Gesundheitspolitik

Krankenkassen am Limit

Von Andreas Mihm
19.06.2010
, 14:27
Zu groß, um unterzugehen: Die DAK verlangt 8 Euro extra
Die ersten Krankenkassen stehen vor der Insolvenz, aber die Politik hat sich noch nicht endgültig auf Kürzungen der Ausgaben, oder auf eine Reform der Einnahmen geeinigt. Es grassiert die Angst vor einem Dominoeffekt.
ANZEIGE

Zuerst stand gemeinschaftliches Länderspielgucken auf dem Programm, am Abend gemeinsames Grillen im Garten der Landesvertretung Nordrhein-Westfalen. Zwar soll an vielem gespart werden, auf der Klausurtagung der Gesundheitspolitiker von CDU/CSU und FDP an diesem Freitag und Samstag, nicht aber an Mitteln zur Stärkung des Gemeinschaftssinns. Zu sehr hatten die Dissonanzen in der Gesundheitspolitik zuletzt die Schlagzeilen beherrscht.

Die „Wildsau“ (auf die CSU gemünzt) und die „Gurkentruppe“ (Richtung FDP) hatten ihren Ursprung bei frustrierten Gesundheitspolitikern der Koalition, deren Chefs sich auf kein Reformkonzept einigen können. Jetzt steht das Naheliegende an: Kürzen. Auf 11 Milliarden Euro wird der Fehlbetrag der Kassen für das nächste Jahr geschätzt, in diesem Jahr beträgt die Unterdeckung 3 Milliarden Euro. Einnahmeverbesserungen mittels höherer Beitragssätze hat die Koalition ausgeschlossen, weil das die Lohnnebenkosten belasten würde. Auf eine Zusatzprämie kann sie sich nicht einigen. Stattdessen soll es 2 Milliarden Euro mehr Steuergeld geben als geplant. Fehlen 9 Milliarden Euro - das sind 5 Prozent der erwarteten Ausgaben.

Eine Streichliste gibt es schon

ANZEIGE

Entsprechend hoch sind die Erwartungen an die handverlesene Truppe von je zwei Politikern aus CDU, CSU und FDP sowie der Führungsriege aus dem Gesundheitsministerium, Rösler mit seinen drei Staatssekretären, Abteilungs- und Unterabteilungsleitern. Mindestens 4 Milliarden Euro sollen sie streichen. Das haben die Parteivorsitzenden verfügt.

Die CDU-Politiker Jens Spahn und Rolf Koschorrek haben schon eine Streichliste aufgestellt. Kürzen wollen sie bei Ärzten, Zahnärzten und Krankenhäusern, bei Apothekern und im Pharmagroßhandel. 2,2 Milliarden Euro sollen so zusammenkommen. Mit den 1,5 Milliarden aus Röslers Pharmasparpaket wären die 4 Milliarden fast erreicht. Vorteil: Alle Gruppen werden beteiligt. Nachteil: Die Einsparsumme ist zu hoch gegriffen. Der Gesundheitsfachmann der SPD, Karl Lauterbach, sieht allenfalls 500 Millionen Euro als realistisch an. Auch wer nicht durch die Schwarzseherbrille der Opposition blickt, entdeckt Doppelbuchungen: Die 400 Millionen Euro aus dem Pharmahandel hat auch Rösler in seinem Pharmapaket eingepreist.

ANZEIGE

Keine Schnellschüsse zu erwarten

Ausgaben von einer, vielleicht 1,5 Milliarden Euro könnten angeblich vermieden werden, wenn die Sonderverträge für die Hausärzte abgeschafft würden. Die Kassen wollen das schon lange, die Kassenärzte, auch CDU und FDP halten das für sinnvoll. Nur die CSU nicht. Die steht bei den bayerischen Hausärzten im Wort. Die Angebote würden gut genutzt, „und dabei soll es auch bleiben“, sagt CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt.

Keiner in der Runde geht davon aus, dass schon am Wochenende endgültige Entscheidungen fallen. Für Schnellschüsse sind die notwendigen Detailberechnungen zu komplex, die möglichen politischen Kollateralschäden zu groß. Vorsorglich sind für die nächste Woche schon zwei weitere Treffen der Gesundheitspolitiker terminiert. Johannes Singhammer (CSU), einer der Vizevorsitzenden der Union, sagt: „Unser Ziel ist es, bis zur Sommerpause Ergebnisse vorzulegen, die Ausgaben und Einnahmen zum 1. Januar 2011 ins Lot bringen.“ Das Parlament geht am 10. Juli in die Ferien.

ANZEIGE

Die Warndreiecke mehren sich

Was passiert, wenn in der Politik nichts passiert? Am Donnerstag üben die Vorstände von 128 Betriebskrankenkassen (BKK) den Ernstfall. Im trostlosen Ambiente eines Hauptstadthotels geht es um konkrete Krisenbewältigung für kranke Kassen. Die auf Insolvenzrecht spezialisierte Kanzlei Schneider, Geiwitz & Partner referiert über „Kosten und Handlungsempfehlungen bei Kassenschließungen“, die BDO Deutsche Warentreuhand über „organisationsrechtliche Optionen“ im BKK-System, die Kanzlei Wilhelm Rechtsanwälte über den Paragraphen 265 im Sozialgesetzbuch V: „Finanzielle Hilfen zur Vermeidung der Schließung oder Insolvenz einer Krankenkasse“.

„Frühwarnsystem Stufe 1“ steht auf dem Chart des Controllers vom Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen. Seine Folie deckt die Jahre 2009 und 2010 ab. Richtung Sommer 2010 mehren sich die roten Warndreiecke. Besser wird es auch nicht mit dem Gefährdungsindex, den der Spitzenverband zur Beurteilung seiner 157 Kassen entwickelt hat. Doch der Mann sucht die BKK-Chefs zu beruhigen: „Es gibt ein Leben nach dem Gefährdungsindex.“ Aber welches?

„Die Versicherten brauchen sich keine Sorgen machen“

Dass die BKK-Chefs sich mit Themen wie Insolvenz und Schließung einer Kasse befassen, kommt nicht von ungefähr. Das Ende der City-BKK mit 200 000 Mitgliedern steht vor der Tür. Noch sei nichts entschieden, wiegelt die Vizepräsidentin des Bundesversicherungsamtes Sylvia Bohlen-Schöning ab. Um fortzusetzen: „Selbst wenn wir zu einer Schließung kommen, die Versicherten brauchen sich keine Sorgen zu machen, die Behandlungskosten sind gesichert.“ Die Versicherten können nach einer Schließung die Kasse wechseln. Forderungen der Ärzte, Kliniken und Apotheker gegen die Kasse sind gesetzlich gesichert, die Jobs von Vorstand und Belegschaft dagegen nicht.

ANZEIGE

Unter der Hand, heißt es, hätten sich Regierung und Aufsicht darauf verständigt, die „City“ zum 1. August zu schließen. Vielleicht werde es auch der 1. September. Da sagen die einen, Regierung und BVA wollten ein „Exempel statuieren“. Andere versuchen es mit der pragmatischeren Lesart, man könne das zum Januar eingeführte Verfahren mal an einem geeigneten Testobjekt durchspielen.

Die Stärkeren sollen mehr tragen als die Schwächeren

Die City-BKK als Fallstudie: Sie ist der Fall einer Kasse, bei der die Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds und der - gesetzlich in der Höhe gedeckelte - Zusatzbeitrag nicht reichen, die Kosten zu decken. Deshalb hat der Vorstand der Aufsicht die drohende Zahlungsunfähigkeit angezeigt. Jetzt muss sich die BKK-„Familie“ mit dem Fall des schwindsüchtigen Mitglieds befassen. Wie in echten Familien ist die Neigung gering ausgeprägt, das unliebsame Erbe der sterbenskranken Kasse anzutreten. Anders als im Erbschaftsrecht können die Erben die Übernahme nicht verweigern.

Zwei Wege bleiben: Entweder eine große Kasse wie die Deutsche BKK übernimmt die City BKK - dann nur unter Zugabe millionenschwerer Hilfszusagen - oder alle kommen für die Abwicklung auf. Es geht um 138 Millionen Euro. Die Stärkeren sollen mehr tragen als die Schwächeren. So viel Solidarität ist umstritten: Schließlich stehen die Kassen im Wettbewerb. Einen Zusatzbeitrag einführen zu müssen, nur um anderen zu helfen, ist nicht jedermanns Sache.

ANZEIGE

Was passiert, wenn eine große Kasse pleite geht?

Hat die Aufsicht die Kasse geschlossen, ist die Lage klar: Der Kassen-Spitzenverband zahlt die Rechnungen für den Pleitier und holt sich das Geld bei den anderen Kassen derselben Art zurück. Der Rettungsschirm ist begrenzt, bei den BKK auf 800 Millionen Euro. Reicht das nicht, müssen auch Orts- und Ersatzkassen einspringen. BKK-Verbandschef Heinz Kaltenbach warnt in einem Brandbrief an Minister Rösler vor einem Dominoeffekt: „Letztlich steht die Stabilität des gesamten GKV-Systems auf dem Spiel.“ So weit wird es bei einer City-Pleite nicht kommen. Die Mittel der BKK reichen aus, um den Fall City abzuschirmen.

Doch anderswo regt sich die Sorge, was passieren würde, wenn eine große Ersatzkasse mit vielen Millionen Kunden zahlungsunfähig würde. Wären dann die anderen Kassen überhaupt in der Lage, sie aufzufangen, fragen sich einige nicht nur im Ersatzkassenlager und murmeln dabei seit Monaten halblaut den Namen DAK. Doch die gilt als „too big to fail“. Niemand würde eine Kasse mit 6,5 Millionen Versicherten schließen. Eher würde sie - quasi als Commerzbank des Gesundheitswesens - vom Staat gerettet.

Der DAK ging es als einer der ersten mies

Quatsch sei das alles, sagt DAK-Chef Herbert Rebscher: „Das ,Unternehmen Leben‘ lebt.“ Im ersten Quartal hat es einen Überschuss von 31 Millionen Euro ausgewiesen. Die Konkurrenten TK und Barmer/GEK rutschten leicht in die Miesen. Aber die erheben keinen Zusatzbeitrag. Der DAK dagegen ging es am Jahresanfang so mies, dass sie als eine der ersten Kassen 8 Euro extra verlangte. Rebscher hat dafür gezahlt, mit Reputation wegen angeblich mangelhaften Kostenkürzens und seiner „artifiziellen“ Unternehmensführung, vor allem aber mit Marktanteil: 223.000 Mitglieder hat die DAK in den ersten 5 Monaten unter dem Strich verloren, das sind knapp 5 Prozent.

ANZEIGE

Aber man habe trotz Zusatzbeitrags auch 56.000 neue Kunden gewonnen, sagt Rebscher. Kritik an der hohen Zahl seiner Geschäftsstellen wischt er beiseite: Für eine Kasse mit vielen alten Mitgliedern, die eine intensive Beratung wünschten, gehöre die „Vor-Ort-Präsenz zum Leistungsangebot, das sind keine Verwaltungskosten“. Das, so die Schlussfolgerung, würden sich die Leute was kosten lassen. Befragungen, wie unlängst eine im Auftrag der Unternehmensberatung Accenture, kommen zu dem Schluss, dass jedes fünfte Kassenmitglied bei einem Zusatzbeitrag von 8 Euro zu einer anderen Kasse wechseln würde. Nur 53 Prozent wollen demnach „definitiv nicht wechseln“.

Am 1. Januar 2011 muss es Geld geben

Die Zahlen von Rebschers DAK, der drittgrößten Krankenkasse, erhärten das nicht. Trotzdem profitieren andere Kassen von der Abwanderung der Versicherten bei den 13 Kassen mit Zusatzbeitrag. Viele Kassen zapfen Reserven an, um selbst möglichst spät ihre Kunden mit einem Zusatzbeitrag konfrontieren zu müssen. Lange wird das nicht mehr gutgehen. Die großen Ortskrankenkassen in Bayern und Baden-Württemberg dächten intensiv über die Einführung eines Zusatzbeitrags nach, heißt es im AOK-System. Dann müssten andere Ortskassen folgen. Auf der Verwaltungsratssitzung der Barmer/GEK am Mittwoch war das Thema Zusatzbeitrag kein Thema. Doch ist der Verwaltungsrat für den 18. August vorsorglich zu einer Sondersitzung geladen.

Dann, so die verbreitete Hoffnung, sei klar, welchen Rahmen die Politik für die Einnahmen und Ausgaben der Kassen im nächsten Jahr setzen werde. „Wir haben ernste Sorgen“, sagt die Vizepräsidentin des Versicherungsamtes Sylvia Bohlen-Schöning. „Es müssen Regelungen her, die am 1. Januar 2011 Geld bringen.“

Quelle: F.A.Z.
Andreas Mihm - Portraitaufnahme für das Blaue Buch "Die Redaktion stellt sich vor" der Frankfurter Allgemeinen Zeitung
Andreas Mihm
Wirtschaftskorrespondent für Österreich, Ostmittel-, Südosteuropa und die Türkei mit Sitz in Wien.
Twitter
  Zur Startseite
Verlagsangebot
Verlagsangebot
Kapitalanalge
Erzielen Sie bis zu 5% Rendite
Sprachkurse
Lernen Sie Englisch
Immobilienbewertung
Verkaufen Sie zum Höchstpreis
Zertifikate
Ihre Weiterbildung im Projektmanagement
SUV
Premium-SUVs zum Gebrauchtwagenpreis
Baufinanzierung
Erhalten Sie Ihren Bauzins in 3 Minuten
ANZEIGE