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Kommentar

Verdächtige Vermögen

EIN KOMMENTAR Von Holger Steltzner
 - 17:41

Vermögen unklarer Herkunft sollen künftig eingezogen werden können. Wir drehen die Beweislast um. Der Zugriff auf das Vermögen wird damit vereinfacht.“ So steht es in einer Beschlussvorlage des SPD-Vorstands. Jeder soll künftig die Herkunft seines Vermögens nachweisen.

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Was für ein Menschenbild haben die Sozialdemokraten? Sieht die SPD im Bürger einen Feind, ist jeder, der ein kleines oder großes Vermögen gespart, aufgebaut oder geerbt hat, verdächtig? In einem freiheitlichen Rechtsstaat gilt der Mensch als unschuldig – bis zum Beweis des Gegenteils. Die Bürger sind frei, sie haben das Recht auf Privatheit, das Recht auf Eigentum und sind niemandem rechenschaftspflichtig, solange ihre Einkünfte korrekt deklariert und Steuern abgeführt werden.

Die SPD muss verzweifelt sein, wenn sie eherne Prinzipien des Rechtsstaats wie die Unschuldsvermutung und das Eigentumsgrundrecht opfern will, nur um am Stammtisch zu punkten. Wer nichts zu verbergen habe, brauche sich keine Sorgen zu machen, heißt es dann. Wer so redet, dreht auf perfide Weise die Beweislast um. Deutschlands Geschichte zeigt, wohin totale Transparenz führen kann: zum Schnüffelstaat mit totalitärer Kontrolle.

Quelle: F.A.Z.
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