Gesundheit wird teurer

Einsparungen und höhere Beiträge

Von Andreas Mihm
06.07.2010
, 16:03
Bittere Pille: Die Kosten für die Gesundheit werden weiter steigen
Auf gesetzlich Versicherte kommen ab dem nächsten Jahr Mehrbelastungen zu. Die Koalition hat sich wie erwartet darauf geeinigt, den Beitragssatz auf 15,5 Prozent anzuheben. Neu ist: Die Deckelung der Zusatzbeiträge soll gestrichen werden.
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Mit einer Mischung aus Einsparungen und Beitragssteigerungen will die schwarz-gelbe Koalition die finanziell angeschlagenen Krankenkassen stabilisieren. Union und FDP vereinbarten am Dienstag zudem Veränderungen, nach denen die Kassen künftig zusätzlichen Finanzbedarf über Zusatzbeiträge ihrere Mitglieder decken sollen. Die Kassen erhielten eine größer Beitragsautonomie. Um Überforderungen zu verhindern, soll es einen von Arbeitgebern und Rentenkassen zu organisierenden Sozialausgleich geben. Der wird aus dem Steuersystem finanziert und soll den Staat 2014 „weniger als eine Milliarde Euro Kosten“, wie Gesundheitsminister Rösler (FDP) am Dienstag in Berlin sagte. Steuererhöhungen seien dafür nicht notwendig.

Mit dem Konzept habe man die Vorgaben des Koalitionsvertrages „ziemlich genau“ erfüllt, sagte der Minister. Es bleibe aber eine Daueraufgabe, das System zu reformieren und die Ausgaben zu begrenzen. Das auf elf Milliarden Euro geschätzte Finanzierungsdefizit der Kassen für das nächste Jahr werde ausgeglichen. Dazu werde man Arbeitgeber, Arbeitnehmer, Ärzte, Pharmaindustrie, Kassen, Krankenhäuser und Steuerzahler heranziehen. Die verabredeten Einsparungen bezifferte Rösler auf 3,5 Milliarden Euro. Dazu soll die Pharmaindustrie mehr als zwei Milliarden Euro beisteuern, die Hausärzte 500 Millionen Euro, die Kassenärzte 350 Millionen Euro, die Krankenhäuser 500 Millionen Euro und die Krankenkassen 150 Millionen Euro. Weitere zwei Milliarden Euro Zuschuss gibt es vom Finanzminister, sechs Milliarden Euro soll die für 2011 geplante Beitragssatzerhöhung um 0,6 Punkte auf 15,5 Prozent einbringen.

Die Reform hatte in der Koalition zu monatelangem Streit und wechselseitigen Blockaden geführt. Gesundheitspolitiker aus Union und FDP, die am Nachmittag von Rösler und Bundeskanzlerin Merkel (CDU) informiert worden waren, begrüßten die Pläne. Die Kombination aus Sparen, Anhebung des Beitragssatzes und Weiterentwicklung der Zusatzbeiträge sei der richtige Weg, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Union, Spahn (CDU).

Bild: dpa

Kritik kam dagegen von Opposition, Arbeitgebern, Gewerkschaften und Wohlfahrtsverbänden. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Steinmeier hielt der Regierung vor, sie starte „mit einem grandiosen Wortbruch in die Sommerpause“. Ihr Versprechen, dass den Bürgern mehr Netto vom Brutto bleibe, habe sie mit der nun beschlossenen Beitragserhöhung in der Krankenversicherung in das Gegenteil verkehrt. Rösler sei gescheitert. Die Gesundheitspolitikerin der Grünen, Bender, sagte, mit dem Modell sei die Überführung der Krankenversicherung in ein „Kopfpauschalensystem“ vorgezeichnet.

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Die Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Pfeiffer, kritisierte, die Einsparungen bei Ärzten und Krankenhäusern gingen nicht weit genug. „Insgesamt wäre mehr drin gewesen.“

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Arbeitgeber-Präsident Hundt beklagte, die Anhebung des Arbeitgeberbeitrages um 0,3 Punkte widerspreche dem Koalitionsvertrag. Der Deutsche Gewerkschaftsbund stellte fest, es sei inakzeptabel, dass ausschließlich die Versicherten „alle Kostensteigerungen mit nach oben offenen Kopfpauschalen zahlen müssen“. Das Vorstandsmitglied des Deutschen Gewerkschaftsbunds Annelie Buntenbach nannte das schwarz-gelbe Modell eine Kampfansage an die 70 Millionen versicherten Bürger.

Quelle: FAZ.NET
Andreas Mihm - Portraitaufnahme für das Blaue Buch "Die Redaktion stellt sich vor" der Frankfurter Allgemeinen Zeitung
Andreas Mihm
Wirtschaftskorrespondent für Österreich, Ostmittel-, Südosteuropa und die Türkei mit Sitz in Wien.
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