Gescheiterte Gesundheitsprämie

Rösler geht in die Offensive

Von Andreas Mihm und Jan Hauser
04.06.2010
, 22:30
Scharfe Attacken in Richtung CSU: Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP)
Die CSU zerpflückte sein Konzept einer Gesundheitsprämie, jetzt geht Gesundheitsminister Rösler zum Gegenangriff über: Er sei „empört“, dass eine Regierungspartei keine Verantwortung übernehmen wolle, sagte er an die Adresse der CSU. Die Arbeitgeber werben derweil für eine Praxisgebühr von fünf Euro pro Arztbesuch.
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Im Streit um die Gesundheitspolitik der Bundesregierung verschärft sich der Ton. Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) griff den Regierungspartner CSU am Freitag an, nachdem dieser Röslers Konzept für eine Gesundheitsprämie zu Fall gebracht hatte. „Ich bin nicht beleidigt, ich bin empört darüber, dass eine Partei, die Teil der Regierung ist, nicht bereit ist, Verantwortung zu übernehmen“, sagte Rösler. Er sei „sehr gespannt, was diejenigen vorlegen werden, die Einsparungen fordern“. Diese Vorschläge werden wohl nicht reichen, die auf elf Milliarden Euro geschätzte Lücke 2011 zu schließen.

Nach dem Widerstand der CSU hatten die Vorsitzenden der Koalitionsparteien Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Guido Westerwelle (FDP) ein neues Konzept bis zum Sommer verlangt – obwohl Röslers Konzept bei Westerwelle und Merkel Zustimmung erfahren hatte. Das führte in Reihen der Regierungsparteien, vor allem bei FDP-Abgeordneten zu Unmut: „Das hätten sich Merkel und Westerwelle nicht bieten lassen dürfen“, sagte einer. Die gesamte Koalition habe den Schaden. In der FDP-Fraktion werde das ein Nachspiel haben, hieß es. Ein dritter Abgeordneter meinte: „An mehreren Stellen kocht es gewaltig.“

Nach den Vorgaben der Parteivorsitzenden soll das bis zum Sommer erwartete Konzept Einsparungen von vier Milliarden Euro ermöglichen, den Arbeitgeberbeitrag bei 7,0 Prozent stabil halten und den nur von den Kassenmitgliedern zu zahlenden Zusatzbeitrag weiterentwickeln.

Sieben Milliarden Euro Mehreinnahmen

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Was die neuen Vorgaben bedeuten, brachte Rösler am Freitag auf den Punkt. Die 50 Millionen Kassenmitglieder müssten 2011 voraussichtlich einen Zusatzbeitrag von 15 bis 20 Euro zahlen. Damit flössen den gesetzlichen Kassen sieben Milliarden Euro zu. Sie könnten damit den größten Teil des Defizits von elf Milliarden Euro decken. Damit niemand durch den Zusatzbeitrag finanziell überfordert wird, soll der Finanzminister weitere zwei Milliarden Euro in den Gesundheitsfonds zahlen. Damit bliebe der Zuschuss auf dem Niveau von 15 Milliarden Euro. Details sollen Gesundheitspolitiker in den nächsten zwei Wochen beraten.

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Zur Frage, wo die restlichen vier Milliarden Euro eingespart werden sollten, äußerte sich Rösler nicht. Kein Bereich könne ausgenommen werden, sagte er. Alles sei möglich. Er erwarte dazu Vorschläge der CSU. Einen Rücktritt schloss er aus. „Der Bambus wiegt sich im Wind, aber er bricht nicht“, sagte er. Es wäre verantwortungslos, nun zu gehen. Veränderungen seien unumgänglich: „Sie können das System nicht so weiterlaufen lassen wie bisher, sonst würde es an die Wand laufen.“

Debatte um Sparvorschläge

Indessen begann die Debatte um Sparvorschläge, in denen „Nullrunden“ für Ärzte und Kliniken bereits gesetzt scheinen. Damit könnten nach Berechnungen des Spitzenverbands der Kassen vier Milliarden Euro gespart werde, wenn zudem die Honorare der niedergelassene Ärzte um die 700 Millionen Euro gesenkt würden, die sie im vergangenen Jahr „über Plan“ bekommen hätten. Dem schloss sich die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) an. Durch Nullrunden seien Ausgabensenkungen von vier Milliarden Euro möglich. Weiter sagte ein BDA-Sprecher: „Um die gewünschte Steuerungswirkung zu entfalten, sollte die Praxisgebühr bei jedem Arztbesuch erhoben werden, könnte im Gegenzug aber auf 5 Euro sinken. Selbst dann würden die Krankenkassen in Milliardenhöhe entlastet.“ Derzeit beträgt die Praxisgebühr 10 Euro im Quartal. Das bringe 1,6 bis 1,7 Milliarden Euro ein, sagte ein Sprecher der Kassenärzte. Weiteres Sparpotential von 1,5 Milliarden Euro sieht die Regierung bei Pharmaherstellern. Der Gesetzentwurf geht bald ins Kabinett.

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Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) will weitere Kostensenkungen durch mehr Wettbewerb ermöglichen. „Studien haben gezeigt, dass im Gesundheitswesen allein 5 bis 10 Milliarden Euro im Jahr gespart werden können, wenn die Effizienzreserven gehoben werden,“ sagte Vize-Hauptgeschäftsführer Joachim Dercks. So sollten Kassen mehr Einzelverträge mit Krankenhäusern oder Ärzten abschließen können.

Quelle: F.A.Z.
Andreas Mihm - Portraitaufnahme für das Blaue Buch "Die Redaktion stellt sich vor" der Frankfurter Allgemeinen Zeitung
Andreas Mihm
Wirtschaftskorrespondent für Österreich, Ostmittel-, Südosteuropa und die Türkei mit Sitz in Wien.
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Autorenporträt / Hauser, Jan
Jan Hauser
Redakteur in der Wirtschaft.
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