Neuordnung der Honorare

Zahnarztbesuche könnten teurer werden

Von Andreas Mihm
14.02.2011
, 08:05
Die Gebührenordnung für Ärzte wird doch vorerst nicht novelliert
Eigentlich steht im Koalitionsvertrag, dass die Gebührenordnung für Ärzte noch in dieser Legislaturperiode erneuert werden soll. Das ist nun vertagt, wie die F.A.Z. erfahren hat. Statt dessen sollen nur die Zahnärzte-Honorare novelliert werden. Für Patienten könnte das teuer werden.
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Die schwarz-gelbe Koalition will entgegen ihrer Zusagen im Koalitionsvertrag die Gebührenordnung der Ärzte in dieser Legislaturperiode nicht mehr novellieren. „Auf der Tagesordnung steht nur noch die Neuordnung der Gebührenordnung der Zahnärzte“, erfuhr die F.A.Z. aus gut informierten Kreisen der Regierungskoalition. Die neue Gebührenordnung der Zahnärzte, bei der Honorarerhöhungen um die 10 Prozent im Gespräch sind, soll demnach zügig verabschiedet werden. Für diesen Donnerstag ist ein Spitzengespräch mit Vertretern der Bundeszahnärztekammer und dem Verband der Privaten Krankenversicherung (PKV) bei Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) angesetzt.

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In den Gebührenordnungen werden die Honorare geregelt, die die 326.000 aktiven Ärzte und 84.400 Zahnärzte für die Behandlung von Privatpatienten abrechnen können. Beide Gebührenordnungen stammen aus den achtziger Jahren und bilden deshalb viele medizinischen Neuerungen nicht ab. Deshalb kommt es immer wieder zum Streit über die „richtige“ Höhe der Abrechnung zwischen Patienten, Versicherungen und Ärzten. Vor dem Hintergrund geht es bei der seit Jahren von den Ärzten und Zahnärzten verlangten Reform um eine Neubeschreibung der Leistungen, mit der eine Steigerung der Honorare einhergehen würde.

Honorarplus bei Zahnärzten könnte auf Kassenpatienten durchschlagen

Die Bundeszahnärztekammer hatte bei einer solchen eigens vorgelegten Neuberechnung eine Steigerung von mindestens 55 Prozent errechnet. Weil solche Steigerungen aber nicht durchsetzbar sind, hat sie in den politischen Gesprächen keine derartige Forderung erhoben. Beteiligte an den Gesprächen gehen davon aus, dass unter dem Strich eine Erhöhung „im niedrigen zweistelligen Prozentbereich“ herauskommen werde. Ein solches Honorarplus bei den Zahnärzten könnte zum Teil auch auf Kassenpatienten durchschlagen, weil Zahnbehandlungen, die über die Regelversorgung der Kassen hinausgehen, nach der privaten Gebührenordnung abgerechnet werden. Zahnärzte erzielen etwa 40 Prozent ihrer Einnahmen aus Privathonoraren, den Rest aus der Abrechnung mit den Kassen.

Der Verband der Privaten Krankenversicherung (PKV), der schon lange darüber klagt, stärker als die Kassen belastet zu werden und weitere Kostensteigerungen tunlichst vermeiden will, verlangt Öffnungsklauseln in den Gebührenordnungen. Diese sollen es ihm ermöglichen, von der gesetzlichen Gebührenordnung abzuweichen und mit einzelnen Ärztegruppen spezielle Leistungs- und Honorarvereinbarungen zu treffen – ähnlich den Regelungen bei den Kassenärzten. Solche Öffnungsklauseln in der Privatversicherung werden von Ärzten sowie Zahnärzten vehement abgelehnt. Laut Befragungen der PKV soll der Widerstand in der Ärzteschaft selbst nur verhalten sein. Ärzte und PKV haben ihre gegensätzlichen Ansichten und Argumente in der vergangenen Woche öffentlich und in Massenbriefen an Politiker vorgetragen.

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Auch andere Ressorts und die Länder reden mit

Die Lage wird für das Bundesgesundheitsministerium, das die Verordnungen erlassen muss, dadurch nicht einfacher, dass auch andere Regierungsressorts und die Länder mitreden. Denn gerade die Innenministerien als Träger der Beihilfe für die private Krankenversicherung der Beamten sind wie die PKV an möglichen Kosteneinsparungen interessiert. Die Verhandlungen auf Regierungsebene in Berlin sind noch nicht abgeschlossen, auch die Länder müssen zustimmen.

Der Regierung erscheint es offensichtlich politisch attraktiv, einem großen Konflikt mit den Ärzten auf der einen und der Privatversicherung auf der anderen Seite aus dem Weg zu gehen, indem sie die „große“ Reform der ärztlichen Gebührenordnung bis auf weiteres fallen lässt, ungeachtet der Festlegung im Koalitionsvertrag: „Die Gebührenordnung für Ärzte wird an den aktuellen Stand der Wissenschaft angepasst. Dabei sind Kostenentwicklungen zu berücksichtigen.“ Argumentativ erleichtert wird das Vorgehen durch die im Juni anstehende Neuwahl des Präsidiums der Bundesärztekammer, welche die Verhandlungen führt.

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Dagegen sollen die Verhandlungen um die Gebührenordnung der Zahnärzte (GOZ) bald abgeschlossen werden. Im Streit um die Öffnungsklausel ist hier ein Kompromiss im Gespräch, nach der die Privatversicherung Honorare für Laborleistungen gesondert aushandeln könnte. Bei den Zahnärzten fielen diese beim Honorarvolumen nicht stark ins Gewicht.

Quelle: F.A.Z.
Andreas Mihm - Portraitaufnahme für das Blaue Buch "Die Redaktion stellt sich vor" der Frankfurter Allgemeinen Zeitung
Andreas Mihm
Wirtschaftskorrespondent für Österreich, Ostmittel-, Südosteuropa und die Türkei mit Sitz in Wien.
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