Gesundheit

Kabinett beschließt Krankenkassenreform

Von Henrike Roßbach, Berlin
22.09.2010
, 07:00
Eine Pillenpackung als Protest gegen die Pläne von Bundesgesundheitsminsiter Rösler
Höhere Beitragssätze, ungedeckelte Zusatzbeiträge, Einsparungen bei Ärzten und Kliniken: An diesem Mittwoch will das Kabinett neue Finanzierungsregeln für die gesetzlichen Krankenversicherungen beschließen - und erhofft sich mehr Wettbewerb unter den Kassen.
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An diesem Mittwoch will das Kabinett neue Finanzierungsregeln für die gesetzliche Krankenversicherung beschließen. Kern des Vorhabens von Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) ist die Erhöhung der Kassenbeiträge von 14,9 auf 15,5 Prozent. Arbeitgeber und Beschäftigte zahlen den Anstieg jeweils zur Hälfte. Allerdings wird der Beitragsanteil der Arbeitgeber danach eingefroren. Wird das Gesundheitswesen teurer, müssen die Krankenkassen das künftig über Zusatzbeiträge ihrer Mitglieder finanzieren. Sie werden unabhängig vom Einkommen als Pauschale erhoben; die bisherige Deckelung von 8 Euro im Monat fällt weg.

Jede Kasse soll einen eigenen Betrag festlegen. Die Politik erhofft sich davon mehr Wettbewerb unter den Kassen. Findet ein Versicherter seine Kasse zu teuer, soll er wechseln. Um mit den Zusatzbeiträgen niemanden zu überfordern, sollen Geringverdiener einen Sozialausgleich bekommen. Jährlich im Herbst schätzt das Gesundheitsministerium dazu, wie hoch der durchschnittliche Zusatzbeitrag im nächsten Jahr ausfallen wird. Alle, für die dieser Betrag mehr als 2 Prozent des Einkommens bedeuten würde, bekommen den Sozialausgleich. Er richtet sich nach diesem ermittelten Durchschnittswert, nicht nach dem individuellen Zusatzbeitrag, den die jeweilige Kasse verlangt.

Wer also zur Gruppe der Bedürftigen gehört und in einer besonders günstigen Kasse versichert ist, die noch keine Zusatzbeiträge verlangt, bekommt einen Ausgleich, ohne mehr gezahlt zu haben. Umgekehrt kann der Ausgleich für die Mitglieder in einer teuren Kasse geringer ausfallen als der Zusatzbeitrag, den sie zahlen müssen.

Zusätzliches Steuergeld erst ab 2015

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Verantwortlich für den Sozialausgleich sind die Arbeitgeber, im Fall der Rentner die Rentenversicherer. Arbeitgeber erstatten den Kassenmitgliedern die „zu viel gezahlten“ Beiträge über die Gehaltsabrechnung. Geändert wurde gegenüber dem Referentenentwurf, wer den Sozialausgleich vornehmen muss, wenn ein Rentner aus mehreren Quellen Geld bekommt - etwa eine Betriebsrente zusätzlich zur gesetzlichen Rente. In solchen Fällen übernimmt nun die gesetzliche Rentenversicherung den Ausgleich, nicht der Träger, der die höhere Rente überweist. Bei Arbeitnehmern mit mehreren Einkommen ist hingegen der Arbeitgeber zuständig, der das höhere Einkommen zahlt.

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Ebenfalls geändert wurde, dass die Empfänger von Arbeitslosengeld I nun doch den Zusatzbeitrag selbst zahlen müssen. Die Empfänger von Arbeitslosengeld II müssen dagegen, anders als heute, ihre Zusatzbeiträge nicht erst selbst zahlen, um sie sich später erstatten zu lassen. Stattdessen wird in Zukunft der durchschnittliche Zusatzbeitrag mit der Zahl der Hartz-IV-Empfänger multipliziert; diese Summe fließt dann aus Steuermitteln in den Gesundheitsfonds und weiter an die Kassen. Zusätzliches Steuergeld soll dafür aber erst von 2015 an notwendig sein; bis dahin soll der aktuelle Zuschuss von 2 Milliarden Euro reichen.

„Verspätungszuschlag“ für säumige Zahler

Durch die Neuregelung dürfte sich auch das Problem mit den vielen säumigen Zahlern verringern. Denn unter den Kassenmitgliedern, die den Zusatzbeitrag derzeit verweigern, sind viele Hartz-IV-Empfänger. Im Gesetzentwurf sind Sanktionen für Verweigerer vorgesehen. Sie müssen einen „Verspätungszuschlag“ zahlen, und ihr Anspruch auf Sozialausgleich ruht so lange, bis sie Ratenzahlungen über die ausstehenden Schulden vereinbart haben.

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Die Regierung geht davon aus, dass die meisten Kassen 2011 noch keine Zusatzbeiträge erheben werden. Das erwartete Defizit von 11 Milliarden Euro soll durch die Beitragssteigerung und durch Einsparungen ausgeglichen werden. So werden nach dem Gesetz die Verwaltungskosten der Kassen auf dem Niveau von 2010 eingefroren. Die Ausgabenzuwächse der Kliniken werden begrenzt, die Honorarsteigerungen von Ärzten und Zahnärzten beschnitten. Auch höher dotierte Hausarztverträge können nur noch eingeschränkt abgeschlossen werden. Ebenfalls neu ist: Wer ein Jahreseinkommen von mehr als 49 500 Euro erreicht, darf künftig schon nach einem statt bisher drei Jahren in die Privatversicherung wechseln.

Quelle: F.A.Z.
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