Ilse Aigner

Ministerin will Gentechnik zur Ländersache machen

Von Henrike Roßbach, Berlin
17.09.2010
, 12:10
Genkartoffel Amflora: Der Abstand ihrer Felder zu benachbarten Anbauflächen soll festgelegt werden
Aus einem Eckpunktepapier, das der F.A.Z. vorliegt, geht hervor, dass Bundesagrarministerin Aigner an einem Gesetzespapier zum Thema Gentechnik arbeitet. So sollen die Bundesländer den Anbau von Genpflanzen künftig selbst regeln.

Bundesagrarministerin Ilse Aigner (CSU) arbeitet an einem umfangreichen Gesetzespaket zum Thema Gentechnik. Das geht aus einem Eckpunktepapier hervor, das der F.A.Z. vorliegt. Darin werden Vorschläge gemacht, wie die Vorgaben aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt werden können und wie mit den Gentechnikplänen der EU umgegangen werden soll. Zum Teil soll das nationale Gentechnikrecht geändert werden, zum Teil sind neue Verwaltungsvorschriften geplant.

Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, dass die Mitgliedstaaten künftig selbst über den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen entscheiden sollen. Das Agrarministerium sieht das skeptisch. Grundsätzlich sei es zwar ein „Schritt in die richtige Richtung“, den Mitgliedstaaten Spielräume für diese umstrittene Frage einzuräumen, heißt es in dem Papier. Bezweifelt wird allerdings, ob der Kommissionsvorschlag mit der Freiheit des EU-Binnenmarktes und den Regeln der Welthandelsorganisation vereinbar ist. Auch die Bundeskanzlerin hatte sich schon ablehnend zu den Plänen geäußert. Das Ministerium will nun stattdessen seine nationalen Vorschläge zum Nebeneinander von gentechnisch veränderten und konventionellen Pflanzen („Koexistenz“) auf EU-Ebene einbringen.

Anbau von Genpflanzen könnte verhindert werden

Diese Vorschläge sehen für die Bundesländer einen großen Spielraum vor, den Anbau von Genpflanzen selbst zu regeln. Das Gentechnikgesetz soll so geändert werden, dass die Länder von den Bundesregeln abweichen dürfen. Sie könnten dann eigene Abstände zwischen Gentechnik- und normalen Feldern vorschreiben. Allerdings wären die Abweichungen an konkretere Kriterien geknüpft, als sie die EU für die Mitgliedstaaten vorschlägt. Mögliche Kriterien im deutschen Modell wären geographische oder klimatische Gegebenheiten sowie besondere Betriebsstrukturen und Anbauverfahren. Vor allem das gentechnikskeptische Bayern hatte auf mehr Entscheidungsfreiheit gepocht.

Mit der vom Ministerium vorgeschlagenen Gesetzesänderung könnte ein Bundesland nun den Anbau von Genpflanzen auf seinem Gebiet faktisch verhindern. Es müsste die Abstände nur so groß wählen, dass sie die Größe der Felder überschreiten. Für Genmais gilt in Deutschland bislang ein Abstand von 150 Metern; zu Ökofeldern müssen es 300 Meter sein. Nun will das Agrarministerium auch den Abstand für die Genkartoffel Amflora festlegen. Er soll 10 Meter betragen – damit beim Transport nicht versehentlich eine Kartoffel auf den Nachbaracker fallen kann. Den neuen Abstandsregeln müsste der Bundesrat zustimmen.

Zudem will das Ministerium die EU-Nulltoleranz-Regel, dass also in Lebensmitteln, Futter und Saatgut keinerlei Spuren nicht zugelassener Gensorten enthalten sein dürfen, praktikabler gestalten. Um Rechtssicherheit zu schaffen, schlägt Aigners Haus ein einheitliches Verfahren vor, wie Proben entnommen und wie gemessen werden soll. So will es vermeiden, dass mit der einen Messmethode eine Verunreinigung nachgewiesen wird, die mit einem anderen Verfahren nicht entdeckt worden wäre. Schließlich soll sich die Regierung in der EU weiterhin für eine umfassende Prozesskennzeichnung einsetzen. Verbraucher sollen erkennen können, ob irgendwo in der Herstellung eines Produkts – sei es im Futter oder bei Enzymen – Gentechnik zum Einsatz kam. In Koalitionskreisen hieß es, dass es für dieses Vorhaben derzeit wenige Verbündete gebe. Eine nationale Regelung aber sei nicht möglich, heißt es in dem Papier.

Quelle: F.A.Z.
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