Hochwasserfonds

Der deutsche Staat spart Milliarden

Von Kerstin Schwenn, Berlin
23.04.2014
, 07:16
Die Flutschäden des vergangenen Sommers fallen deutlich niedriger aus als befürchtet. Aus dem Hilfsfonds ist bislang nur ein Bruchteil abgerufen worden.

Das Hochwasser des vergangenen Sommers hat an der Infrastruktur deutlich geringere Schäden verursacht als ursprünglich befürchtet. Das Bundesverkehrsministerium rechnet nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung inzwischen mit Schäden in Höhe von knapp 200 Millionen Euro an den Verkehrswegen des Bundes. Für die Beseitigung der Flutschäden waren dafür in dem von Bund und Ländern beschlossenen nationalen Aufbauhilfefonds 1,32 Milliarden Euro vorgesehen; insgesamt ist der Fonds mit 8 Milliarden Euro dotiert. Nach Angaben aus dem Ministerium sind aus dem Hilfsfonds bislang nur rund 19 Millionen Euro abgerufen worden. Noch seien aber nicht alle Rechnungen eingereicht.

Die meisten kleineren und mittleren Schäden an der Infrastruktur sind nach Angaben des Ministeriums inzwischen vollständig behoben. Dort, wo größere Instandsetzungsarbeiten planerische Vorarbeit und Ausschreibungen erforderten, seien die Schäden zunächst behelfsmäßig beseitigt worden. „Die Arbeiten zur endgültigen Wiederherstellung der durch das Hochwasser beschädigten Infrastruktur sind angelaufen“, teilte das Ministerium mit. Die Mittel aus dem Aufbauhilfefonds zur Bezahlung von Rechnungen könnten regelmäßig erst nach Abschluss eines Projekts abgerufen werden.

Der Schwerpunkt der Hochwasserschäden und damit der Ausgaben liegt in Bayern, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen. In diesen Ländern sind auch die meisten Schäden an der Infrastruktur zu verzeichnen, etwa an kommunalen Straßen. Aber auch hier sind die Schadenserwartungen nach unten korrigiert worden. Die Magdeburger Staatskanzlei teilte am Dienstag auf Anfrage mit, in Sachsen-Anhalt seien die Schäden von Privatleuten, Unternehmen sowie die Schäden an der Infrastruktur im vergangenen Juli, als noch Teile besonders stark betroffener Gebiete unter Wasser standen, auf 2,7 Milliarden Euro geschätzt worden.

Folgen sind noch nicht ganz verdaut

„Wir rechnen nunmehr mit einer Schadenshöhe von 1,5 bis 2 Milliarden Euro.“ In Bayern ist die Größenordnung ähnlich: Das bayerische Finanzministerium beziffert die Schäden auf insgesamt 1,3 Milliarden Euro. Die Sächsische Staatskanzlei in Dresden schätzt die Gesamtschäden auf 1,9 Milliarden Euro; allein die kommunale Infrastruktur frisst Reparaturausgaben von gut einer Milliarde Euro. Allerdings sind dies nach wie vor nur Schätzungen.

„Mancherorts werden nach dem Winter noch zusätzliche Schäden offenbar, und bei komplexen Infrastrukturprojekten wird die Schadenshöhe erst im Verlauf der Wiederherstellungsarbeiten präzise feststellbar sein“, heißt es in Magdeburg. Anträge auf Schadensregulierung können noch bis Jahresende gestellt werden. Voraussichtlich wird aber im Aufbauhilfefonds von Bund und Ländern ein Milliardenbetrag übrig bleiben. Das Bundesfinanzministerium warnte indes vor verfrühten Festlegungen. Selbst der Fluthilfefonds von 2002 sei noch nicht vollständig abgerechnet, sagte ein Sprecher.

Auch wenn die unmittelbaren Schäden an den Wegen nicht so gravierend ausfielen, wie es zunächst den Anschein hatte, sind die Folgen noch nicht ganz verdaut. Die Deutsche Bahn, die auf einem Viertel ihrer Fernstrecken wegen des Hochwassers über Monate erhebliche Störungen erlebte, leidet noch unter dem Verlust an Kunden – etwa auf der Strecke Berlin–Köln. Viele Bahnfahrer, die zwischen Juni und November wegen der langen Fahrzeiten auf das Auto umstiegen, sind noch nicht auf die Schiene zurückgekehrt. Auch Kunden im Güterverkehr gingen verloren. Bahnchef Rüdiger Grube beziffert die Ergebniseinbußen durch die Flutschäden auf rund 200 Millionen Euro.

Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Schwenn, Kerstin
Kerstin Schwenn
Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.
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