Reform Europas

Gabriel will die EU-Kommission verkleinern

02.07.2016
, 11:01
Kommt gerade aus Athen zurück: Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel erklärt, was sich in Europa seiner Ansicht nach ändern muss.
Die EU soll sich weniger ins tägliche Kleinklein einmischen und mehr um die großen Themen kümmern, findet der SPD-Chef. Dazu gehört für ihn zum Beispiel eine europäische Armee. Und weniger Geld für die Landwirtschaft.
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Sigmar Gabriel unternimmt gerade offenbar eine wahre Kommunikationsoffensive. Am Donnerstag reiste er medienwirksam mit einem Tross deutscher Unternehmer nach Griechenland, um dort unter anderen den Ministerpräsidenten Alexis Tsipras zu treffen. Am Freitag dann erschien ein Interview in der „Rheinischen Post“, in dem Gabriel sich dafür stark machte, dass die Europäische Union ihren Kurs ändern müsse - und mehr Geld ausgeben solle. Und zwar für eine bessere Vernetzung innerhalb der EU sowohl im Bereich der Energie als auch im Internet. Außerdem müsse mehr getan werden, um die vielen arbeitslosen jungen Europäer endlich in Lohn (und Brot) zu bringen.

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Nun hat der unter schlechten Umfragewerten leidende SPD-Chef und Vizekanzler dargelegt, dass er nicht nur einen anderen Kurs in der EU will, sondern teilweise auch eine andere EU - eine, die sich zurücknimmt, politisch wie personell. Zum Beispiel brauche es nicht so viele EU-Kommissare wie momentan, sagte Gabriel gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ und verwendet überraschend klare Worte: „Ein Europa, in dem 27 Kommissare sich beweisen wollen, macht keinen Sinn.“

Überhaupt habe es die EU dringend nötig, „Ballast abzuwerfen“, fügt er hinzu und kritisiert zudem: Was die Menschen von der EU erwarteten, werde oft nicht geleistet. „Dafür mischt sie sich kleinkrämerisch in Details ein, die besser kommunal oder in den Ländern geregelt werden könnten.“ Gerade aus dem linken politischen Spektrum, in das Gabriel seine SPD wieder zunehmend hineinzuführen scheint, kommen solche Äußerungen eher selten.

Die EU müsse sich auf zentrale Aufgaben konzentrieren, so der Parteichef. Er sagt, was darunter zu verstehen ist: „Fakt ist: Die Menschen erwarten in Zeiten weltweiter Krisen eine gemeinsame Sicherheits- und Außenpolitik.“ Ziel müsse eine gemeinsame europäische Armee sein. Es sei Unsinn, wenn jede Nation dieselben Fähigkeiten vorhalte. Und wenn es um den EU-Haushalt geht, müsse geprüft werden, ob das System noch stimme, wenn rund 40 Prozent der Mittel für Agrarpolitik aufgewendet werden, während für Forschung, Innovation oder Bildung signifikant weniger Geld zur Verfügung stehe.

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Mit Blick auf das Brexit-Votum der Briten erklärte Gabriel, er halte langfristig für möglich, dass Großbritanniens auch wieder in die EU eintritt. Dabei hob er hervor, dass es eine gute Perspektive sei, dass drei Viertel der jungen Menschen dafür gestimmt haben, in der EU zu bleiben. „Zu denen müssen wir Kontakt halten.“ Jetzt müsse die EU-Austritts-Entscheidung aber zunächst zügig umgesetzt werden.

Auf einer Parteiveranstaltung in Berlin an diesem Samstag sagte Gabriel dann: „Der Brexit gefährdet Europa nicht.“ Aber die Art und Weise, wie man damit umgehe, könne das sehr wohl. Großbritanniens Motto „Erst feilschen, dann versagen, jetzt klammern“ dürfe die EU nicht nachgeben. „Würden wir das zulassen, wäre es eine Einladung an alle nationalen Egoisten in Europa, es genauso zu versuchen.“ Die „deutschen Konservativen“ hätten eine große Verantwortung dafür, dass Europa nun nicht gespalten werde.

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Quelle: ala./Reuters/dpa
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