Gesundheit

Attacken auf die Praxisgebühr

Von Andreas Mihm
05.12.2009
, 10:45
Jetzt wird neu über die Praxisgebühr diskutiert
Sechs Jahre nach ihrer Einführung im Januar 2004 wachsen die Zweifel am Sinn der Praxisgebühr. Ärzte, Patienten und Kassen wollen sie abschaffen. Sie haben Zweifel an der Steuerungswirkung.
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Sechs Jahre nach ihrer Einführung im Januar 2004 wachsen die Zweifel am Sinn der Praxisgebühr. Dem Patientenbeauftragten der Regierung, Wolfgang Zöller (CDU), der in der F.A.Z. die Frage stellte, „ob die Praxisgebühr noch sinnvoll ist“ (siehe auch: Patientenbeauftragter Wolfgang Zöller: „Wir müssen über den Sinn der Praxisgebühr reden“), schallt ein vielstimmiges Nein entgegen.

„So wie die Praxisgebühr jetzt ausgestaltet ist, mit den vielen Befreiungen, verliert sie ihre Steuerungswirkung, da gebe ich Herrn Zöller recht“, sagt der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Köhler, und fügt hinzu: „So wie sie jetzt ist, kann man sie auch gleich fallenlassen.“ Die 10 Euro werden für jeden ersten Arzt- und Zahnarztbesuch je Quartal fällig, für Notfallbehandlungen im Krankenhaus kommen noch mal 10 Euro hinzu.

„Unsozial und präventionsfeindlich“

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Auch die Zahnärzte halten nicht viel von der Gebühr. Als „unsozial und präventionsfeindlich“ stempelt der Vorsitzende des Vorstandes der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung, Jürgen Fedderwitz, die einmal aus rot-grüner Finanznot geborene Erfindung ab. Allein über die Zahnarztpraxen brächten die Versicherten mit der Praxisgebühr jährlich mehr als 400 Millionen Euro „an Subventionen für die gesetzlichen Krankenkassen“ auf. Die einmal damit verbundene Absicht, den häufigen Arztwechsel einzudämmen, laufe völlig ins Leere. Die Gebühr sei vielmehr für „Angstpatienten und Risikopatienten“ auch aus sozial schwachen Bevölkerungsgruppen ein großes Hindernis.

Abschaffen will der neue Gesundheitsminister Philipp Rösler die Gebühr zwar nicht. Er verweist aber darauf, dass die FDP die Prämie nie für eine gute Idee gehalten habe. Auch hege er Zweifel daran, dass die Prämie eine große Steuerungswirkung entfalte. Tatsächlich wird sie nicht nur finanziell überforderten Patienten erlassen, sondern auch jenen, die sich in Behandlungsprogramme ihrer Krankenkasse einschreiben.

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Kaum ein Volk geht so gern und so oft zum Arzt wie die Deutschen

Kaum ein Volk geht so gern und so oft zum Arzt wie die Deutschen: Mit einem Jahresdurchschnitt von 19 Arztbesuchen je Patient liegen sie im internationalen Vergleich immer noch weit vorn. Daran hat die Prämie nichts geändert.

Das stellt auch der Präsident des Sozialverbands Deutschland, Adolf Bauer, fest. „Das Ziel, überflüssige Arztbesuche zu vermeiden und damit die gesetzliche Krankenversicherung zu entlasten, konnte mit der Praxisgebühr nicht erreicht werden“, resümiert er. Stattdessen stelle die Gebühr für einkommensschwache Menschen eine Hürde dar, „die sie an notwendigen Arztbesuchen hindert“.

Die Krankenkassen sehen für die Steuerungsfunktion der Praxisgebühr „noch deutliches Ausbaupotential“, wie eine Sprecherin des Spitzenverbands der Kassen feststellt. „Will die Politik an ihr festhalten, müsste hier sicher nachjustiert werden.“ Da die Gebühr jedoch von Anbeginn an auch als Finanzinstrument konzipiert war, müsste geklärt sein, wie die wegfallenden 1,5 Milliarden Euro Einnahmen gegenfinanziert werden sollten, wenn sie abgeschafft würde. Das sind zwar 900 Millionen Euro weniger, als 2004 geplant war, aber mehr als das Zweieinhalbfache dessen, was der Patientenbeauftragte für dieses Jahr an Einnahmen veranschlagte. Zunächst wird zum Jahresende ein Regierungsbericht über die Wirkungen der Gebühr erwartet. Sie bleibt also auf der gesundheitspolitischen Tagesordnung.

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Quelle: F.A.Z.
Andreas Mihm - Portraitaufnahme für das Blaue Buch "Die Redaktion stellt sich vor" der Frankfurter Allgemeinen Zeitung
Andreas Mihm
Wirtschaftskorrespondent für Österreich, Ostmittel-, Südosteuropa und die Türkei mit Sitz in Wien.
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