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Statistiken widerlegen SPD-Versprechen

Mindestlohn wird teurer als behauptet

Von Dietrich Creutzburg, Berlin
 - 20:52
Ausgerutscht: SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück wollte mit einem Mindestlohn die Staatskasse entlasten

Die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro würde entgegen den Darstellungen von SPD und Grünen die Kosten der staatlichen Einkommensaufstockung für Geringverdiener kaum verringern. Das belegen statistische Daten der Bundesagentur für Arbeit (BA) sowie eine Studie, welche die SPD selbst in Auftrag gegeben hat. Selbst wenn die Gefahr von Arbeitsplatzverlusten durch Mindestlöhne ganz ausgeklammert wird, würden die Hartz-IV-Ausgaben für erwerbstätige Geringverdiener danach um höchstens 9 Prozent oder weniger als eine Milliarde Euro sinken.

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und Parteichef Sigmar Gabriel haben den Mindestlohn in jüngster Zeit regelmäßig als wichtiges Instrument zur Haushaltssanierung propagiert, um die finanzpolitische Solidität der SPD zu betonen. Ein Mindestlohn werde die Steuerzahler „von dem irrwitzigen Betrag von zehn Milliarden Euro an Aufstockermitteln entlasten“, sagte Steinbrück auf dem Parteitag im April. Gabriel nutzte das Argument mit der Summe von 11 Milliarden Euro kürzlich in einer Fernsehrunde zu den Kosten des CDU/CSU-Wahlprogramms.

Die Grünen wollen Mehrausgaben im Sozialetat

Die BA-Statistik zeigt in der Tat, dass die 1,21 Millionen Hartz-IV-Haushalte mit mindestens einem erwerbstätigen Mitglied 2011 Hartz-IV-Mittel von insgesamt 10,7 Milliarden Euro erhalten haben. Allerdings flossen davon allein fast 5 Milliarden Euro an Haushalte mit Minijobbern und weitere fast drei Milliarden Euro an Haushalte mit Teilzeitbeschäftigten oder Selbständigen. Für diese drei Gruppen erhebt auch die SPD nicht den Anspruch, dass ihnen ein Mindestlohn zu einem ausreichenden Monatseinkommen verhilft. Neuere, weniger detaillierte Statistiken belegen, dass allein etwa die Hälfte der Aufstocker Minijobber sind, deren Monatslohn auf 450 Euro begrenzt ist.

Eine von der SPD selbst in Auftrag gegebene Studie des Prognos Instituts kam 2011 zwar zu dem Ergebnis, dass ein Mindestlohn von 8,50 Euro den Staatshaushalt um 7 Milliarden Euro entlasten könne. Diese Summe erklärte sich in der umstrittenen Studie aber größtenteils als Folge von „Zweitrundeneffekten“ in Form höherer Konsumausgaben und Steuereinnahmen; einen Erstrundeneffekt in Form von Arbeitsplatzverlusten hatte Prognos annahmegemäß ausgeschlossen. Selbst in diesem Modell ergab sich jedoch nur ein Rückgang der Aufstockungskosten um 0,9 Milliarden Euro. Umstritten war die Studie auch deshalb, weil sie auf Basis der Annahmen zum Ergebnis kam, dass ein Mindestlohn von 12 Euro eine halbe Million neuer Arbeitsplätze schaffen würde.

Das Wahlprogramm der Grünen sieht indes konkrete Mehrausgaben im Sozialetat vor. Die Partei will den Hartz-IV-Satz von 382 Euro auf 420 Euro im Monat anheben. Das würde nach Überschlagsrechnungen etwa 5 Milliarden Euro kosten und außerdem dazu führen, dass mehr Erwerbstätige Anspruch auf Aufstockung erhalten. Genaue Hochrechnungen, wie viele zusätzliche Aufstocker das sein würden, gibt es derzeit offenbar nicht. Eines mache jedoch bereits die hohe Zahl der Minijobber und Teilzeitkräfte unter den Aufstockern sehr deutlich, sagt Oliver Stettes, Bereichsleiter am arbeitgebernahen Institut der deutschen Wirtschaft (IW): „Ein auf Stundenbasis definierter Mindestlohn ist vor allem kein effektives Instrument zur Armutsbekämpfung.“

Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Creutzburg
Dietrich Creutzburg
Wirtschaftskorrespondent in Berlin.
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