Klausurtagung

Was schiefläuft in der FDP

EIN KOMMENTAR Von Heike Göbel
29.06.2010
, 07:47
Guido Westerwelle
Die FDP hat bei der Bundestagswahl fast 15 Prozent der Stimmen erhalten - und danach enttäuscht. Wo war sie, als die Verfassung der Währungsunion in Brüssel geschleift wurde? Und warum machen die Liberalen plötzlich bei Mindestlöhnen mit? Die FDP nimmt ihr Kernanliegen nicht mehr ernst, analysiert Heike Göbel.
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Aufgeschreckt vom Sturz der Umfragewerte, hat sich der Führungszirkel der FDP in Klausur begeben. Wie stets, wenn sich Politik in schwieriger Lage zur Einkehr sammelt, weckt sie Erwartungen an eine Neubestimmung von Positionen, vielleicht gar des Personals. Zumindest Ersteres erscheint im Fall der Liberalen dringlich. Die FDP steht inzwischen so weit neben sich, dass selbst Teile der Führung bereit sind, kopflos das wichtigste wirtschaftspolitische Feld zu räumen, mit dem die Partei identifiziert wird: das Eintreten für eine maßvolle Steuer- und Abgabenpolitik, die den Staat dazu zwingt, seine Ausgaben zu überprüfen und immer wieder zu rechtfertigen.

Dahinter verbirgt sich der Anspruch "Privat vor Staat", der die FDP bisher noch von allen anderen Parteien unterscheidet. Diesen Anspruch in der Regierung mit einer sozialdemokratisierten Union zu leben - dafür in erster Linie wurde die Freien Demokraten gewählt. Dieser staatskritischen, nicht staatsfeindlichen Haltung haben bei der Bundestagswahl fast 15 Prozent der Wähler ihre Stimme gegeben, in der Hoffnung, hiermit nach den gigantischen Interventionen des Staates in der Finanzkrise ein Korrektiv zugunsten größerer (Wirtschafts-)Freiheit zu schaffen.

Es versteht sich eigentlich von selbst, dass der Anspruch "Privat vor Staat" nicht allein und nicht zuerst auf die Steuerpolitik beschränkt ist. Im Gegenteil: Nur wenn er umfassend verstanden und auf allen anderen Feldern, ob Wirtschafts-, Sozial-, Umwelt- oder Bildungspolitik, zur Geltung gebracht wird, folgt eine maßvolle Besteuerung quasi automatisch. Das scheint in der Westerwelle-FDP immer weniger verstanden zu werden. Hier liegt der große Fehler. Mit dem Kopf allein gegen die Steuerwand zu rennen, ohne dafür die Voraussetzungen in den anderen Gebieten zu schaffen, ist eine Politik, die angesichts der immensen Staatsdefizite scheitern muss, weil sie unglaubwürdig ist.

Drei Beispiele: Euro-Krise, Gesundheitsprämie, Mindestlöhne

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Der Vorwurf, eine "Ein-Themen- Partei" zu sein, trifft die FDP deshalb zu Recht. Vieles hat sie in den vergangenen sechs Monaten vernachlässigt. Drei Beispiele seien herausgegriffen. Erstens: Wer Steuern senken will, muss sich für einen stabilen Euro als Wachstumsfundament schlagen. Wo aber war die Stimme der FDP, als die Verfassung der Europäischen Währungsunion in Brüssel geschleift worden ist und in Windeseile Kredit- und Bürgschaftsfonds beschlossen wurden? Und was tut sie nun, um die Stabilitätskultur in der EU zu stärken?

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Zweitens: Wer Steuern und Abgaben senken will, muss verhindern, dass die Sozialsysteme immer teurer werden. Hier hat die FDP in der Gesundheitspolitik gekämpft, aber die wichtigste Schlacht um ein neues Finanzierungsmodell, die Gesundheitsprämie, schnell verloren gegeben. Die Steuerzuschüsse in die gesetzliche Krankenkasse steigen weiter. Vor den still anschwellenden Defiziten der Pflegekasse verschließt man die Augen. Auch die noch von der großen Koalition gewährte "Rentengarantie" hat die FDP klaglos hingenommen und ist nun mitverantwortlich, dass der Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung auf Jahre nicht sinken wird.

Drittens: Wer die Steuerlast senken will, muss Bedingungen für Vollbeschäftigung schaffen. Das verteilt die Finanzierung des Staates auf viele Schultern und verringert den Unterhaltsbedarf für Arbeitslose. Im Interesse der Vollbeschäftigung gehört in einer Marktwirtschaft die Lohnfindung in private Hand. Doch längst erhöht auch die FDP mit gesetzlichen Mindestlöhnen die Einstiegshürden für gering Qualifizierte. Und was bleibt von dem Anspruch "Privat vor Staat", wenn auch FDP-Politiker aus dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts zugunsten der Spartengewerkschaften nur den Auftrag herauslesen, nun per Gesetz den Vorrang der Großgewerkschaften im Betrieb zu sichern?

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Kleinkarierte Klientelpolitik

Die Beispiele zeigen, was schiefläuft in der FDP: Sie nimmt ihr Kernanliegen "Privat vor Staat" nicht mehr ernst. Ob dies aus Bequemlichkeit und Sorge geschieht, nicht sozial genug zu wirken? Oder spricht hieraus schon grundsätzliches Misstrauen gegenüber den Prinzipien der Markt- und Wettbewerbsordnung, der Deutschland seinen immer noch großen Wohlstand verdankt? Was immer der Grund sein mag: Wenn nun auch die FDP glaubt, mit den Wölfen heulen zu müssen, und Steuererhöhungen für "Gutverdiener" (ein Euphemismus für die stark belastete obere Mittelschicht) diskutiert, ist das keine kluge Kurskorrektur, sondern ein Eingeständnis des Scheiterns. Die FDP ist angetreten, in Deutschland wieder Voraussetzungen zu schaffen für eine Entlastung aller Arbeitnehmer, ausdrücklich auch jener, die besonders viel zahlen. Denn Steuersätze, die Leistungsträger im Land halten, nutzen dem Wachstum. Eine Anhebung des Spitzensatzes der Einkommensteuer wäre ein fatales Signal.

Die FDP hat verlernt, für ihr großes Ziel "Privat vor Staat" umfassend zu streiten. Stattdessen hat sie es durch kleinkarierte Klientelpolitik wie das Mehrwertsteuergeschenk für die Hoteliers diskreditiert. Rückt sie die Prioritäten endlich sichtbar wieder zurecht, wird sie auch Verständnis finden, wenn es unter den gegebenen Umständen etwas länger dauert, bis sich Erfolge in Euro und Cent in der Steuererklärung niederschlagen.

Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Göbel, Heike
Heike Göbel
Verantwortliche Redakteurin für Wirtschaftspolitik, zuständig für „Die Ordnung der Wirtschaft“.
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