Referendum

Die ganze Dramatik der Abstimmung in Italien

Von Tobias Piller, Rom
04.12.2016
, 15:12
Als der Reformer Matteo Renzi antrat, gab es große Hoffnung. Weil er seine Versprechen bis heute nicht einlöste, könnte er nun linken oder rechten Hardlinern unterliegen. Auf dem Spiel steht Europa.

Sogar die Europafahne hat Matteo Renzi zeitweise aus seinem Büro verbannt. Als er in einer Art Bürgersprechstunde im Internet die Fragen von Italienern aus Netzwerken wie Facebook und Twitter beantwortete, stand schließlich hinter ihm nur noch die italienische Trikolore in Grün-Weiß-Rot. Im Wahlkampf der Volksabstimmung für die italienische Verfassungsreform gab sich der Ministerpräsident wieder einmal volksnah, mit der Twitteradresse „#matteorisponde“ – Matteo antwortet. Da passte auch ein wenig antieuropäischer Populismus ins Bild.

Die Konkurrenz aber ist noch extremer: Der Komiker und Parteigründer Beppe Grillo will eine Abstimmung über den Euro und zugleich die Abschaffung aller Einschränkungen für Italiens Schuldenpolitik. Der Parteichef der ehemaligen Regionalpartei Lega Nord, Matteo Salvini, hat sich gleich die Französin Marine Le Pen zum Vorbild gewählt und spricht davon, dass die Italiener gegenüber Europa auf eine „Rolle des Untertanen und Sklaven“ reduziert worden seien. Der Lega-Chef verspricht den Austritt aus dem Euro, eine blühende Wirtschaft und auch die Rückkehr zu den alten Frührenten.

Wie sehr sich Matteo Renzi von antieuropäischem Populismus anstecken lässt, wenn es darum geht, die Stimmen der Italiener zu gewinnen, löst bei einem überzeugten Europäer wie dem ehemaligen Kommissionspräsidenten Romano Prodi Bestürzung aus: „Als ich dieses Bild gesehen habe, tat es mir im Herzen weh, denn wir haben eine doppelte Identität, italienisch und europäisch.“ Matteo Renzi hatte noch im vergangenen Sommer die Kanzlerin Angela Merkel und den französischen Präsidenten François Hollande auf einen Flugzeugträger vor die Kulisse der Mittelmeerinsel Ventotene eingeladen. Italiens Ministerpräsident hat diese Insel als einzigen Ursprung des geeinten Europas präsentiert und für eine Nachbarinsel den Bau einer Akademie für die Ausbildung der Eliten ganz Europas angekündigt.

Jedes Mittel recht für den Gewinn des Verfassungsreferendums

Nun wettert Matteo Renzi, Italien wolle nicht mehr der Zahlmeister Europas sein und gleichzeitig alle Flüchtlinge aufnehmen. Deswegen werde er ein Veto gegen den EU-Haushalt einlegen. Italien wolle nicht mehr unter einer von Deutschland diktierten Austerität leiden. Und die Deutschen sollten lieber die Regeln für die Außenhandelsüberschüsse einhalten, als Italien an sein Haushaltsdefizit zu erinnern.

Für den italienischen Ministerpräsidenten scheint mittlerweile jedes Mittel recht, wenn es darum geht, wider alle Erwartungen der Wahlforscher die Schlacht um das italienische Verfassungsreferendum zu gewinnen. Renzi sagt, es gehe darum, Italiens kompliziertes Regierungssystem einfacher zu machen. Der Senat soll verkleinert und entmachtet werden, die Regionen sollen wieder Kompetenzen an den Zentralstaat zurückgeben, und das beschlossene Wahlgesetz soll dem Sieger einer Stichwahl automatisch 54 Prozent der Stimmen und damit eine bequeme Regierungsmehrheit für fünf Jahre verschaffen.

Vor allem aber solle der Staatsapparat billiger werden. Damit die Italiener diesem Reformprojekt zustimmen, hat Renzi noch während der letzten Tage des Wahlkampfes wieder neue, mit Schulden finanzierte Wahlgeschenke zu verkünden: Von Januar 2017 an erhalte jeder Rentner mit monatlichen Leistungen von bis zu 1000 Euro jeden Monat zwischen 30 und 50 Euro zusätzlich. Drei Tage vor der Volksabstimmung bekommen alle öffentlichen Bediensteten nach sieben Jahren die erste Gehaltserhöhung von durchschnittlich 85 Euro im Monat. Ältere Italiener dürfen drei Jahre früher in Rente, werdende Mütter erhalten 800 Euro und die Achtzehnjährigen einen Kulturscheck über 500 Euro.

Referendum
Italiener stimmen über Verfassung und Renzis Zukunft ab
© Reuters, reuters

Renzi will Unmut gegen Kaste in Abgeordnetenhaus und Senat nutzen

Zugleich will sich Renzi mit dem Kampf gegen Verschwendung ein weiteres populäres Thema zu eigen machen. Italiens Institutionen bieten dafür auch ein weites Feld: Renzi, ehemals Bürgermeister von Florenz, hat selbst keinen Sitz im Parlament und sucht den Unmut gegen die Kaste im Abgeordnetenhaus und Senat zu nutzen. Dort erhalten 950 Parlamentarier monatlich je rund 16.000 Euro an Nettogehalt, Kostenpauschalen und Tagegeld, während ein Teil von ihnen den eigenen Assistenten nur illegale Beschäftigung bietet.

Die vielen Saaldiener und Angestellten im Parlament können dagegen mit üppiger Versorgung rechnen. Das rechtspopulistische Blatt „Il Giornale“ schreibt von „Gehältern wie in Qatar“ und rechnet vor, wie selbst ein Saaldiener am Karriereende monatlich 10.500 brutto verdient. Das Abgeordnetenhaus kostet einschließlich üppiger Pensionen 1,3 Milliarden Euro im Jahr, der Senat 540 Millionen Euro – 26 Mal so viel wie das Budget des deutschen Bundesrats, ohne Pensionen.

Daher schien es von Anfang an reizvoll, den Italienern eine Verkleinerung des Parlaments oder gar die Abschaffung des Senats anzubieten. Gegen die vollständige Abschaffung gab es unüberwindbare Widerstände, doch präsentiert Renzi den Italienern nun mit der Verfassungsreform einen verkleinerten Senat mit 100 Repräsentanten von Regionen und Städten, der nur bei Verfassungsfragen und Themen des Föderalismus mit entscheiden darf. Vor allem aber sollen die künftigen Senatoren zusätzlich zum Gehalt als Bürgermeister oder Regionalabgeordneter nichts bezahlt bekommen.

Matteo Renzi scheut auch nicht zurück vor Einschnitten für die eigene Partei. Die Fraktion seiner Demokratischen Partei erhalte für die Arbeit im Senat jedes Jahr 30 Millionen Euro. Die Grillo-Anhänger erhielten 12 Millionen Euro und missbrauchten diese für die Bezahlung privater Strom- und Gasrechnungen ihrer Pressesprecher, sagt Renzi. All diese Ausgaben würden nach der Verfassungsreform auf null gesenkt.

Auch Regionalverwaltungen sind Zielscheibe für Wahlwerbung

Besonders effektiv arbeiten das teure Parlament und der Senat dafür nicht. Landwirtschaftsminister Maurizio Martina klagt, für sein neues Weingesetz hätten Abgeordnetenhaus und Senat zusammen 977 Tage gebraucht. Denn in Rom werden die Gesetzesvorlagen so lange zwischen Abgeordnetenhaus und Senat hin- und hergeschickt, bis beide die gleiche Version beschließen. Für den Haushalt sind daher mindestens drei Passagen nötig, manchmal sogar vier. Denn an der ersten Regierungsvorlage möchten mindestens einmal sowohl Abgeordnetenhaus als auch Senat etwas ändern, und dann muss das Gesetz wieder zurück an die erste Station.

Auch die Regionalverwaltungen sind eine willkommene Zielscheibe für populistische Wahlwerbung, gelten doch auch sie als besonders korrupt, verschwenderisch und ineffizient. Die Entscheidungen über nationale Infrastrukturprojekte wie eine Gaspipeline aus der Türkei dürfe man doch nicht weiter einer einzelnen Region wie Apulien überlassen. Es gehe nicht an, dass die Zwergregion Molise mit ihren 300.000 Einwohnern den Bau einer neuen Bahnstrecke für Hochgeschwindigkeitszüge entlang der Adriaküste verhindert.

Die alleinige Kompetenz der Regionen für den Tourismus ist der Zentralregierung schon lange ein Dorn im Auge. Als schlagender Witz gilt immer wieder das Werbeplakat „Visit Metaponto“, Besucht Metaponto, das die Region Basilicata auf dem Flughafen Schanghai anbringen ließ, obwohl die Chinesen schon Schwierigkeiten haben, Italien auf der Landkarte zu finden. Italiens Regionen sollen wieder entmachtet werden, nachdem ihnen eine misslungene Dezentralisierung mit einer Verfassungsreform von 2001 ein Übermaß an Kompetenzen gebracht hat und ein gehöriges Maß an Streitlust: In den vergangenen 15 Jahren gab es vor dem Verfassungsgericht 1500 Streitfälle zwischen Regionen und der Regierung in Rom.

Bisherige Ergebnisse sind für Renzis Anspruch dürftig

Doch allem Ärger darüber und allen wohlfeilen Argumenten zum Trotz kann Matteo Renzi viele Italiener schon nicht mehr mit der Rolle des jugendlichen, reformerischen Ministerpräsidenten überzeugen. „Es ist atemberaubend, wie schnell Renzi, der angetreten war, das etablierte System zu verschrotten, inzwischen selbst zum Symbol der Kaste geworden ist“, sagt der römische Politikwissenschaftler Giovanni Orsina.

Der schnelle Sinneswandel vieler Italiener hat mit der florentinischen Arroganz des Ministerpräsidenten zu tun, vor allem aber mit bisher dürftigen Ergebnissen der angeblich so weltbewegenden Reformbemühungen. Noch als Bürgermeister sonnte sich Matteo Renzi im Palazzo Vecchio, dem historischen Rathaus, ganz besonders in dem Prestige der Kulturstadt Florenz, und schien andererseits den wirtschaftlichen Erfolg der Stadt mit Millionen ungeliebter Touristen und 400 oft teuren Hotels, mit Firmen wie Gucci, General Electric oder bekannten Pharmaunternehmen als Selbstverständlichkeiten zu begreifen, die einfach seiner Stadt geschuldet waren. Mit dem Umzug in den römischen Palazzo Chigi, den Amtssitz des Ministerpräsidenten, wirkten Renzis Auftritte noch etwas überheblicher.

Zugleich sind die bisherigen Ergebnisse noch immer dürftig für jemanden, der mit dem Anspruch auftrat, er werde Italien wieder aufblühen lassen: Davon ist bisher wenig zu sehen. Trotz eines dreijährigen Programms mit Sozialleistungssubventionen von gut 15 Milliarden Euro für feste Neueinstellungen ist die Arbeitslosenquote im Oktober 2016 gerade einmal auf 11,6 Prozent gesunken, wenig unter dem Höchststand von 12,9 Prozent im Oktober 2014 und immer noch weit entfernt von den 6,2 Prozent aus der Zeit vor der Krise, vom Oktober 2007. Vor allem aber gibt es trotz großer Subventionen für feste Einstellungen in erster Linie ein Wachstum der prekären Arbeitsverhältnisse. Das erwartete Wirtschaftswachstum 2016 dümpelt bei kümmerlichen 0,8 oder 0,9 Prozent, gegenüber 3,2 Prozent in Spanien.

Selbstgestellte Falle

Damit sitzt Matteo Renzi in einer selbstgestellten Falle. Denn er hatte seine Ambitionen auf das Amt des Ministerpräsidenten damit legitimiert, dass er große Taten vollbringen werde. Doch viele hochfliegende Worte, bunte Präsentationen, spontane Versprechungen sind bis heute nur Ankündigungen geblieben. Renzi sagt, eben aus diesem Grund sei eine grundlegende Verfassungsänderung die Voraussetzung für weitere Reformen. Was dann genau im kommenden Jahr reformiert werden sollte, sagt Renzi aber nicht.

Auch deswegen unterstellen ihm die Gegner, es gehe nur noch um den Erhalt und Ausbau von politischer Macht, die Rhetorik von den Reformen sei nur Vorwand. Die Epoche des Reformers Matteo Renzi liege schon lange zurück. Das geschäftige Verteilen von Wahlgeschenken entlarve Renzi als traditionellen Politiker, der seine Position absichern wolle. Vor diesem Hintergrund trifft es schließlich Matteo Renzi bis ins Mark, wenn linke Kritiker unisono mit Silvio Berlusconi behaupten, er wolle mit der Verfassungsänderung einfach nur eine „Diktatur auf Zeit“ einrichten.

Als Stratege der Macht, ohne die Legitimation von Reformerfolgen ist Renzi angreifbar geworden, folgert der römische Politikprofessor Giovanni Orsina: „Renzi sagt: Wer den Wandel will, muss für die Verfassungsänderung stimmen. Doch seine Gegner meinen: Wer etwas verändern will, muss gegen Renzi stimmen und damit mit Nein.“

Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Piller, Tobias
Tobias Piller
Wirtschaftskorrespondent für Italien und Griechenland mit Sitz in Rom.
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