Soziale Sicherung

Pflegeversicherung gerät ins Minus

Von Andreas Mihm, Berlin
30.06.2010
, 09:26
Teure Pflege: Der Versicherung wird das Geld knapp
Eigentlich sollte mit der letzten Beitragserhöhung die Finanzlage der gesetzlichen Pflegeversicherung bis 2014 gedeckt sein. Doch jetzt stellt sich heraus: Der zuständige Spitzenverband erwartet schon für 2012 ein hohes Defizit.
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Die gesetzliche Sozialversicherung gerät weiter in die Schieflage: Nachdem die Krankenkassen für das nächste Jahr mit ungedeckten Ausgaben von 10 Milliarden Euro rechnen, rutscht nun zusätzlich die Pflegeversicherung in den Verlust. Nach Angaben der Bundesbank verbuchte sie im ersten Quartal 2010 ein Minus. Auch wenn das im Jahresverlauf wieder ausgeglichen werden soll, erwartet der zuständige Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung für 2012 aus der Pflegeversicherung ein hohes Defizit. Wegen steigender Ausgaben werde es dann eine Finanzlücke von bis zu 300 Millionen Euro geben, sagte Vorstand Gernot Kiefer.

Die Versicherung hat Rücklagen, um das Defizit abzudecken. Ob Beitragssatzerhöhungen in dieser Legislaturperiode notwendig seien, wollte Kiefer nicht sagen. Die Regierung hatte zuletzt 2008 den Beitragssatz erhöht und erklärt, damit sei die Finanzlage bis 2014 sicher. Die von der Koalition angekündigte Einführung einer „ergänzenden Kapitaldeckung“ war für die langfristige Stabilisierung der Pflege gedacht. Doch steigen die Ausgaben schneller als geplant. In diesem Jahr lägen sie 500 Millionen Euro über Plan, sagte Kiefer. Weitere Leistungsverbesserungen sind für 2012 beschlossen. Hinzu kommt die geplante Neudefinition des Pflegebegriffs, die Mehrkosten von bis zu 5 Milliarden Euro auslösen könnte.

Sparvorschläge über 4,4 Milliarden Euro

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Die schlechter werdende Finanzlage der Krankenkassen zeigt sich in den Ergebnissen des ersten Quartals. Nach einer Umfrage der F.A.Z. dürften sie zwar noch einen Überschuss von 250 Millionen Euro ausweisen. Das wäre aber nur noch ein Viertel des Vorjahresbetrags, den das Gesundheitsministerium mit 1,06 Milliarden Euro angibt. Die Ortskrankenkassen nennen einen Überschuss von 262 Millionen Euro, die Ersatzkassen ein Defizit von 44 Millionen Euro. Die Innungskassen weisen ein Defizit von 30 Millionen Euro aus, die Betriebskrankenkassen 38 Millionen Euro Plus, die Knappschaft 20 Millionen Euro Gewinn.

Die Vorsitzende des Spitzenverbands der Krankenkassen, Doris Pfeiffer, verlangte von der Regierung umgehend weitere Kostendämpfungsmaßnahmen und Klarheit über das angekündigte Sparpaket bis zur Sommerpause. Alles andere wäre „höchst dramatisch, denn die GKV käme in eine Schieflage, die kaum noch aufzufangen wäre“. Sie warf der Koalition vor, trotz absehbarer Probleme nicht schnell genug gehandelt zu haben. Jetzt stünde die erste Schließung einer Kasse wegen Insolvenz an, weil diese ihre Ausgaben auch mit dem auf 1 Prozent des Einkommens begrenzten Zusatzbeitrag nicht mehr decken könnte. Weitere könnten folgen. Pfeiffer warnte, dass die Schließungen das Vertrauen der Versicherten in das System untergrabe.

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Konkret macht der Kassenverband Sparvorschläge über 4,4 Milliarden Euro, zusätzlich zu den 1,5 Milliarden Euro, die das geplante Arzneimittelgesetz enthält. Die Kassen wollen je 2 Milliarden Euro bei den Kassenärzten und Krankenhäusern sparen, weitere 400 Millionen Euro in der Arzneimittelversorgung. Die Ortskrankenkassen fürchten zudem, dass die geplante Neuordnung der Rabattverträge ihnen Zeit und Geld kosten wird. Allein die AOK sparen hier nach eigenen Angaben im Jahr 500 Millionen Euro, was ihre noch relativ gute Finanzlage erkläre.

Quelle: F.A.Z.
Andreas Mihm - Portraitaufnahme für das Blaue Buch "Die Redaktion stellt sich vor" der Frankfurter Allgemeinen Zeitung
Andreas Mihm
Wirtschaftskorrespondent für Österreich, Ostmittel-, Südosteuropa und die Türkei mit Sitz in Wien.
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