Streit ums Geld

Kassenärzte setzen Politik unter Druck

12.08.2008
, 13:58
„In der Ärzteschaft brodelt es ”, behaupten die Funktionäre
Die Ärzte wollen ihre Forderung nach höheren Honoraren notfalls mit Streiks untermauern. Bei den Verhandlungen mit den Kassen müsse die von der Politik zugesagte Erhöhung um 2,5 Milliarden Euro mindestens herauskommen.
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Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) hat im Honorarstreit mit den Krankenkassen die Wiederaufnahme von Gesprächen an Bedingungen geknüpft. Bis zur nächsten Verhandlungsrunde Ende August müsse die von der Politik gemachte Zusage erfüllt sein, den Honorartopf aufzustocken, machte KBV-Chef Andreas Köhler am Dienstag in Berlin deutlich. „Diese Forderung von mindestens 2,5 Milliarden Euro steht im Raum und die muss erfüllt werden“, unterstrich Köhler. Andernfalls sei die KBV „leider gezwungen“, dem Termin fernzubleiben.

Die Verhandlungen über eine neue Honorarregelung waren in der vergangenen Woche von der KBV abgebrochen worden. Verhandelt wurde über ein Angebot des Schlichters, dessen Volumen die Kassen auf 2 Milliarden Euro, die Ärzte auf 1,4 Milliarden Euro bezifferten. Die Ärzte betonen, dass darin schon Steigerungen von rund 500 Millionen Euro enthalten sind, die ihnen gekoppelt an die Löhne der Beschäftigten ohnehin 2009 gezahlt würden. Auf die Frage, ob Ärztestreiks drohten, sagte Köhler: „In der Ärzteschaft brodelt es.“ Zu Streiks aufrufen kann die KBV nicht.

Kommt keine Einigung im Bewertungsausschuss zustande, müsste Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) per sogenannter Ersatzvornahme die Honorare festsetzen. „Wir wünschen uns das nicht“, sagte Köhler. Neben der Forderung nach 2,5 Milliarden Euro mehr dringt die KBV auf eine Trennung der Honoraranteile für Haus- und Fachärzte. Dies sei „gesetzeskonform“, sagte Köhler und widersprach damit der Auffassung der Krankenkassen.

Gibt sich unnachgiebig: Ärzte-Funktionär Köhler
Gibt sich unnachgiebig: Ärzte-Funktionär Köhler Bild: dpa

„Eine bundesweite Welle an Protest- und Streikmaßnahmen“

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Köhler sagte, in den nächsten zwei Wochen solle in Gesprächen nach einer Lösung gesucht werden. Bereits am Freitag waren die Ärzte einer Verhandlungsrunde ferngeblieben, weil sie das Angebot des unparteiischen Schlichters Jürgen Wasem als unzureichend bezeichnet hatten. Nach Lesart der Kassen bietet der Vorschlag rund zwei Milliarden Euro mehr.

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Für die Versicherten bedeuten um 2,5 Milliarden Euro höhere Honorare einen Beitragsanstieg von 0,25 Prozentpunkten.

Der Vorsitzende des Hartmannbundes, Kuno Winn, kündigte für den Fall eines endgültigen Scheiterns der Honorarverhandlungen Proteste an. Gemeinsam mit anderen Ärzteverbänden werde man „eine bundesweite Welle an Protest- und Streikmaßnahmen“ organisieren. Bereits in den nächsten Tagen würden Möglichkeiten eines gemeinsamen Vorgehens erörtert.

Derzeit beträgt das Budget für die 145.000 Kassenärzte und Psychotherapeuten rund 23 Milliarden Euro. Die KBV hatte für 2009 eine Erhöhung um 4,5 Milliarden gefordert. Am Wochenende appellierte Gesundheitsministerin Schmidt an beide Seiten, sich ohne Eingreifen der Bundesregierung zu einigen.

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Köhler bekräftigte Zweifel an den nach seiner Einschätzung grundgesetzwidrigen Plänen der Koalition, die Krankenkassen bis Mitte nächsten Jahres zum Abschluss von Hausarztverträgen zu verpflichten. Nach der vorgesehen Regelung würde eine Minderheit von 29 Prozent der an Hausarztverträgen beteiligten Mediziner bei der Vertragsgestaltung eine wettbewerbsschädliche Monopolstellung erhalten. „Diese Gruppe hat das „jus prima noctis“ (Recht der ersten Nacht)“, kritisierte Köhler, der die KBV damit ausgebootet sieht.

Quelle: FAZ.NET
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