Geplante Rückkehr in Bundestag

Reicht ein Lindner der FDP?

Von Ralph Bollmann
27.04.2017
, 19:03
Ambitioniert, attraktiv, arrogant? In der FDP ist alles auf Christian Lindner ausgerichtet
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Im Alleingang will Christian Lindner die FDP wieder in den Bundestag führen. Selten war eine Partei so sehr auf eine Person ausgerichtet. Kann sein Vorhaben dennoch gelingen?
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Zuletzt hat er sich für seinen Job sogar ausgezogen. Im Unterhemd sitzt der Vielbeschäftigte auf dem Sofa und checkt sein Smartphone. So zeigt sich Christian Lindner, in diesen Tagen gerade frisch gebräunt vom Kurzurlaub aus Ibiza zurück, in einem Werbespot seiner nordrhein-westfälischen FDP für die Landtagswahl am 14. Mai. Es ist ein Schicksalstag für die Partei.Denn der Parteivorsitzende selbst hat die NRW-Wahl zum Plebiszit über seine Person und über den Wiedereinzug der FDP in den Bundestag gemacht. Die Wähler an Rhein und Ruhr sollen ihn nicht wählen, damit er Provinzpolitik in Düsseldorf macht. Sondern damit er vier Monate später nach Berlin weiterzieht und dort, mindestens, eine neue FDP-Fraktion im Bundestag anführt. Es ist ein Spiel mit hohem Risiko. Jedes NRW-Ergebnis, das hinter den 8,6 Prozent vom letzten Mal zurückbleibt, ließe seine Aura verblassen.

Selten war eine ganze Partei so sehr auf eine Person ausgerichtet. Seit sich Lindner vor knapp dreieinhalb Jahren zum FDP-Vorsitzenden wählen ließ, liegt das Projekt Auferstehung allein in seiner Hand. Weil eine außerparlamentarische Opposition, wie der 38-jährige Lindner seine Truppe gern revoluzzerhaft nennt, nur mit einem Gesicht durchdringen kann. Weil der Streit zwischen allzu vielen Spitzenleuten einst zum Absturz der Partei maßgeblich beitrug. Und auch, weil sich die übrige Prominenz am Ende der schwarz-gelben Regierungszeit selbst demontierte, während sich Lindner klugerweise schon nach Düsseldorf zurückgezogen hatte.

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„Die liberale Stimme gehört ins Parlament zurück“

Auch auf dem Parteitag, zu dem sich die FDP am Freitag in Berlin trifft, werden alle auf ihn schauen, auf den Mann, der trotz seines geringen Alters schon so vieles hinter sich hat. Er war gescheiterter Unternehmer, Politikstudent, Generalsekretär. Und er gehört seit 17 Jahren dem Landtag von Nordrhein-Westfalen an.

Dabei ist der Wiederaufstieg der Partei, der mit kleinen Wahlerfolgen in Hamburg und Bremen vor zwei Jahren so kraftvoll begann, schon wieder ins Stocken geraten. Vor rund einem Jahr schien es so, als brauche sich Lindner um seine politische Zukunft in der Bundespolitik gar nicht mehr zu sorgen. Bei sieben bis acht Prozent stand die Partei damals in den Umfragen. In Rheinland-Pfalz besetzte die Partei, die in der alten Bundesrepublik ein Abonnement aufs Regieren hatte, sogar wieder ihr erstes Ministeramt. Inzwischen ist sie in den bundesweiten Umfragen bei fünf bis sechs Prozent angekommen – immer noch oberhalb der Sperrklausel, aber mit einem gehörigen Zitterfaktor.

© Youtube

Der Allensbach-Demoskop Thomas Petersen hat dafür eine Erklärung. „Die FDP hat damals von der Flüchtlingskrise profitiert“, sagt er. Wer die Politik der Kanzlerin kritisch sah und die Rechtspopulisten von der AfD nicht wählen mochte, für den blieb nur Lindners Partei. Der Vorsitzende hatte im Flüchtlingsherbst 2015 eine Weile gebraucht, bis er die Marktlücke erkannte, sie dann aber umso konsequenter besetzt – mit Attacken auf Angela Merkel und Frauke Petry gleichermaßen. Als die Stimmung gegenüber Einwanderern nach der Kölner Silvesternacht kippte, fuhr er die Ernte ein.

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Wie sehr Lindner die Unionsparteien damit piesackte, zeigte die Reaktion des CDU-Generalsekretärs Peter Tauber. „Ich bezweifle, dass es Herr Lindner mit seinem jetzigen Stil in den Bundestag schafft“, sagte Tauber zum Jahreswechsel, als der Rückgang der FDP in den Umfragen noch nicht absehbar war. „Er redet teilweise wie Herr Gauland von der AfD. Der einzige Unterschied besteht darin, dass er statt eines abgewetzten Tweed-Sakkos einen überteuerten Maßanzug trägt.“ Auch deshalb wählte Lindner wenig später den SPD-Vorsitzenden Frank-Walter Steinmeier zum Bundespräsidenten: Dass sich die FDP im Konsens der Demokraten bewegt, einschließlich eines Bekenntnisses zum Euro und zur Europäischen Union, daran will er bei aller Kritik im Einzelnen keinen Zweifel aufkommen lassen.

Ausgerechnet im Wahljahr rutschte das Flüchtlingsthema nun vom ersten Platz der politischen Agenda. Auf einmal wird wieder über Wirtschaftsthemen debattiert. Der SPD-Kandidat Martin Schulz nennt es „Gerechtigkeit“, die CDU-Kanzlerin Merkel will Sicherheit verkörpern und im Wahlkampf sogar über jene Digitalisierung reden, die sie kürzlich noch für Neuland hielt.

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Für die FDP, die immer noch als die eigentliche Wirtschaftspartei gilt, müsste das phantastisch sein. Seit Lindner die Partei führt, haben sich sogar einige namhafte Wirtschaftsführer nach einer Phase des peinlichen Wegschauens wieder zu ihr bekannt. „Die liberale Stimme gehört ins Parlament zurück“, sagt Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer, der allerdings schon immer Parteimitglied ist und für die FDP sogar schon im Stadtrat von Bremerhaven sitzt.

Auch der Unternehmensberater Roland Berger bekennt sich öffentlich. „Ich habe die meiste Zeit meines Lebens FDP gewählt“, sagte er am Freitagabend auf einer Veranstaltung mit Lindner in Berlin. Dass Berger hinzufügt, schon mal für die CSU oder die SPD Willy Brandts votiert zu haben, dürfte den umworbenen Parteivorsitzenden kaum stören. Schließlich passt es in dessen Strategie, sich an keinen möglichen Koalitionspartner allzu fest zu binden.

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Auf klassische Zielgruppen nicht verzichten

Aber zu Wahlerfolgen führt das noch nicht automatisch. Mit reinen Wirtschaftsthemen ist das schwer, trotz der Unterstützung einiger Unternehmer. „Dafür ist das echt liberale Publikum zu klein“, sagt Demoskop Petersen, der die Stammwählerschaft der FDP auf gerade mal zwei Prozent schätzt. Auch unter Führungskräften und Unternehmern hätten die Freien Demokraten, wie sie sich jetzt nennen, keineswegs die Mehrheit.

Als Petersen vor einiger Zeit die soziale Zusammensetzung der Parteianhänger untersuchte, kam die FDP unter Wirtschaftsleuten auf doppelt so viele Unterstützer wie im Durchschnitt der Bevölkerung. Lindner merkte rasch, dass er auf diese klassische Zielgruppe unter Einschluss von Handwerkern oder Kleinunternehmern nicht verzichten kann. Umgekehrt heißt das: Rund 90 Prozent halten es auch in diesen Kreisen mit anderen Parteien, etwa der Union, die einen direkteren Zugang zur Macht verspricht. Oder sie ziehen es lieber gleich vor, ihre Präferenz überhaupt nicht öffentlich zu machen. Für manchen Großkonzern, der seine Interessen gern im Schulterschluss mit der Politik durchsetzt, wäre die reine Lehre der Marktwirtschaft sowieso alles andere als eine Verheißung.

Für die Wahlwerbung gibt es den Parteichef schon mal im Unterhemd.
Für die Wahlwerbung gibt es den Parteichef schon mal im Unterhemd. Bild: FDP Wahlwerbespot

Also müht sich Lindner, mit Blick auf den Parteitag und die Wahlkämpfe, andere Themen aufzubauen. In Nordrhein-Westfalen ist es vor allem die Kritik am SPD-Innenminister, der mit sich selbst kämpfe, und an der grünen Schulministerin, die versagt habe. Auch mit Blick auf die Bundestagswahl soll die Bildung in den Fokus rücken. Die FDP, die sonst gern der Subsidiarität das Wort redet, setzt auf eine Abkehr vom Bildungsföderalismus, der in der Bevölkerung extrem unpopulär ist. Selbst amtierende Ministerpräsidenten haben den Bund schon aufgefordert, sie an dieser Stelle zu entmachten. Gegen den Vorwurf des Zentralismus verteidigt sich Lindner mit dem Hinweis, er wolle dafür den einzelnen Schulen mehr Spielräume geben.

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Balance auf einem ganz schmalen Grat

Schon das kleine Beispiel zeigt, wie oft dieser eine Mann, der die FDP fast im Alleingang retten will, auf einem ganz schmalen Grat balanciert. Er muss laut genug sein, um wahrgenommen zu werden, darf aber nicht so überheblich klingen wie der frühere Vorsitzende Guido Westerwelle. Er muss für alle Koalitionen offen sein, darf aber nicht als Opportunist erscheinen. Es muss bereit sein für die Opposition, darf aber nicht den Eindruck erwecken, gar nicht regieren zu wollen. Er muss die Regierung so scharf wie nur möglich kritisieren, darf dabei aber nicht klingen wie ein Populist.

Das ist ganz schön viel für einen einzigen Politiker. Statt einer Gratwanderung könnte man es auch einen Seiltanz nennen, egal, die Schlussfolgerung ist stets dieselbe: Ein falscher Schritt, und der Parteivorsitzende stürzt ab, mitsamt seiner ganzen Partei. Das hat ihn vorsichtig gemacht und dazu gebracht, alles sorgfältig zu kontrollieren: seine Worte, sein Aussehen, das Image der Partei.

Nicht dass Meinungsforschung, Medienanalysen, Imagekontrolle für andere Politiker unwichtig wären. Gerade jüngere, aufstrebende Politiker, vom Christdemokraten Jens Spahn bis zur Sozialdemokratin Manuela Schwesig, klopfen jede ihrer Positionsbestimmungen in ähnlicher Weise auf Wirkung und Nebenwirkung ab. Für Lindner aber, der einen Magister in Politikwissenschaft hat und mit einer Journalistin zusammenlebt, ist das wichtiger als für irgendjemand sonst. Jede unterlassene Zuspitzung, mehr noch jedes falsche Wort – wie einst Westerwelles Reden über „spätrömische Dekadenz“ – können die entscheidenden Zehntelprozente kosten, die am 24. September über Triumph oder Untergang der FDP entscheiden.

Daneben reicht der Platz nur für wenige Personen. In den Talkshows sitzt gelegentlich der Schleswig-Holsteiner Wolfgang Kubicki, der freilich schon seit Jahrzehnten Parteigremien und Parlamenten angehört. Im Radio weckt ab und an der Europaabgeordnete Alexander Graf Lambsdorff das Publikum, der sein Mandat allerdings nur dem Umstand zu verdanken hat, dass für das Parlament in Brüssel und Straßburg eine weniger strikte Sperrklausel gilt. Immerhin ist die FDP in neun von 16 Landtagen vertreten. Das ist zwar weniger als bei Grünen, Linken oder selbst der AfD, aber immerhin viel mehr, als man der Partei vor vier Jahren vorausgesagt hätte.

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Dünnhäutige Reaktionen

Seit er den Parteivorsitz 2013 übernahm, reagiert Lindner dünnhäutig auf Diagnosen seines Einzelkämpfertums. Er hält seine Rolle in der jetzigen Lage der Partei für alternativlos, ob er es will oder nicht, und es ist nicht so, dass er in den Landesverbänden und mit Blick auf eine künftige Bundestagsfraktion nicht alte und neue Leute um sich scharte.

Es wäre verwegen zu leugnen, dass dabei auch persönliche Eitelkeit im Spiel ist. Lindner grinst, als er am Freitag nach seiner Prognose für die französische Präsidentschaft gefragt wird. Er wünsche sich den Sieg „eines ambitionierten, gutaussehenden, reformfreudigen 39-Jährigen“, sagt er. Auf diese fast perfekte Selbstbeschreibung lässt der ein Jahr Jüngere eine Kunstpause folgen. Dann erst nennt er den Namen des Ex-Sozialisten Emmanuel Macron, auch er ein Einzelkämpfer, ein Wiederauferstandener aus den Trümmern einer untergegangenen Partei. Und auch er ist einer, der zittern muss.

Quelle: F.A.S.
Autorenporträt / Bollmann, Ralph
Ralph Bollmann
Korrespondent für Wirtschaftspolitik und stellvertretender Leiter Wirtschaft und „Geld & Mehr“ der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.
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