Streit über Mediziner-Honorare

Ärzte drohen mit Streik

08.08.2008
, 13:00
In den Verhandlungen sollen die Preise für ärztliche Leistungen sowie die Menge der erwarteten Behandlungen festgelegt werden
Im Streit über eine Reform der Ärztehonorare sind die Fronten zwischen Krankenkassen und Ärzten verhärtet. Die Mediziner haben die Gespräche abgebrochen und drohen mit Streik. Das Gesundheitsministerium mahnt die Partner zur raschen Einigung.
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Im Streit über höhere Honorare drohen die Ärzte mit Streiks. Solche Proteste seien nicht auszuschließen, erklärte die Kassenärztliche Bundesvereinigung am Freitag. Zuvor war eine Verhandlungsrunde mit den Krankenkassen geplatzt. Doch sind Ende August weitere Gespräche geplant. „Wir erwarten, dass die Kassen ein verbessertes Angebot vorlegen“, sagte KBV-Sprecher Roland Stahl der AP. Das Gesundheitsministerium mahnte die Partner zur raschen Einigung.

Ärzte und Krankenkassen streiten seit Monaten über höhere Honorare für die niedergelassenen Mediziner. Diese fordern 4,5 Milliarden Euro oder rund 20 Prozent mehr. Die Politik hat eine Erhöhung um 2,5 Milliarden Euro zugesagt. Wie viel die Kassen bereit sind zu zahlen, war am Freitag unklar.

Der GKV-Spitzenverband erklärte, es gebe einen Schlichtervorschlag im Umfang von zwei Milliarden Euro, über den die Kassen verhandeln wollten. Die KBV bezifferte das Angebot jedoch nur auf 1,4 Milliarden Euro. „Das reicht nicht aus, um die ambulante Versorgung der Patienten sicherzustellen“, erklärte KBV-Chef Andreas Köhler. Auch die Kassen müssten doch Interesse an der bestmöglichen Versorgung ihrer Versicherten haben.

Kassen: Niedergelassene Ärzte haben im Schnitt 120.000 Euro brutto im Jahr

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Die Kassen verweisen hingegen darauf, dass ihre Mitglieder die zusätzlichen Honorare in Form von Beitragserhöhungen bezahlen müssten, ohne dass sie als Patienten viel davon hätten. Es gäbe dann nur mehr Geld für die gleiche Leistung, sagte Verbandssprecherin Ann Hörath. Schon jetzt hätten niedergelassene Ärzte nach Abzug der Praxiskosten im Durchschnitt brutto 120.000 Euro im Jahr.

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Die unter anderem von Bundeskanzlerin Angela Merkel genannte Summe von 2,5 Milliarden Euro bedeutet etwa 0,25 Prozentpunkte mehr beim Beitragssatz. Für 2009 legt erstmals die Regierung den Satz einheitlich für alle Kassen fest. Fachleute befürchten eine Erhöhung auf etwa 15,5 Prozent.

Das Gesundheitsministerium appellierte an die Verhandlungspartner. „Wir erwarten, dass die Gespräche zügig wieder aufgenommen werden“, sagte Sprecher Klaus Vater. „Streik ist eigentlich kein Mittel, um die Bewertung ärztlicher Tätigkeit voranzubringen.“

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Einigen sich die Partner nicht, könnte Gesundheitsministerin Ulla Schmidt eingreifen und die Honorare festlegen. Der GKV-Spitzenverband vermutete hier das Motiv der Ärzte. „So wollen sich die Ärztevertreter höhere Honorare auf dem Rücken der Beitragszahler verschaffen“, erklärte Verhandlungsführer Johann-Magnus von Stackelberg.

Vor der Bayern-Wahl heikel

Der ungeklärte Streit ist vor der bayerischen Landtagswahl politisch heikel. Die dortigen Hausärzte hatten monatelang protestiert, bis sie die politische Zusage über 2,5 Milliarden Honorarplus hatten. Dahinter wiederum steckt die erwartete Umverteilung der Ärztehonorare wegen des Gesundheitsfonds: Nur wenn die Summe aufgestockt wird, ist gesichert, dass die bayerischen Hausärzte nicht weniger als bisher bekommen.

Die bayerische Sozialministerin Christa Stewens (CSU) forderte Kassen und Ärzte auf, sich zu einigen. Maßstab solle sein, dass das Honorarvolumen in keinem Land kleiner werde. Nach Angaben der Kassen wäre dies bei Annahme des Schlichtervorschlags gesichert, ebenso wie die Vorgabe, die Honorare in Ostdeutschland überproportional anzuheben. „Ich fordere die Ärztevertreter auf, an den Verhandlungstisch zurückzukehren“, erklärte von Stackelberg.

Worum Ärzte und Kassen streiten
Im kommendem Jahr sollen die niedergelassenen Ärzte mehr Geld und ein neues Abrechnungssystem bekommen. In den aktuellen Verhandlungen sollen die Preise für ärztliche Leistungen sowie die Menge der erwarteten Behandlungen festgelegt werden. Zuletzt gaben die Kassen für die Ärzte 23 Milliarden Euro pro Jahr aus. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD), Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatten rund 2,5 Milliarden Euro mehr in Aussicht gestellt.

Zunächst ist aber nicht die Politik gefordert. Das entscheidende Gremium ist der „Erweiterte Bewertungsausschuss“. Er umfasst neun Mitglieder. Können sich die Vertreter von Krankenkassen und Ärzten hier bis Ende August nicht einigen, entscheidet der Ausschuss per Mehrheit - mit der Stimme des unparteiischen Vorsitzenden, dem Essener Gesundheitsökonom Jürgen Wasem. Einigt man sich nicht, kann die Regierung die Angelegenheit selbst in die Hand nehmen.

Das neue Honorarsystem soll den Ärzten mehr Planungssicherheit geben. Heute wissen sie bei ihrer Arbeit in der Regel nicht, was sie später dafür bekommen. Jeder ärztlichen Leistung ist eine Punktzahl zugeordnet. Das Honorar ist gedeckelt - je mehr Punkte, desto geringer der Punktwert am Quartalsende. Ab 2009 gelten bundesweit einheitliche Pauschalen in Euro und Cent. Allerdings ist der Honorartopf für Ärzte weiter begrenzt. Zur Einhaltung der Grenze sind Abstaffelungen vorgesehen.

Quelle: FAZ.NET mit dpa/AP
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