Honorare

Zusatzmilliarden für die Ärzte?

Von Andreas Mihm, Wandlitz
08.06.2011
, 12:25
Das geplante Ärztegesetz ist für Kassenpatienten mit neuen Kosten verbunden
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Deutschlands Kassenärzte können sich im Wahljahr 2013 auf eine deutliche Erhöhung ihrer Honorare einstellen. Für die Krankenkassen stiege damit der Druck, Zusatzbeiträge von den Versicherten zu verlangen.
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Nach Berechnungen des Spitzenverbands der Krankenversicherung (GKV), denen die Regierung widersprach, soll das Honorarvolumen 2013 um bis zu 2,8 Milliarden Euro steigen. Das wären 2,4 Milliarden Euro mehr als bisher erwartet. Grund für das Plus von mehr als 7 Prozent sei ein Passus im Entwurf für das „Versorgungsstrukturgesetz“. 2010 überweisen die Kassen zur Bezahlung der 150 000 niedergelassenen Ärzte und Psychotherapeuten 33 Milliarden Euro.

Der Vizechef des GKV-Verbands, Johann-Magnus von Stackelberg, sprach vor Journalisten im brandenburgischen Wandlitz von einem „Riesentrick“. Bliebe der Passus so im Gesetz, ließe sich die Ankündigung des Gesundheitsministeriums nicht einhalten, die Reform werde kaum Zusatzkosten auslösen.

Gesundheitsministerium weist Berechnungen zurück

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Ein Ministeriumssprecher suchte den Vorwurf zu entkräften. Durch das Gesetz kämen keine Milliardenbelastungen auf die Kassen zu. „Entsprechende Behauptungen der Kassen sind schlicht falsch.“ Ähnlich äußerte sich der gesundheitspolitische Sprecher der Union, Jens Spahn (CDU). Er sagte, der Spitzenverband agiere „populistisch“. Nicht das Volumen, nur die Art der Honorarverteilung werde verändert, indem sie von der Bundes- auf Landesebene verlagert werde. „Dabei ist selbstverständlich, dass es bei einer Begrenzung des Vergütungsvolumens bleibt“, sagte der Ministeriumssprecher. Die Formulierung lässt Höhe und Art der Begrenzung offen, die Kassen können aber auf eine hoffen.

Grund für die Aufregung ist ein Passus im Gesetz, der die Basis für die zwischen Ärzten und Kassen auszuhandelnde Honorarsteigerung neu definiert. Die bisher geltende „Abstaffelung“ von 10 Prozent der tatsächlich erbrachten Leistung, jene 2,4 Milliarden Euro, würden demnach wegfallen. Statt dessen müssten Kassen und Ärzte bei ihren Preisverhandlungen im nächsten Jahr für 2013 von dem höheren Tableau der tatsächlich erbrachten Leistungen aus starten. Mit der nun offenbar in Frage gestellten Kürzung soll verhindert werden, dass die Ärzte bei festgelegtem Preis je Leistung über eine Ausdehnung der Menge ihr Einkommen zu Lasten der Kassen steigern. Alternativ, sagt Stackelberg, könnte man die Preise senken. Das solle der Gesetzgeber vorgeben.

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Kassenärzte fordern mehr Finanzmittel

Andreas Köhler, Vorstandsvorsitzender der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, bekräftigte das Verlangen nach mehr Geld. „Um die Versorgung der Patienten auch in den nächsten Jahren zu sichern, brauchen wir mehr Finanzmittel.“ Es könne nicht sein, dass milliardenschwere Überschüsse aus dem Gesundheitsfonds „nicht der Versorgung der Menschen zugute kommen“.

Tatsächlich erwarten auch die Krankenkassen, dass der Gesundheitsfonds nach Abzug von Rücklagen und Reserven am Jahresende einen Überschuss von 2 Milliarden Euro haben wird. Das Geld solle den Kassen oder besser noch den Beitragszahlern gegeben werden, sagte Volker Hansen, Vizechef des Verwaltungsrates. Rechnerisch könnte der Beitragssatz dadurch um 0,2 Punkte sinken.

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Quelle: F.A.Z.
Andreas Mihm - Portraitaufnahme für das Blaue Buch "Die Redaktion stellt sich vor" der Frankfurter Allgemeinen Zeitung
Andreas Mihm
Wirtschaftskorrespondent für Österreich, Ostmittel-, Südosteuropa und die Türkei mit Sitz in Wien.
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