Im Gespräch: Luis Castilla, Finanzminister von Peru

„Wir wollen, dass deutsche Unternehmen bei uns mehr investieren“

27.05.2013
, 17:48
Luis Castilla
Peru ist seit Jahren der Wachstums-Champion Südamerikas. Jetzt spürt das Rohstoffland die globale Krise. Sein Wirtschafts- und Finanzminister will am Mittwoch in Frankfurt um deutsche Investitionen werben.
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Herr Minister, das Wachstum der peruanischen Wirtschaft scheint sich etwas abzuschwächen. Im März betrug es nur noch 3 Prozent. Peru ist stark abhängig vom Rohstoffexport, vor allem vom Export von Metallen wie Gold und Kupfer, deren Preise derzeit sinken. Was passiert mit Perus Wirtschaft, wenn der Superzyklus der Rohstoffe zu Ende gehen sollte?

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Ja, das Wachstum im ersten Quartal ist unter den Erwartungen geblieben. Der wichtigste Faktor war wie Sie sagen, eine Rückgang der Exporte um 17 Prozent, vor allem aufgrund der Preisrückgänge bei Kupfer und Gold. Dazu kamen saisonale Faktoren, wie eine geringere Zahl von Arbeitstagen, vier weniger als im Vorjahr. Ein dritter Faktor war der Einbruch der Exporte von Textilien und Bekleidung nach Venezuela. März war ein schlechter Monat, aber April sieht schon wieder besser aus.

Mal abgesehen von den Monatsdaten - was passiert, wenn der Preisverfall bei Gold, Silber und Kupfer über längere Zeit andauert?

Ich glaube es ist noch zu früh, von einem Ende des Zyklus zu sprechen. Aber tatsächlich werden sich die Preise nicht halten, denn die Weltwirtschaft wird nicht mehr so stark wachsen wie in den vergangenen Jahren, nicht China, nicht Europa. Und das bedeutet Preisrückgänge. Aber wir haben große Projekte in der Pipeline, die das Volumen der Produktion von verschiedenen Metallen erhöhen werden. Zum Beispiel können wir die Kupferproduktion bis 2017 verdoppeln. Das wird den Preisrückgang zum Teil ausgleichen. Aber gewiss sorgt uns das. Wir müssen eine stärkere Diversifizierung der Exporte ganz oben auf die Tagesordnung setzen. 20 Prozent unser Staatseinnahmen kommen heute aus den Rohstofferlösen. Die mögliche Wende in diesem weltweiten Zyklus wird uns zu bedeutenden Anpassungen und Reformen zwingen.

Der Boom der vergangenen Jahre ist nicht so ganz bei den Armen angekommen, die immer noch mehr als ein Viertel der Bevölkerung ausmachen. Was tut die Regierung, damit diese Bevölkerungsgruppe stärker profitieren kann?

Wir haben eine starke Verringerung der Armut erreicht, mit die stärkste in Lateinamerika. Aber jetzt haben wir es mit der hartnäckigsten Armut zu tun, vor allem in ländlichen Gebieten. Die Kluft zwischen Stadt und Land ist größer geworden. Die Regierung verfolgt drei Ansätze: Erstens erweitern wir einige gezielte und konditionierte Sozialprogramme in den ärmsten Bezirken. Das zweite ist der Ausgleich des Rückstands bei Basisinfrastruktur wie Straßen, Elektrizität, Wasser und Kanalisation. Das dritte Element - und vielleicht das wichtigste - ist das Humankapital, die Verbesserung von Bildung und Gesundheit.

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Gerade gegen Bergbauprojekte hat es in jüngerer Zeit viele Proteste mit Forderungen nach mehr Sozialleistungen und besserem Umweltschutz gegeben. Dabei kam es zu gewaltsamen Zusammenstößen, sogar mit Todesopfern. Was tut die Regierung, um einen Ausgleich zwischen diesen Forderungen, die auch von lokalen Behörden vorgebracht werden, und den Interessen der Investoren zu erreichen?

Zunächst, solche Probleme gibt es nicht nur in Peru, sondern in vielen Ländern, die erschöpfbare Ressourcen ausbeuten. Es kommt auf einige wesentliche Faktoren an, um mit diesen Konflikten umzugehen. Es muss ein anderes Verhältnis zwischen den drei Hauptakteuren geschaffen werden, zwischen den Unternehmen, der Anwohnergemeinschaft und dem Staat auf seinen verschiedenen Ebenen, lokal und national. Das kann durch eine ausgeglichene Entwicklung des Bergbaus und der ihn umgebenden Agrarwirtschaft erreicht werden. Dazu muss es natürlich erstens einen Dialog geben und zweitens die Achtung des Rechtsstaats, insbesondere Rechtssicherheit für Investoren. Und vielleicht am wichtigsten: Die Vorteile dieser Abbauprojekte für die Anwohner müssen erkennbar werden. Die Regierung konzentriert sich auf Investitionen, die die Anwohner fordern. Zum Beispiel Bewässerung für die Landwirtschaft, Trinkwasser und Kanalisation. Das ist natürlich eine Aufgabe de Staates, nicht der Unternehmen.

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Im März ist das Freihandelsabkommen zwischen Peru und der EU in Kraft getreten. Welche Auswirkungen erwarten Sie für die Beziehungen zwischen Peru und Deutschland? Bisher gibt es ja wenig deutsche Investitionen in Peru, es gibt nicht einmal ein Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung (DBA).

Ja, da ist Potential. Beim Handel ist Deutschland in der EU der zweitwichtigste Handelspartner für Peru. 2012 lag der Austausch bei 3,2 Milliarden Dollar. Bei den Kapitalflüssen liegt Deutschland als Investitionspartner für uns nur an 17. Stelle, mit weniger als 200 Millionen Dollar - obwohl bedeutende deutsche Unternehmen bei uns präsent sind. Andere europäische Länder wie Spanien, Großbritannien und die Niederlande haben viel mehr investiert. Unser Besuch in Deutschland soll höhere Investitionen ermöglichen, die das Handelsvolumen begleiten. Das DBA könnte nach dem Freihandelsabkommen ein zweiter Schritt sein, wie bereits mit anderen europäischen Ländern vollzogen. Wir wollen unsere Investitionsprojekte vorstellen sowie den gesetzlichen Rahmen und die Erleichterungen, die private Investitionen in unserem Land begünstigen.

Deutsche Unternehmen konzentrieren sich in Südamerika auf Brasilien, den mit Abstand größten Markt der Region. Warum sollten sie auch nach Peru gehen?

Sie sollten nicht nur Peru sehen, sondern auch die Blöcke, in denen Peru aktiv partizipiert. Zum Beispiel die Pazifik-Allianz, wo Peru zusammen mit Chile, Kolumbien und Mexiko einen größeren und viel offeneren Markt schafft als den Brasiliens. Es geht um Größenvorteile und um die Politik, auf die dieser Block setzt. Wir haben auch enge Beziehungen zu Asien. Peru und die Pazifik-Allianz können für deutsche Unternehmen ein Sprungbrett nach Asien sein. Peru selbst hat ein enormes Potenzial. Neben dem Reichtum an natürlichen Ressourcen hat die Wirtschaft ein sehr großes Tourismuspotenzial und einen Binnenmarkt, der durch eine neue Mittelschicht wächst. Unternehmen wie Siemens und andere Zulieferer brauchen wir natürlich, um unseren Lücken in der Infrastruktur zu schließen.

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Vielleicht ist es gerade weil Peru und seine Nachbarländer offenere Volkswirtschaften sind als das schwerer zugängliche Brasilien für die deutschen Unternehmen interessanter, sich in Brasilien anzusiedeln, das allein für sich einen Riesenmarkt darstellt, ähnlich groß wie die ganze Pazifik-Allianz zusammen.

Darum soll es bei unserem Besuch in Deutschland gerade gehen. Es fehlen genauere Kenntnisse und bessere Verbindungen. Die Lufthansa fliegt Peru seit vielen Jahren nicht mehr an. Wir wollen eine bessere Anbindung ermöglichen. Der Freihandelsvertrag wird Handel und Investitionen begünstigen.

Peru will in Frankfurt seine Infrastrukturprojekte vorstellen, die durch öffentlich-private Gemeinschaftsunternehmen realisiert werden sollen. Wie sollen die funktionieren? Wer hat dabei das Sagen? Welche Garantien haben die privaten Partner, dass sie ihr Kapital nicht durch mögliche politische Konflikte verlieren?

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Bisher hat es bei uns nicht einen einzigen politischen Konflikt um Infrastruktur-Konzessionen gegeben, und wir machen das schon seit 20 Jahren. Erst mit Privatisierungen, später mit Konzessionen und Gemeinschaftsunternehmen. Die Gleichbehandlung von in- und ausländischem Kapital ist durch die Verfassung garantiert. Die Konzessionsverträge haben Gesetzesrang, mit langfristiger Stabilität der rechtlichen Bedingungen. Außerdem unterliegen sie internationalen Schiedsgerichten wie dem ICSID bei der Weltbank. Jetzt geht es um besonders große Projekte, wie die neue Metro-Linie in Lima, eine zweite Gasleitung im Süden, ein internationaler Flughafen für Cuzco, eine 3300 Kilometer lange Straße durch die Anden. Die Federführung liegt bei der staatlichen Agentur Proinversión. Diese nimmt Aufträge von anderen öffentlichen Stellen entgegen, erstellt die entsprechenden Projektstudien und bereitet die internationalen Ausschreibungen vor. Sie ermittelt auch, welche Beteiligung von Seiten des öffentlichen Sektors erforderlich ist. Ein Bespiel ist der Flughafen von Lima, der seit langem von der Frankfurter Flughafengesellschaft Fraport betrieben wird und seit Jahren als der bestgeführte Flughafen Lateinamerikas eingestuft wird. Ein anderes Beispiel sind die privaten Terminals im Hafen von Callao, dem wichtigsten des Landes.

Peru zeigt seit 20 Jahren eine Kontinuität seiner Wirtschaftspolitik. Aber wie kann man sich darauf verlassen, dass das so bleibt, wo es doch kein stabiles System politischer Parteien in Peru gibt? Vor jeder Wahl ist die Unsicherheit groß.

Nun, die jüngere Geschichte zeigt die Kontinuität der Politik trotz der unterschiedlichen ideologischen Färbungen der Regierungen. Es gibt im Land einen Basiskonsens über eine geordnete und stabile makroökonomische Politik, die Öffnung des Handels, keine Änderung der Behandlung ausländischer Investitionen. Das ist das beste Signal, dass diese Politik zu einer Staatspolitik geworden sind und dass es dabei bleiben wird, auch wenn unsere Demokratie und die Institutionen im Vergleich zu weiter entwickelten Ländern vielleicht noch gestärkt werden können. Dass es eine immer größere Mittelschicht gibt ist dabei von grundlegender Bedeutung. Die Mittelschicht will Stabilität, sie will Beschäftigung, und die wird durch Wachstum und Investitionen geschaffen. Die Vergangenheit der starken Ausschläge ist einigen Ländern der Region überwunden, und Peru gehört dazu. Die Stabilität wird geschätzt. Die Wähler in Peru optieren für eine Politik der Mitte, die das Gute bewahrt und an den Herausforderungen der Zukunft arbeitet.

Das Gespräch führte Carl Moses.

Quelle: FAZ.NET
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