Medizinische Versorgungszentren

Union wirft FDP „Kniefall vor der Ärztelobby“ vor

Von Andreas Mihm, Berlin
24.02.2011
, 13:17
Streit um Medizinische Versorgungszentren: „Kniefall der FDP vor der Ärztelobby” heißt es in der Union
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Die Koalition will die medizinische Versorgung verbessern, doch der Streit zwischen Union und FDP bleibt nicht aus. Es geht um Landärzte, Praxiszentren und um Interessen der Ärzte, Kassen, Kliniken und Länder.
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Union und FDP haben sich auf erste Eckpunkte für das geplante Versorgungsgesetz geeinigt. Es soll sicherstellen, dass auch in Gegenden, die nur dünn besiedelt sind oder eine schwache Sozialstruktur aufweisen, die Versorgung auf hohem Niveau garantiert wird. Die Stichpunkte dafür lauten: bessere Koordinierung der ärztlichen Niederlassung, mehr Studienplätze, Nachschlag für Zahnärzte, neue Regeln für medizinische Versorgungszentren, Ausweitung der Kooperation zwischen Krankenhäusern und ambulanten Ärzten. Die Koalition will die Gespräche im März fortsetzen. Dann sollen auch die Bund-Länder-Verhandlungen weitergehen. Anfang 2012 soll das Gesetz in Kraft treten.

Für Streit sorgen vor allem die geplanten Änderungen bei den Medizinischen Versorgungszentren (MVZ). In MVZ arbeiten Ärzte als Angestellte. Eigentümer der Praxen sind andere Ärzte, Krankenhäuser oder andere private Kapitalgeber. MVZ sind bei jungen Ärzten beliebt, weil sie hier feste Arbeitszeiten und Einkommen haben, zudem ambulant arbeiten können, aber das wirtschaftliche Risiko einer Praxisgründung nicht tragen müssen. Ärztekammern verlangen, dass nur Ärzte die Kapitalmehrheit an MVZ haben dürfen, um eine Beeinflussung der dort tätigen Ärzte zu vermeiden. Auf Betreiben der FDP soll ein MVZ nicht in der Rechtsform einer Aktiengesellschaft geführt werden dürfen, auch müsse der ärztliche Leiter im MVZ arbeiten. Ausnahmen sollen für unterversorgte Gebiete gelten. In der Union wird das empört ein „Kniefall der FDP vor der Ärztelobby“ genannt.

Die ambulante Planung ist allein Sache der Ärzte und Kassen - bislang

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Mit einer besseren Bedarfsplanung soll künftig dafür gesorgt werden, dass sich nicht an einem Ort zu viele, an anderer Stelle dafür zu wenige Ärzte niederlassen. Heute sind die Planungsbereiche identisch mit den Grenzen von Städten und Landkreisen. Die Abgrenzung soll flexibler gehandhabt werden. Denn sie führt heute dazu, dass - etwa in Berlin, das als ein Planungsbereich gilt - in einigen Bezirken zu viele Ärzte, in anderen aber zu wenige niedergelassen sind, obwohl statistisch keine Unterversorgung existiert. Wie kleinräumig die Planung werden soll, ist in der Koalition nach Aussagen Beteiligter strittig. Die Länder dürfen bisher nur in der Krankenhausplanung Vorgaben machen. Die ambulante Planung ist allein Sache der Ärzte und Kassen. Künftig sollen die Länder hier mitreden dürfen und ein Beanstandungsrecht bekommen. Das geht ihnen nicht weit genug. Die Bundesländer verfügen über eine starke Position, weil sie dem Gesetz im Bundesrat zustimmen müssen.

Ärzte sollen ferner finanzielle Anreize zur Niederlassung in unterversorgten Gebieten bekommen. So soll bei ihnen auf Kürzungen verzichtet werden, wenn festgelegte Behandlungsmengen überschritten werden, auch sollen Preiszuschläge möglich sein. Ärzte aus Krankenhäusern und Rehabilitationszentren sollen stärker in die Versorgung einbezogen werden, kassenärztliche Vereinigungen im Notfall und befristet Praxen mit angestellten Ärzten betreiben dürfen. Ärztinnen sollen sich für die Kindererziehung drei Jahre lang vertreten lassen dürfen.

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Zahnärzte haben Leistungen über 107 Millionen Euro nicht abrechnen können

Für Medizinstudenten sollen mehr - auch vom Bund mitfinanzierte - Plätze geschaffen werden. Wer sich verpflichtet, später als Landarzt zu arbeiten, soll das übliche Auswahlverfahren umgehen können. Zudem soll das Zulassungsverfahren verändert und mehr auf praktische Fähigkeiten abgestellt werden.

Bei den Zahnärzten will die Koalition ihre Zusage einlösen, wie bei den Ärzten die Budgetierung aufzuheben. Nach Berechnungen der Kassenzahnärztlichen Vereinigung haben die Zahnärzte 2008 Leistungen über 107 Millionen Euro erbracht, aber nicht abrechnen können. Das soll künftig nicht mehr passieren. In der Koalition wird von Zusatzkosten im „niedrigen dreistelligen Millionenbereich“ gesprochen. Zudem sollen die Zahnarzthonorare der Kassen angeglichen werden. Heute zahlen die Ersatzkassen etwa zehn Prozent mehr je Behandlungspunktwert als ihre Wettbewerber. Damit dürften auf Orts-, Innungs- und Betriebskassen höhere Kosten zukommen, die Ersatzkassen im gleichen Umfang Ausgaben sparen.

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Quelle: F.A.Z.
Andreas Mihm - Portraitaufnahme für das Blaue Buch "Die Redaktion stellt sich vor" der Frankfurter Allgemeinen Zeitung
Andreas Mihm
Wirtschaftskorrespondent für Österreich, Ostmittel-, Südosteuropa und die Türkei mit Sitz in Wien.
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