Gesundheitsreform

Der Zusatzbeitrag soll freigegeben werden

Von Andreas Mihm
04.07.2010
, 18:22
Die Koalition kündigte eine „Weiterentwicklung” des Zusatzbeitrags an
Opposition und Arbeitgeber klagen: „Wortbruch“. Die Ankündigung der Koalition, die Krankenkassenbeiträge zu erhöhen, stößt auf scharfe Kritik. Und die Regierung plant noch mehr: Künftig sollen die Krankenkassen die Höhe des Zusatzbeitrags festlegen können.
ANZEIGE

Um die steigenden Gesundheitskosten in den Griff zu bekommen, will die Regierung nicht nur die Beitragssätze erhöhen, sondern auch den Zusatzbeitrag ändern, den die Kassenmitglieder allein aufbringen müssen. Die Kassen sollen künftig die Höhe des nötigen Zusatzbeitrags allein festlegen können, hieß es in Koalitionskreisen. Allerdings soll es für ihre Mitglieder einen Sozialausgleich geben, wenn der Zusatzbeitrag 2 Prozent des Einkommens übersteigt. Das wären bei einem Gehalt von 2000 Euro im Monat 40 Euro, bei Einkommen an der Bemessungsgrenze von 3750 Euro 75 Euro im Monat.

Diese Regelung wäre ein Bruch mit dem heutigen System und damit die von der Koalition angekündigte „Weiterentwicklung“ des Zusatzbeitrags. Derzeit ist der Zusatzbeitrag in der Höhe von einem Prozent des Monatseinkommens – maximal 37,50 Euro – gedeckelt. Diese Begrenzung bringt einige Kassen allerdings in ernste Schwierigkeiten. Die Grenze, von der an die Kasse auf Antrag des Mitglieds eine Einkommensprüfung vornehmen muss, soll von heute 8 auf 12 oder 16 Euro erhöht werden, hieß es. Anders als heute soll Kassen das Wahlrecht genommen werden, den Zusatzbeitrag nur noch als festen Geldbetrag und nicht mehr als Prozentbetrag vom Gehalt festlegen zu dürfen. So soll das gewünschte „Preissignal“ für den Kassenwettbewerb gestärkt werden.

Über Details wollen die Fachpolitiker an diesem Montag debattieren

ANZEIGE

Die Veränderungen würden den Finanzierungsspielraum der Kassen beträchtlich erweitern, um rechnerisch 10 auf 20 Milliarden Euro – ohne die 6 Milliarden Euro aus der geplanten Beitragssatzerhöhung. Der von Arbeitgebern und Arbeitnehmern im gleichen Maße zu tragende Anstieg von 14,9 auf 15,5 Prozent stieß bei Arbeitgebern, Sozialverbänden und Opposition auf Kritik. Vertreter der Krankenkassen, die im nächsten Jahr ein Defizit von bis zu 11 Milliarden Euro erwarten, äußerten sich dagegen zufrieden. Die FDP verteidigte das Vorhaben, die CSU zeigte sich zufrieden.

Der parlamentarische Staatssekretär im Gesundheitsministerium, Daniel Bahr (FDP), sagte der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, selbst bei einer moderaten Steigerung der Ausgaben um nur 3 Prozent im Jahr seien in den kommenden drei Jahren zusätzlich 17 Milliarden Euro zu finanzieren. „Diesem Problem stellen wir uns.“ Man werde ein umfassendes Maßnahmenpaket vorlegen, das ausbalanciert und stabil sei. „Die Koalition wird dabei alle Stellschrauben nutzen, um das System neu zu justieren.“

ANZEIGE

Allerdings sind viele Einzelheiten noch offen. Der Sozialausgleich soll offenbar im Rahmen des Beitragseinzugs über die Arbeitgeber automatisch erfolgen. Über Details wollen die Fachpolitiker an diesem Montag debattieren. Am Dienstagmorgen wollen sich die Partei- und Fraktionsvorsitzenden mit dem Stand befassen und Eckpunkte festlegen, die am Nachmittag den Fraktionen zumindest vorgelegt und erläutert werden sollen. Bis zum Ende der Woche sollen diese Eckpunkte dann nach Angaben aus Kreisen der Koalition so weit detailliert sein, dass das Gesundheitsministerium bis September die notwendige Regelungen verfassen kann.

Die Kassen sollen Hunderte Millionen Euro sparen

Das geplante Einsparziel von 4 Milliarden Euro sei „in Sicht, aber noch nicht erreicht“, hieß es. Gerungen wird noch darum, wie bei den speziellen Verträgen für die hausärztliche Versorgung Zusatzausgaben vermieden werden. Klar scheint indes, dass neben der Pharmaindustrie auch Ärzte, Krankenhäuser und Apotheker Abstriche bei den erwarteten Zuwächsen machen müssen. Auch die Kassen sollen bei den Verwaltungskosten Hunderte Millionen Euro sparen. Lautstark debattierte Änderungen an der Praxisgebühr von 10 Euro im Quartal soll es dem Vernehmen nach dagegen nicht geben.

ANZEIGE

Mit Zusatzeinnahmen von 6 Milliarden Euro durch den höheren Beitrag, 2 Milliarden aus Steuergeldern und Einsparungen von 4 Milliarden Euro wären die Kassen für das nächste Jahr finanziell ausreichend ausgestattet. In der Koalition ist man sich darüber hinaus sicher, dass die – wenn auch noch nicht endgültig beschlossenen – Strukturmaßnahmen ausreichen, die Finanzierung der Kassen bis 2014 und damit über diese Wahlperiode hinaus zu sichern. Die Beitragssatzerhöhung wird damit verteidigt, dass man ansonsten hätte Leistungen einschränken, Eigenbeteiligungen drastisch erhöhen oder die Standards der Versorgung hätte absenken müssen. In den Gesprächen war offensichtlich auch kurzfristig über die Berechtigung des Krankengelds gesprochen worden. Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) hatte die Kassen aufgerufen zu prüfen, warum diese Leistung über Jahre mit fast zweistelligen Raten wachse.

Steinmeier: „Diese Regierung hat kapituliert“

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier warf Rösler vor, bei der Gesundheitsreform versagt zu haben. Die Anhebung des Beitragssatzes sei der Bruch von Wahlversprechen. „Diese Regierung hat kapituliert“, sagte er der „Bild am Sonntag“. Weil Rösler seine Arbeit nicht mache, sollten Arbeitnehmer mehr zahlen. „Mehr netto vom Brutto – das war die Wahllüge der FDP. Denn geblieben ist davon nichts.“ Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer betonte, oberstes Ziel bleibe es, eine erstklassige Versorgung aller unabhängig vom Alter und vom Geldbeutel sicherzustellen. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt rief die Regierung dazu auf, zumindest den Arbeitgeberbeitrag auf dem heutigen Niveau von 7,0 Prozent festzuschreiben. Er wies darauf hin, dass auch der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung zum Jahresanfang wieder steige. „Ein Doppelschlag mit höheren Kassenbeiträgen würde den Aufschwung am Arbeitsmarkt gefährden.“

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) warnte die Bundesregierung vor dem Bruch eigener Versprechen. „Wir dürfen nicht den einfachen, aber fatalen Weg weiterer Belastungen des Faktors Arbeit gehen“, sagte Präsident Hans Heinrich Driftmann. Die Vorsitzende des Sozialverbands VdK, Ulrike Mascher, kritisierte den drohenden Kaufkraftverlust für Ruheständler. „Dadurch wird die Renten-Nullrunde zur Minusrunde“, sagte sie. Positiv fiel dagegen die Reaktion im Lager der Krankenkassen aus. Für Versicherte und Beitragszahler bestehe endlich Kalkulationssicherheit, sagte der stellvertretende Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Jürgen Graalmann.

Quelle: F.A.Z.
Andreas Mihm - Portraitaufnahme für das Blaue Buch "Die Redaktion stellt sich vor" der Frankfurter Allgemeinen Zeitung
Andreas Mihm
Wirtschaftskorrespondent für Österreich, Ostmittel-, Südosteuropa und die Türkei mit Sitz in Wien.
Twitter
  Zur Startseite
Verlagsangebot
Verlagsangebot
Kapitalanalge
Erzielen Sie bis zu 5% Rendite
Sprachkurse
Lernen Sie Englisch
Immobilienbewertung
Verkaufen Sie zum Höchstpreis
Zertifikate
Ihre Weiterbildung im Projektmanagement
ANZEIGE