arbeitslosigkeit werde dieses Jahr nochmals sinken. Bei niedriger Inflation und angemessenen Lohnsteigerungen gehe er von einer deutlichen Erhöhung der Realeinkommen aus. Die Wirtschaft sieht die Lage weniger rosig. Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie, Ulrich Grillo, beklagte im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung Untätigkeit der Koalition. Der Staat müsse bessere Rahmenbedingungen setzen. Bei Milliardenüberschüssen seien Investitionen für die Infrastruktur ebenso möglich wie die Integration der Flüchtlinge.

Quelle: F.A.Z.
Andreas Mihm - Portraitaufnahme für das Blaue Buch "Die Redaktion stellt sich vor" der Frankfurter Allgemeinen Zeitung
Andreas Mihm
Wirtschaftskorrespondent für Österreich, Ostmittel-, Südosteuropa und die Türkei mit Sitz in Wien.
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Manfred Schäfers
Wirtschaftskorrespondent in Berlin.
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