Gesundheitssparpaket

Die Regierung verschont die Apotheker

Von Andreas Mihm, Berlin
06.07.2010
, 12:03
Ausnahme Apotheke: Aus ihrer Sicht die richtigen Register gezogen
Die Krankenkassen sollen saniert werden - auch mit Hilfe der Apotheker, wenn es nach Fachpolitikern von Union und FDP geht. Doch die Koalitionsspitzen wollen sie von direkten Sparbeiträgen ausnehmen. Am Nachmittag will die Koalition alle Details zur Gesundheitsreform bekanntgeben.
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Die Regierungskoalition will die Apotheker im Gegensatz zu Ärzten und Krankenhäusern von direkten Sparbeiträgen zur Sanierung der Kassenfinanzen ausnehmen. Damit setzen sich die Spitzen der Koalition am Montag über das Votum der Fachpolitiker von Union und FDP hinweg. Die hatten dafür plädiert, den Rabatt, den die Apotheker den Kassen auf die "Handling-Gebühr" von 8,10 Euro je Rezept gewähren müssen, von 1,75 auf 2,10 Euro heraufzusetzen. Das hätte den Krankenkassen 200 Millionen Euro im Jahr gebracht. Nach einer Intervention der Apothekerverbände im Kanzleramt habe Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) "das Fass aufgemacht", hieß es von beiden Seiten in der Koalition. "Mal wieder Feigheit vor der Lobby", kommentierte ein Politiker der Regierungsseite, der namentlich ungenannt bleiben wollte.

Die Führung der Koalition hatte sich Montagmorgen das Argument der Apotheker zu eigen gemacht, wonach sie im Falle der Erhöhung doppelt belastet würden: durch den erhöhten Rabatt und durch die Belastungen von 400 Millionen Euro, die die Regierung dem Pharmagroßhandel auferlegen will - die der aber an die Apotheker durchreichen will.

Einsparziel von 4 Milliarden Euro wird voraussichtlich verfehlt

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Angeblich hat sich die Koaltion bereits an diesem Dienstagmorgen auf ein Gesundheitsreformkonzept geeinigt, melden mehrere Agenturen unter Berufung auf Regierungskreise. Details sollen aber erst am frühen Nachmittag bekannt gegeben werden. Zuletzt lagen Vorschläge auf dem Tisch, die die Honorarzuwächse der Ärzte begrenzen und die Krankenhäuser unter dem Strich mit 850 Millionen Euro belasten würden. Ferner sollen "überzogene" Honorarsteigerungen der Hausärzte bei speziellen Hausarztverträgen in Zukunft verhindert werden. Auch von den Kassen wird ein Sparbeitrag um die 300 Millionen Euro erwartet.

Zusammen mit den Einsparungen bei der Pharmaindustrie - das Gesetz wird am Freitag in den Bundestag eingebracht - sollen nächstes Jahr Kassenausgaben von 4 Milliarden Euro gekürzt werden. Ob diese von den Parteivorsitzenden ausgegebene Zielmarke erreicht wird, war Montagabend ungewiss. Möglicherweise würden es auch "3 bis 4 Milliarden", hieß es. Dann könnte die Koalition argumentieren, dass die wieder anziehende Konjunktur zu einer unerwarteten Besserung der Lage der Krankenversicherung führe.

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Der Beitragssatz steigt

Bisher hatte die Regierung ein Finanzierungsdefizit von 11 Milliarden Euro bei der Krankenversicherung für das nächste Jahr ausgemacht. Um die nach den geplanten Einsparungen verbleibende Lücke von 7 Milliarden Euro zu schließen, soll der Steuerzuschuss um 2 Milliarden Euro heraufgesetzt werden. Auch auf die Versicherten kommen höhere Kosten zu. Der Beitrag soll von 14,9 auf 15,5 Prozent angehoben werden, der Spielraum der Krankenkassen für individuelle Zusatzbeiträge vergrößert werden.

Wenn der Zusatzbeitrag die Marke von 2 Prozent des Monatseinkommens überschreitet, soll ein Sozialausgleich greifen, sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner. Ein Arbeitnehmer mit 1500 Euro Einkommen müsste also einen Zusatzbeitrag bis zu 30 Euro im Monat allein tragen, ein Beschäftigter mit einem Einkommen an der Bemessungsgrenze von 3750 Euro dann 75 Euro im Monat. Den Kassen würde das finanziellen Spielraum geben. Unsicher ist, ob er ausreichen würde, die erwarteten Kostensteigerungen der nächsten Jahre bis zur Bundestagswahl 2013 aufzufangen.

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Der CDU-Gesundheitsfachmann Jens Spahn sagte, entscheidend sei die Perspektive für die Zukunft. "Der steigende Finanzbedarf in einer älter werdenden Gesellschaft wird in den nächsten Jahren lohnunabhängig über den Zusatzbeitrag finanziert - und dieser aus Steuermitteln sozial ausgeglichen. Für diese Perspektive wird auch der Arbeitgeberbeitrag per Gesetz bei 7,3 Prozent festgeschrieben." Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) verteidigte die Anhebung des Kassenbeitrags. "Wir wollen einen hohen medizinischen Standard für alle. Aber der kostet."Der Vizevorsitzende der Unionsfraktion, Johannes Singhammer (CSU), sagte: "Ich denke, wir haben einen guten Mix vorbereitet." Kritik kam vom CDU-Wirtschaftsflügel: Die Erhöhung des Kassenbeitrags belaste die Lohnkosten und könne Arbeitsplätze gefährden. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe betonte, der Faktor Arbeit dürfe nicht zusätzlich belastet werden. Es werde weitere Schritte zur teilweisen Entkoppelung der Gesundheitskosten von den Arbeitskosten geben.

Quelle: F.A.Z.
Andreas Mihm - Portraitaufnahme für das Blaue Buch "Die Redaktion stellt sich vor" der Frankfurter Allgemeinen Zeitung
Andreas Mihm
Wirtschaftskorrespondent für Österreich, Ostmittel-, Südosteuropa und die Türkei mit Sitz in Wien.
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