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Interview: Steinbrück über Finanzkrise und West LB

„Ich freue mich mit Josef Ackermann“

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„Man muss auf Missstände hinweisen können, ohne dass sich alle gleich beleidigt zurückziehen”zur Bildergalerie

„Die Deutsche Bank zeigt, wie man es professionell und gut machen kann“, sagt Peer Steinbrück im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Neben seiner Kritik an anderen Banken äußert sich der Finanzminister auch über die Folgen der Finanzkrise und die Probleme der West LB.

Herr Steinbrück, Sie haben hier in Tokio beim Treffen der G 7 die Finanzkrise diskutiert. Müssen sich deutsche Arbeitnehmer sorgen?
Nein. Der durchschnittliche Arbeitnehmer, der ein normales Sparguthaben hat, wird nicht von dieser Finanzkrise berührt. Da braucht es keine Nervosität zu geben. Was uns mehr beschäftigt, ist, inwieweit Unternehmensinvestitionen beeinflusst werden können, inwieweit die Finanzkrise überspringt auf die Realwirtschaft, inwieweit das weltweite Finanzsystem davon berührt sein kann.

Ist dann Ihre Wachstumsprognose von 1,7 Prozent für dieses Jahr nicht zu optimistisch?
Die Antwort lautet definitiv nein, nicht weil ich mir die 1,7 Prozent ausdenke, sondern weil in Deutschland Finanzinstitute, Wissenschaftler und Verbände den Wert für realistisch halten. Ich muss meine Maßnahmen auf das konzentrieren, was die wahrscheinlichste Entwicklung ist, ohne deshalb blind für Risiken zu sein.

Sie erwarten, dass die europäische Wirtschaft sich von Amerika abkoppeln könne. Diese Hoffnung hat sich noch nie erfüllt.
Es sagt ja keiner, dass Europa und Deutschland gar nicht davon betroffen wären, wenn es in den Vereinigten Staaten eine Rezession geben würde. Die Frage ist, in welchem Ausmaß. Nicht nur Japan, sondern auch die Euro-Zone ist immer weniger abhängig von dem, was in Amerika passiert. Vor dem Hintergrund der Entwicklung in anderen sehr dynamischen Wirtschaftsregionen - Osteuropa, Russland, Asien, Lateinamerika - nimmt der Einfluss der Wirtschaft der Vereinigten Staaten auf die Weltwirtschaft relativ ab. Aber natürlich verschwindet er nicht.

Hat Amerika während der G-7-Gespräche gefordert, dass Europa mit Konjunkturprogrammen die Wirtschaft stützen soll?
Wir haben über die unterschiedlichen Ausgangslagen diskutiert und über unterschiedliche Lösungsansätze. Für Europa sind Konjunkturprogramme jetzt nicht die richtige Antwort. Was wir brauchen, ist Stetigkeit und Verlässlichkeit. Im Übrigen habe ich eine ausgeprägte Skepsis gegenüber Konjunkturprogrammen, die sehr schnell verpuffen, aber mit dem Ergebnis, dass der notwendige Konsolidierungskurs wieder um Jahre zurückgeworfen wird, mit einer entsprechenden Belastung für künftige Generationen und deren finanzielle Spielräume.

Die Notenbank in den Vereinigten Staaten hat mit Zinssenkungen auf die Krise reagiert. Bereitet sie damit nicht die nächste Blase vor?
Ja, das Risiko besteht, dass da das nächste Rattenrennen in Gang gesetzt wird wie nach den Anschlägen des 11. September, als der Markt mit Liquidität überschwemmt wurde. Die Frage ist, ob hier falsche Anreize gesetzt werden. Auf der anderen Seite müssen die amerikanische Notenbank und die Regierung Antworten suchen auf eine erkennbare deutliche Abkühlung der dortigen Wirtschaft. Ich gebe zu, das ist janusköpfig.

Sie haben neue Regeln für die Banken vorgeschlagen: höhere Eigenkapitalpflichten und Liquiditätspuffer, mehr Transparenz. Wie ist das von den Partnerländern aufgenommen worden?
Ich sehe gerade bei meinen amerikanischen und britischen Gesprächspartnern eine große Offenheit, über die Konsequenzen der Krise zu reden. Eine Offenheit, die so vor einem Jahr noch nicht da war. Ich sehe da nicht die Rollos heruntergehen. Wir sollten bevorzugt auf internationaler Ebene zu Vereinbarungen kommen. Gelingt dies nicht, müssen wir es in Europa versuchen. Erst die dritte Ebene ist die nationale Ebene, weil ich natürlich weiß, dass man mit nationalen Regelungen die Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Finanzplatzes negativ beeinträchtigen könnte. Das ist nicht meine Absicht. Aber letztlich ist die nachhaltige Stärkung von Transparenz wichtiger als das Interesse der Banken an kurzfristiger Renditemaximierung.

Die Deutsche Bank hat gerade ein Rekordergebnis vorgelegt. Warum wollen Sie den Banken dennoch neue Vorschriften machen?
Ja, die Deutsche Bank zeigt, wie man es professionell und gut machen kann. Aber: Nur weil die Deutsche Bank es richtig gemacht hat, machen es alle anderen Banken ja nicht auch schon richtig. Das anzunehmen wäre eine Verharmlosung der Situation. Es freut mich sehr, dass Herr Ackermann einen guten Jahresabschluss vorgelegt hat. Ich mache der Deutschen Bank das Kompliment, dass sie sehr früh bereit war, Risiken auf ihre Bilanz zu nehmen und notwendige Wertberichtigungen vorzunehmen, was für Glaubwürdigkeit und Vertrauen sorgt. Das begründet meine Aufforderung an die anderen Banken, jetzt schnell alles offenzulegen, was sie an erkennbaren Risiken mitschleppen, damit der Markt nicht im Vierzehn-Tage-Rhythmus von Hiobsbotschaften weiter nervös gemacht wird.

Hätte es die Krise nicht gegeben, wenn es die von Ihnen geforderten Spielregeln schon gegeben hätte?
Jedenfalls hätte man sie teilweise verhindern können. Mir sagen einige Experten, wenn Basel II ...

... die neuen Eigenkapitalvorschriften für Banken ...
... nicht erst zum ersten Januar dieses Jahres, sondern schon vor zwei Jahren in Kraft getreten wäre, dann hätten wir das Ausmaß der Krise dämpfen können. Basel II führt dazu, dass sehr viele Kreditinstitute sich nicht außerhalb der Bilanz in diesen Investmentvehikeln ohne eine Unterlegung mit Eigenkapital engagieren können. Damit muss das Bankmanagement sehr viel bewusster prüfen, ob man solche Risiken eingehen soll oder nicht.

Ist es sinnvoll, die Basel-II-Regeln schon wieder zu ändern?
Die Erfahrung mit der derzeitigen Krise haben wir bei der langen Entstehungsgeschichte von Basel II noch nicht gehabt. Und jetzt muss es darum gehen, genau zu prüfen, ob Basel II nicht an mancher Stelle nachjustiert werden muss. Auch unter den Basel-II-Regeln sind Umgehungen möglich, dass Banken sich außerhalb der Bilanz in solchen Produkten engagieren können. Wenn wir feststellen, dass weite Teile dieser Krise damit zu tun haben, dass Institute sich der Aufsicht entziehen, dann müssen wir dafür Sorge tragen, dass dies unterbrochen wird.

Was halten Sie davon, eine europäische oder staatliche Ratingagentur zu schaffen?
Eine staatliche Ratingagentur definitiv nein, die würde nie die Reputation genießen, um als unabhängige Institution akzeptiert zu werden. Die bisherigen Versuche in Europa, eine Ratingagentur zu gründen, sind gescheitert. Der naheliegende Ansatz ist, dass die involvierten amerikanischen Ratingagenturen sich selbst bemühen und sich bessere Regeln geben. Ob das ausreicht, muss man sehen, wenn sie ihren Entwurf vorgelegt haben.

Was hat die Politik falsch gemacht?
Die Politik in Deutschland hat wahrscheinlich den Fehler gemacht, dass sie die Konsolidierung im Bereich des öffentlich-rechtlichen Bankensektors nicht ausreichend vorangetrieben hat. Jetzt muss diese Konsolidierung unter sehr ungünstigen Vorzeichen erfolgen. Wobei ich, was die Landesbanken angeht, keine ideologischen Scheuklappen habe, was privates Kapital betrifft. Entscheidend ist allerdings nicht nur Größe, entscheidend ist, dass die Landesbanken tragfähige Geschäftsmodelle entwickeln.

Im Fall der West LB hätten Sie als früherer Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen Tatsachen schaffen können.
Das ist geschehen. Unter meiner Verantwortung wurde dafür gesorgt, dass es Übergangsfristen bis zum Wegfall der Staatsgarantien gab, dass die West LB in eine Aktiengesellschaft umgewandelt wurde und dass daneben eine Förder- und Strukturbank etabliert wurde. Es ist nicht so, dass da nichts passiert wäre. Zugegeben: Dass die Konsolidierung der Landesbanken nicht massiver vorangetrieben worden ist, den Schuh zieh ich mir an. Das hätte man früher betreiben müssen, sehr viel früher.

Warum gibt es nicht mehr Kritik an der Bankenaufsicht?
Was die Aufsicht betrifft, rate ich zur nüchternen Betrachtung. Das Ausmaß, in dem viele Kreditinstitute bereit gewesen sind, sich außerhalb ihrer Bilanz zu engagieren, hat automatisch dazu geführt, dass Wirtschaftsprüfer, Aufsichtsräte, Verwaltungsräte und Aufsichtsbehörden keinen Einblick und keine Möglichkeit hatten, Risiken zu bewerten. Das haben einige Kreditinstitute vorsätzlich strategisch betrieben, bis hin zu einer Informationspolitik, die nur als Irreführung bezeichnet werden kann.

Sie trauen den Banken wohl gar nicht mehr.
Mein Respekt gegenüber einzelnen Bankvorständen entspricht dem Ansehen, dass diese gegenüber der Politik haben.

Das würden Sie wie beschreiben?
Na, das erzählen die Ihnen doch.

Aber Sie legen Ihr Geld trotzdem noch bei einer Bank an?
Sicher, über meinen Kolonialwarenladen habe ich das nicht angelegt. Es geht doch jetzt nicht um pauschale Verurteilung. Aber man muss auf Missstände hinweisen können, ohne dass sich alle gleich beleidigt zurückziehen.

Das Gespräch führte Patrick Welter.

Quelle: Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, 10.02.2008, Nr. 6 / Seite 35
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