Staatsverschuldung

Europa übt das Sparen

Von Lisa Becker, Christian Schubert und Bettina Schulz
27.05.2010
, 12:32
Eine gute Alternative zum Sparstrumpf: Das Tagesgeldkonto.
In der Krise sind die Schulden der EU-Staaten in gefährliche Höhen gewachsen. Nun muss gespart werden. Einige Länder haben schon Maßnahmen beschlossen, in anderen wird noch darum gerungen.
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Die Konjunkturkrise nähert sich auch in Europa ihrem Ende. In einigen Ländern geht es schon wieder bergauf, in anderen steht die Wende kurz bevor. Doch ist die Krise damit noch nicht überstanden. Weil in allen Ländern teure Konjunkturprogramme aufgelegt wurden, bleibt ein großer Schuldenberg zurück – und der bereitet Sorgen.

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Wenn Staatsschulden in gefährliche Höhen steigen, dann beginnen Gläubiger, an der Bonität des Schuldners zu zweifeln, und verlangen höhere Zinsen für den Kauf der Staatsanleihen. Das treibt leider auch für private Investoren die Zinsen in die Höhe. Außerdem besteht die Gefahr, dass wegen hoher Schulden die Inflation steigt. Denn die Notenbank könnte der Politik zur Hilfe eilen und durch eine Ausweitung der Geldmenge die Zinsen niedrig halten.

Bis vor kurzem war die Europäische Zentralbank (EZB) über einen solchen Verdacht erhaben. Das hat sich geändert, seit sie von Banken Staatspapiere mit niedriger Bonität kauft. Die meisten Ökonomen empfehlen, hohe Schulden durch ein Zurückführen der Ausgaben zu senken. Das sei letztlich unumgänglich. Die Erfahrung zeigt jedoch, dass Politiker solche Kürzungen fürchten und lieber auf Steuererhöhungen ausweichen.

Bild: F.A.Z.

Griechenland muss vorangehen

In Griechenland wurden im Zuge der Krise Verbrauchssteuern erhöht. Doch dabei konnte es nicht bleiben; zu katastrophal ist die Schuldensituation des südeuropäischen Landes. Auf 133 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) werden die öffentlichen Schulden in diesem Jahr steigen; und sie werden noch weiter wachsen. Das Land hat deshalb Anfang Mai ein striktes Sparprogramm beschlossen. Bis einschließlich 2013 sollen die Schulden um rund 30 Milliarden Euro gedrückt werden; das entspricht rund 13 Prozent der griechischen Wirtschaftsleistung.

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Damit soll die Neuverschuldung unter die europäische Obergrenze von 3 Prozent des BIP gedrückt werden; zuletzt betrug sie gut 13 Prozent. Die Griechen sparen kurzfristig, indem Gehaltszuschläge für Beamte gestrichen und die Renten gekürzt werden. Langfristig wollen sie die sozialen Sicherungssysteme, vor allem das Rentensystem, reformieren. Geplant sind außerdem Privatisierungen. In Italien hat die Regierung am Mittwoch konkrete Maßnahmen beschlossen. 2011 und 2012 sollen 24 Milliarden Euro gespart werden. Damit soll das Defizit bis 2012 auf 2,7 Prozent des BIP sinken. Dafür soll unter anderem auf Gehaltserhöhungen für Beamte verzichtet werden, und das Renteneintrittsalter soll um ein Jahr steigen.

Deutsche Schuldenbremse

Auch in Deutschland führt kein Weg am Sparen vorbei. Das schreibt schon die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse vor. Danach darf die strukturelle, also nicht konjunkturbedingte Nettokreditaufnahme des Bundes maximal 0,35 Prozent des BIP betragen; Naturkatastrophen oder schwere Rezessionen können Ausnahmen rechtfertigen. Die Regel gilt von 2016 an. Deshalb muss der Bund die Aufnahme neuer Kredite jedes Jahr um etwa 10 Milliarden Euro senken. Die Länder haben sich verpflichtet, von 2020 an keine neuen Schulden mehr zu machen.

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Derzeit wird in der Regierung heftig diskutiert, wo gespart werden soll. Mit konkreten Vorgaben ist am 6. und 7. Juni zu rechnen, wenn das Kabinett zu einer Klausurtagung zusammenkommt. Bisher zeichnet sich ab, dass die Bildung und die frühkindliche Förderung vom Sparen ausgenommen werden. Ausgeschlossen werden bisher auch Rentenkürzungen oder Nullrunden für Beamte. Dagegen sieht es so aus, dass in den Bereichen Verkehr und Verteidigung gespart wird. Auch der Arbeitsetat wird wohl beschnitten werden. Einzelne Förderprogramme könnten auf ihre Wirksamkeit überprüft werden.

Verschärftes Sparpaket in Spanien

In Spanien hat die Regierung bereits Sparmaßnahmen beschlossen. In der vergangenen Woche hat sie ihr Sparprogramm nochmal verschärft; es sollen nun 80 Milliarden Euro, vor allem im nächsten Jahr, gespart werden.

Im Mittelpunkt stehen Gehaltskürzungen für Staatsbedienstete, ein Abbau von 13 000 Stellen im öffentlichen Dienst und eine Nullrunde für Rentner. Außerdem wird die Babyprämie von 2500 Euro je Kind gestrichen. Staatliche Investitionen sinken, ebenso die Entwicklungshilfe. Spaniens Defizit beträgt derzeit gut 11 Prozent des BIP, schon 2011 soll es nur noch 6 Prozent betragen. Doch auch mit Steuererhöhungen will die Regierung die Haushaltslage entspannen. Schon länger beschlossen ist eine Erhöhung der Mehrwertsteuer. Außerdem erwägt sie eine Reichensteuer.

Ehrgeizige Pläne in Frankreich

Frankreich will seine Neuverschuldung, die in diesem Jahr voraussichtlich 8 Prozent des BIP beträgt, bis 2013 auf 3 Prozent drücken. Ein solcher Abbau ist dem Land noch nie gelungen. Allein 2011 soll das Defizit um 2 Prozentpunkte auf 6 Prozent sinken. Premierminister François Fillon hat angekündigt, dass die Staatsausgaben von 2011 bis 2013 real sinken sollen. Nur die Ausgaben für die Rentner und der Schuldendienst sind ausgenommen.

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Die Verwaltungsausgaben sollen bis 2013 um 10 Prozent sinken, die sogenannten Interventionsausgaben, wozu Sozialleistungen wie Wohngeld oder Beschäftigungsmaßnahmen gehören, im gleichen Maße. Auch die mehr als 650 staatlichen Betriebsgesellschaften – von den Museen bis zum Wetterdienst – sollen dazu beitragen. Präsident Nicolas Sarkozy will an seiner Politik festhalten, nur jeden zweiten in Ruhestand gehenden Rentner zu ersetzen.

Erste Pläne in Großbritannien

Die britische Regierung hat bisher verkündet, gut 6 Milliarden Pfund zu sparen. Am härtesten sind das Wirtschaftsministerium, das Ministerium für Regionalpolitik, das Transport- und das Justizministerium betroffen. Auch die lokalen Behörden müssen sparen. Da ein Teil der 6 Milliarden Pfund wieder ausgegeben wird, bleibt ein Nettoeffekt von 5 Milliarden Pfund – weniger als ein Zehntel dessen, was in den kommenden Jahren gespart werden muss.

Am 22. Juni wird Schatzkanzler George Osborne einen Not-Nachtragshaushalt präsentieren, in dem weitere Sparmaßnahmen vorgestellt werden. Auch die neue Regierung will die Budgets für Schulausbildung, Verteidigung und weitgehend auch das Gesundheitsbudget nicht antasten. Die britische Regierung steht unter erheblichem Druck, weil die Nettoverschuldung des Staates zwar „nur“ 62,1 Prozent des Bruttoinlandproduktes beträgt Aber mit einem Haushaltsdefizit von 11,4 Prozent des BIP läuft Großbritannien Gefahr, dass der Schuldenberg schnell steigt.

Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Becker, Lisa (lib.)
Lisa Becker
Redakteurin in der Wirtschaft
Autorenporträt / Schubert, Christian
Christian Schubert
Wirtschaftskorrespondent für Italien und Griechenland.
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