Juncker und Schäuble warnen

Wegfall der offenen Grenzen in Europa wird für alle teuer

Von Werner Mussler, Brüssel
15.01.2016
, 17:36
Strengere Kontrollen: Dänische Polizisten an der Grenze zu Deutschland.
Kommissionspräsident Juncker und Finanzminister Schäuble warnen: Ein Wegfall der offenen Grenzen in Europa wird für alle teuer. Dann brauche man auch keine gemeinsame Währung mehr.
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EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat vor den Auswirkungen der Flüchtlingskrise auf den europäischen Binnenmarkt und die damit verbundenen Wachstumsperspektiven in der EU gewarnt. „Wer Schengen killt, wird im Endeffekt den Binnenmarkt zu Grabe getragen haben“, sagte Juncker am Freitag auf einer Pressekonferenz in Brüssel. „Nicht-Schengen“ könne zu einem Arbeitslosenproblem führen, das „nicht mehr beherrschbar“ sein werde. „Wenn das alles zusammensackt, dann wird der wirtschaftliche Preis und der Verlust an Wachstum und die Beschädigung europäischer Wachstumsperspektive enorm sein“, sagte Juncker.

Die Warnung des Kommissionschefs bezieht sich auf die Möglichkeit, dass angesichts des Flüchtlingsstroms immer mehr Mitgliedstaaten an den Binnengrenzen zu anderen EU-Ländern wieder dauerhaft Pass- und Zollkontrollen einführen und damit das Schengener Abkommen de facto aufkündigen, also „Schengen killen“.

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Ohne Schengen, also ohne die Freizügigkeit der Arbeitnehmer und die Reisefreiheit sei außerdem der Euro sinnlos, sagte Juncker. Ohne die Inanspruchnahme dieser Freiheitsrechte brauche man keine gemeinsame Währung.

Jean-Claude Juncker
Jean-Claude Juncker Bild: AFP

Als Beispiel für die ökonomischen Folgen von Grenzkontrollen wies Juncker auf eine Studie des dänischen Thinktanks Cepos für die F.A.Z. hin, wonach die Verzögerungen auf der von täglich rund 100.000 Pendlern genutzten Öresund-Brücke zwischen Dänemark und Schweden mit rund 300 Millionen Euro im Jahr zu Buche schlügen, falls sie so lange bestehen sollten (F.A.Z. vom 12. Januar). Schweden hatte die Kontrollen in der vergangenen Woche eingeführt, um den Flüchtlingszustrom zu bremsen. Die Grenzkontrollen zwischen Dänemark und Deutschland kosteten demnach weitere 90 Millionen Euro jährlich. Nach weiteren Studien würde die Wiedereinführung der Kontrollen für Lastwagen die Kosten internationaler Straßentransporte um drei Milliarden Euro verteuern, sagte der Kommissionschef. Er wies ferner darauf hin, dass im Schengen-Raum täglich 1,7 Millionen Menschen zur Arbeit pendelten.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) äußerte sich nach dem Treffen der EU-Finanzminister am Freitag in Brüssel ähnlich wie Juncker. Er könne Schweden wegen der Grenzkontrollen nicht kritisieren, weil das Land gemessen am Anteil an der Gesamtbevölkerung die meisten Flüchtlinge aufgenommen habe. Die eigentliche Schwierigkeit bestehe darin, dass zu viele EU-Staaten die Flüchtlingsfrage immer noch für ein nationales Problem von Ländern wie Deutschland oder Schweden hielten. Aber spätestens wenn Deutschland Kontrollen einführte, „würde jeder begreifen, dass es sich um ein gesamteuropäisches Problem handelt“. Sein griechischer Amtskollege Euklid Tsakalotos habe ihm bestätigt, dass Griechenland „erheblich betroffen“ wäre, wenn Deutschland die Grenzen schlösse.

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Schäuble: Die gesamte europäische Integration ist in Gefahr

Schäuble sagte weiter, ohne schnelle Entscheidungen sei ein Scheitern von Schengen „keine Frage von Jahren mehr“. Wer glaube, es gebe dann nur einen „Rückfall in den Status Quo Ante“, also eine Rückkehr zum Binnenmarkt mit Grenzkontrollen wie vor Schengen, der irre. Dann sei die gesamte europäische Integration in Gefahr. Beide Politiker forderten abermals eine bessere Sicherung der EU-Außengrenzen. Aktueller Hintergrund von Schäubles Warnungen ist die andauernde Weigerung Italiens, der im Dezember erfolgten Grundsatzeinigung aller EU-Staaten zuzustimmen, wonach die Türkei von der EU drei Milliarden Euro für die Unterbringung von Flüchtlingen erhält. Die Regierung in Rom ist nicht mit der vereinbarten Aufteilung einverstanden, wonach die Mitgliedstaaten dafür zwei Milliarden Euro aufbringen und eine weitere Milliarde Euro aus dem EU-Haushalt kommt. Es sei sehr unerfreulich, dass es immer noch keine endgültige Einigung gebe, sagte der Minister.

Wolfgang Schäuble
Wolfgang Schäuble Bild: dpa

Vor allem aber sei viel mehr Geld zur Bewältigung des Flüchtlingsproblems erforderlich, das aus der ganzen EU kommen müsse, sagte Schäuble. Er wiederholte außerdem seine Forderung, dass notfalls auch eine „Koalition der Willigen“, also eine Gruppe von zahlungswilligen EU-Staaten, weiteres Geld bereitstellen müsse. Er ließ aber offen, welches Land außer Deutschland dazu bereit sein könnte. In Brüssel war keine weitere Unterstützung erkennbar. So sagte der amtierende EU-Ratsvorsitzende, der niederländische Ressortchef Jeroen Dijsselbloem, vor einer Einigung über die drei Milliarden sei eine weitere Diskussion sinnlos.

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Juncker griff in diesem Zusammenhang den italienischen Ministerpräsidenten Matteo Renzi scharf an. Dieser hatte den Widerstand gegen die Aufteilung der Türkei-Mittel unter anderem damit begründet, dass die EU-Kommission Italien in der Haushaltskontrolle nicht „flexibel genug“ behandle. Er wolle sich zwar nicht mit derselben Schärfe über Renzi äußern wie dieser dauernd über ihn schimpfe, sagte Juncker. Mit Blick auf die zusätzliche Flexibilität des EU-Stabilitätspakts habe Renzi aber schlicht unrecht. „Nicht er, sondern ich habe die Flexibilität eingeführt.“

Er sei mit Blick auf Italien sehr verärgert und „nicht naiv“, sagte Juncker. Schäuble und der Kommissionschef forderten abermals eine schnellere Umverteilung der Flüchtlinge innerhalb der EU. Juncker fügte hinzu, es müsse zugleich klar sein, dass sich die Flüchtlinge nicht aussuchen könnten, wohin sie sich begeben: „Es kann nicht so bleiben, dass diejenigen, die nach Europa kommen, in selbstherrlicher Selbstbestimmung festlegen, wo sie denn hin möchten und wo sie denn leben möchten.“ Kein Flüchtling habe das Recht, sich einer lokalen Zuweisung zu verweigern. Juncker kündigte für März Vorschläge zur Überarbeitung der sogenannten Dublin III-Verordnung an. Diese bestimmt, welcher Staat für die Bearbeitung eines Asylantrags innerhalb der EU zuständig ist.

Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Mussler, Werner (wmu.)
Werner Mussler
Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.
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