Landwirtschaft

EU einigt sich auf Reform des Zuckermarkts

24.11.2005
, 15:47
Die EU-Mitgliedstaaten haben sich auf eine Reform des Zuckermarktes geeinigt. Danach sollen die bestehenden Garantiepreise für Zucker gesenkt werden. Den Produzenten sollen Ausgleichszahlungen angeboten werden.
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Nach zähem Ringen haben sich die EU-Staaten auf eine Reform der 40 Jahre alten Zuckermarktordnung verständigt. Die Agrarminister einigten sich am Donnerstag in Brüssel nach mehr als zwei Tage andauernden Verhandlungen darauf, daß die von der EU garantierten Preise für Rübenbauern und die Zuckerindustrie bis 2010 um 36 Prozent sinken sollen. Laut Diplomaten sollen 64 Prozent der Einkommenseinbußen über einen Restrukturierungsfonds ausgeglichen
werden.

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Der Beschluß wurde allerdings nicht einstimmig gefaßt. Vor allem Polen galt bis zum Schluß als scharfer Kritiker einer Reform. Von den Preissenkungen in erster Linie betroffen sind aber die EU-Südländer. Als Zugeständnis wurden die Preise letztlich nicht so stark gesenkt wie von der amtierenden britischen Ratspräsidentschaft und der EU-Kommission geplant. Vorgesehen sind danach zunächst 39 Prozent.

Restrukturierungshilfen werden erhöht

Als Entgegenkommen an die EU-Südländer und vor allem an Italien war im jüngsten Kompromißvorschlag zudem vorgesehen, die Restrukturierungshilfen für Landwirte und Raffinerien zu erhöhen, wenn sie ihre Produktion freiwillig um mehr als 50 Prozent reduzieren. Das zusätzlich erforderliche Geld dafür soll durch höhere Abgaben von Landwirten und Industrie insgesamt aufgebracht werden und nicht über den EU-Haushalt bezahlt werden.

Auch der neue deutsche Agrarminister Horst Seehofer hatte sich für mehr Kompensationen für Landwirte und Industrie eingesetzt. Unternehmen, die ihren Betrieb wegen der Reform aufgeben, sollen die Maximalsumme von 730 Euro pro Tonne Entschädigung in den ersten beiden Jahren nach In-Kraft-Treten der Reform erhalten. In Deutschland gilt die Zuckerproduktion als weitgehend wettbewerbsfähig, weshalb hier keine größeren Auswirkungen der Reform erwartet werden.

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Marktordnung verstößt gegen internationale Regeln

Notwendig ist die EU-Reform, weil die Welthandelsorganisation WTO die Zuckermarktordnung als Verstoß gegen internationale Regeln bewertet hat. Der EU-Zuckerpreis ist derzeit drei Mal so hoch wie auf dem Weltmarkt. Die EU-Neuregelung muß spätestens am 22. Mai 2006 in Kraft treten. Die größten Zuckerproduzenten in der EU sind Frankreich, Deutschland und Polen.

EU-Handelskommissar Peter Mandelson hatte an die Mitgliedstaaten appelliert, einen Kompromiß zu finden. Ein Scheitern würde die Verhandlungsposition der EU beim WTO-Ministertreffen im Dezember in Hongkong schwächen, argumentiert der britische Kommissar.

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Von der bisherigen EU-Zuckermarktordnung profitierten auch viele Entwicklungsländer, weil ihr Produkt von der EU ebenfalls mit höheren Preisen bedacht wurde. Zum Ausgleich für mögliche Verluste soll den Ländern Afrikas, der Karibik und des Pazifiks (AKP) ein Hilfsprogramm unter die Arme greifen, für das im kommenden Jahr 40 Millionen Euro vorgesehen sind.

Quelle: FAZ.NET mit Material von AP
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