Koalitionspartner einig

Solarförderung wird später und stärker gekappt

Aktualisiert am 09.02.2010
 - 10:20
Die Solarförderung sinkt später als gedacht
In der Koalition gibt es eine Einigung über die Kürzung der Solarförderung. Die Subventionen sollen später zurückgefahren werden als ursprünglich vorgesehen. Dafür sollen die Kürzungen noch drastischer ausfallen.

Die Kürzung der Solarförderung soll nach den Worten von CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich später greifen, als zunächst vorgesehen, dafür aber kräftiger ausfallen. Die Koalitionspartner hätten sich für eine Kappung der Hilfen ab Juni um 16 Prozent für Anlagen auf Dachflächen verständigt, sagte er am Dienstag nach einer Koalitionsrunde in Berlin.

Ursprünglich hatte Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) eine Kürzung ab April, dafür aber nur um 15 Prozent vorgeschlagen. Mit dem späteren Termin wolle man nun Investoren entgegenkommen, die ihre Anlagen schon länger geplant hätten, sagte Friedrich. Die Masse der Solaranlagen in Deutschland sind auf Dächern installiert.

Kabinett soll Regelungen noch im Februar beschließen

Bei den Anlagen auf Freiflächen wie Mülldeponien oder Gewerbegebieten solle es nach dem Willen von CDU, CSU und FDP bei der Kürzung von 15 Prozent ab Juli bleiben, sagte Friedrich. Strittig sei noch, wie mit reinen Ackerflächen verfahren werden soll. Die CSU wolle sie ganz von der Förderung ausnehmen, sagte Friedrich.

Die Regelungen für die künftigen Hilfen für Solaranlagen sollen noch im Februar im Bundeskabinett beschlossen werden. Die eigentliche Gesetzesinitiative zur Änderung des Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG) wird nach bisherigen Planungen dann aber über die Fraktionen von Union und FDP in den Bundestag eingebracht. Dies beschleunigt das Verfahren.

Der Bau von Solaranlagen wird durch eine Umlage auf alle Verbraucher bezahlt. Die hohen Förderungen hatten zu einem Boom der Industrie geführt, Stromkunden zugleich aber mit Milliarden belastet. Daher war bereits im Koalitionsvertrag eine schnelle Überprüfung der Hilfen vereinbart worden. Die Pläne fielen aber deutlich schärfer als von der Branche erwartet aus, so dass Solar-Aktien in Europa, Amerika und Asien nachgaben. Der deutsche Markt ist für die Industrie der wichtigste auf der ganzen Welt.

Quelle: FAZ.NET
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