Gesundheitspolitik

Die Krankenversicherung wird voraussichtlich teurer

Von Henrike Roßbach und Corinna Budras
29.05.2010
, 19:11
Die Beitragsbemessungsgrenze verhindert, dass  dass die Beiträge zu sehr auseinanderklaffen
Die Regierung streitet über die von Gesundheitsminister Rösler geplante Gesundheitsprämie. Offenbar sind die Arbeiten an der Beitragsreform für die gesetzliche Krankenversicherung weit gediehen: Von einer Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze und einer Kopfpauschale von bis zu 30 Euro ist die Rede.
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Die "Süddeutsche Zeitung" schrieb, geplant sei eine Kopfpauschale zwischen 15 und 30 Euro, die zusätzlich zum bisherigen Krankenkassenbeitrag erhoben werden soll. Dieser liegt aktuell bei 14,9 Prozent - 7 Prozent zahlen die Arbeitgeber, 7,9 Prozent die Beschäftigten. Röslers Sprecher bestätigte am Freitag, dass der Minister sich derzeit mit den Fraktions- und Parteispitzen abstimme. Für Montag ist ein Treffen mit dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer geplant, einem erklärten Gegner einer Kopfpauschale.

Rösler (FDP) hatte stets angekündigt, dass es für Versicherte mit geringem Einkommen einen sozialen Ausgleich für die einkommensunabhängige Prämie geben soll. Geplant war, ihn aus Steuern zu finanzieren.Weil die öffentlichen Kassen aber leer sind und Schwarz-Gelb im Bundesrat nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen keine Mehrheit mehr hat, wird offenbar über Alternativen nachgedacht.

Beitragsbemessungsgrenze liegt derzeit bei 3750 Euro im Monat

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Nach jüngsten Spekulation soll der Sozialausgleich nun über eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung erfolgen. Derzeit liegt diese Grenze bei einem Einkommen von 3750 Euro im Monat. Sie wird jedes Jahr neu von der Bundesregierung festgelegt und orientiert sich am Durchschnittsverdienst der Bürger. Wer mehr verdient, muss trotzdem keinen höheren Kassenbeitrag zahlen. In der gesetzlichen Krankenversicherung wird damit verhindert, dass bei gleicher Leistung für alle Versicherten die Beiträge zu sehr auseinanderklaffen. Heftig umstritten ist, inwieweit Besserverdienende zur Stützung des System stärker belastet werden dürfen, ohne höhere Leistungen zu erhalten.

Grundsätzlich hat der Gesetzgeber bei der Gestaltung der gesetzlichen Krankenversicherung einen großen Spielraum. So bestätigte das Bundesverfassungsgericht 2004, dass die finanzielle Stabilität und Funktionsfähigkeit der Krankenversicherung sowie deren Finanzierbarkeit einen "überragend wichtigen Gemeinwohlbelang" darstelle. Die Krankenversicherung sei geprägt durch viele "Komponenten des sozialen Ausgleichs" wie die beitragsfreie Mitversicherung von Familienmitgliedern und die Umlagefinanzierung.

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Würde die Beitragsbemessungsgrenze angehoben, kämen auf die betroffenen Versicherten höhere Beiträge zu. Mit diesem Geld könnten Geringverdiener von der Kopfpauschale entlastet werden. Würde der Ausgleich dagegen aus Steuern finanziert, würden nicht nur die gesetzlich Versicherten zur Kasse gebeten, sondern alle Steuerzahler.

Streit um Lastenausgleich

Am Freitag erfuhr die F.A.Z. aus Koalitionskreisen, es stehe gar nicht fest, dass der Ausgleich alleine innerhalb des Systems der gesetzlichen Krankenversicherung vorgenommen werde. Der Ausgleich müsse alle Einkünfte berücksichtigen. Aus Unionskreisen verlautete zudem, dass es die Idee der Gesundheitsprämie "ein Stück weit ad absurdum führte", wenn der Ausgleich nur in der gesetzlichen Krankenversicherung stattfände. Ziel sei es gewesen, die Bemessungsgrundlage für die Finanzierung zu verbreitern - und nicht die Prämie "egal wie" einzuführen.

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"Es ist kein Zuwachs an Gerechtigkeit, wenn man die Mittelschicht durch steigende Beiträge deutlich mehr belastet", kritisierte auch der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Johannes Singhammer (CSU). Bevor die Politik kräftige Beitragserhöhungen beschließe, müssten erst alle anderen Sparmöglichkeiten gehoben werden, sagte er dieser Zeitung. Als Beispiel nannte er die geplanten Einsparungen bei Arzneimitteln; hinzu kämen Krankenhäuser und Ärzte. Zwar könne man diesen nichts wegnehmen; doch die Zuwächse der vergangenen Jahre könnten sich nicht fortsetzen. Derzeit wird für 2011 mit einem Defizit von 10 Milliarden Euro in der gesetzlichen Krankenversicherung gerechnet.

Quelle: F.A.Z.
Autorenportät / Budras, Corinna
Corinna Budras
Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.
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