Rente mit 63

Nahles schickt Zigtausende früher in Rente

Von Kerstin Schwenn
26.02.2014
, 10:32
Ihr ganzer Stolz: Andrea Nahles und das Rentenpaket
Arbeitsministerin Andrea Nahles verspricht auch denen eine Rente mit 63, die länger als fünf Jahre arbeitslos waren. Das wird aber teuer – und sorgt für heftigen Gegenwind.
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Nach den Plänen von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) können in den nächsten Jahren Zigtausende Arbeitnehmer mit 63 Jahren abschlagsfrei in den Ruhestand gehen, obwohl sie mehr als fünf Jahre arbeitslos waren. Die Union will das nicht mitmachen. „Das sprengt den Rahmen“, sagte der Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung, Carsten Linnemann, dieser Zeitung am Dienstag in Berlin. „Diese Zahlen widersprechen dem Ziel, nur jene zu begünstigen, die ihr ganzes Leben lang gearbeitet haben.“

Linnemann springt damit dem CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder zur Seite, der sagte: „Die Vereinbarung ist eindeutig: Die Rente mit 63 gibt es unter der Voraussetzung von 45 Beitragsjahren, wozu auch maximal fünf Jahre Arbeitslosigkeit zählen dürfen.“ Außerdem dürfe die Arbeitslosigkeit nicht am Ende eines Berufslebens stehen. Die Koalition will verhindern, dass Arbeitnehmer etwa mit 61 Jahren arbeitslos werden und dann nahtlos mit 63 in die Rente rutschen.

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Nur Langzeitarbeitslosigkeit soll nicht angerechnet werden

Nahles sieht in ihrem Gesetzentwurf zur Rente mit 63 innerhalb der geforderten 45 Beitragsjahre – anders als von der Union gewünscht – eine unbegrenzte Anrechnung von Kurzzeitarbeitslosigkeit vor, einschließlich Kurzarbeit, Insolvenzgeldbezug und Weiterbildung. Nur Langzeitarbeitslosigkeit soll nicht angerechnet werden. In den Koalitionsverhandlungen war eine Begrenzung der (gesamten) Arbeitslosenzeiten auf fünf Jahre erwogen worden, im Koalitionsvertrag ist sie aber nicht mehr enthalten.

Von den rund 200.000 Personen, die dieses Jahr mit 63 in Rente gehen könnten, haben nach neuen Berechnungen des Arbeitsministeriums etwa 8.000 bis 10.000 in ihrem Leben mehr als fünf Jahre lang Arbeitslosengeld bezogen. Diese Erkenntnis – auf Basis von Daten der Bundesagentur für Arbeit – hat die Parlamentarische Staatssekretärin Gabriel, Lösekrug-Möller (SPD) jetzt den Fraktionssprechern für Arbeit und Soziales, Katja Mast (SPD) und Karl Schiewerling (CDU), schriftlich mitgeteilt.

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Hochgerechnet auf 15 Jahre, käme man auf bis zu 100.000 Berechtigte

„Weniger als 4 Prozent der potentiell Begünstigten haben mehr als fünf Jahre Arbeitslosengeldbezug“, schreibt sie. 2014 wären das weniger als 8.000 Personen. „Selbst unter Berücksichtigung statistischer Unsicherheiten kann von weniger als 10.000 ausgegangen werden.“ Hochgerechnet auf die nächsten 15 Jahre, könnte man auf bis zu 100.000 Berechtigte kommen. Bestätigt sieht die Union ihre Befürchtungen auch durch eine neue Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB).

Danach würden durch die geplanten Gesetzesänderungen ältere Arbeitnehmer in den alten Bundesländern (im Alter zwischen 55 und 65 Jahren), die mindestens einmal arbeitslos gemeldet waren, durchschnittlich eine um etwa 1,2 Jahre höhere Wartezeit aufweisen, die für die Rente mit 63 gelten würde. Weiter stellt das IAB fest: „Im Zeitraum 1975 bis 2012 weisen alleine in den alten Bundesländern insgesamt 65.304 Personen im Alter von 55 bis 65 kumulierte Bezugsdauern von Arbeitslosengeld von über fünf Jahren auf. Die maximale kumulierte Bezugsdauer liegt bei knapp über zwölf Jahren.“

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Die Union fordert eine Stichtagsregelung

Die Union fordert in den parlamentarischen Beratungen über Nahles’ Rentengesetz daher nun eine Stichtagsregelung, um zu vermeiden, dass die Zahl der Begünstigten zu sehr ausufert. Beispielsweise sollen künftige Arbeitslosenjahre gar nicht für die Rente mit 63 zählen. Linnemann sagt außerdem: „Wir müssen die Anrechnung bei fünf Jahren deckeln.“

Die SPD winkt jedoch ab. Nahles’ Staatssekretär Jörg Asmussen machte der Koalitionsarbeitsgruppe in der letzten Sitzung klar: Würden auf fünf Jahre begrenzt alle Arbeitslosenzeiten (einschließlich des Bezugs von Hartz IV) berücksichtigt, müssten aus verfassungsrechtlichen Gründen auch andere unbewertete Anrechnungszeiten Eingang in die Rente mit 63 finden, etwa Ausbildungszeiten. Dies verteuerte die Pläne aber erheblich.

In dem Brief von Staatssekretärin Lösekrug-Möller an Mast und Schiewerling heißt es dazu: Während nach Nahles’ Gesetzentwurf etwa ein Viertel jedes Jahrgangs in Rente mit 63 gehen könnte, wären es mit der Regelung „45 Versicherungsjahre mit mindestens 40 Beitragsjahren“ fast 40 Prozent eines Jahrgangs. „Die Zahl der von der Neuregelung Begünstigten im Jahr 2014 würde dann rund 300.000 Personen betragen.“ So würden die Kosten noch einmal um die Hälfte steigen. Das Arbeitsministerium beziffert die Kosten der Rente mit 63 auf rund 35 Milliarden Euro bis 2030.

Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Schwenn, Kerstin
Kerstin Schwenn
Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.
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