Trotz Kritik

EU gestaltet Genanbau flexibler

12.06.2014
, 17:05
Die Umweltminister der EU haben beschlossen, dass jedes Land selbst entscheidet, ob es gentechnisch veränderte Pflanzen zulässt oder nicht. Das bedeutet eine Flexibilisierung.

Die EU-Umweltminister haben sich am Donnerstag auf eine Neuregelung des Anbaus gentechnisch veränderter Organismen (GVO) geeinigt. Demnach sollen EU-Staaten künftig den Anbau auf ihrem Gebiet individuell einschränken oder verbieten dürfen, teilte die EU-Kommission am Donnerstag in Brüssel mit. Bislang war das nur möglich, wenn Umwelt- oder Gesundheitsrisiken vorlagen.

EU-Gesundheitskommissar Tonio Borg begrüßte die Entscheidung der Minister. Der Beschluss erlaube den Mitgliedstaaten mehr Flexibilität bei der Entscheidung über den Anbau von GVO. Der Regelung zufolge sollen Staaten auch nach einer bereits erfolgten Zulassung eines gentechnisch veränderten Produkts die Möglichkeit eines „Opt-out“ haben und den Anbau verbieten.

Auch Deutschland wertet den Kompromiss als Erfolg

Auch Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) wertete die geplante Reform als Erfolg. Damit gebe es eine gesicherte rechtliche Grundlage, um gentechnisch veränderte Organismen in Deutschland nicht zuzulassen.

Die 28 EU-Mitgliedstaaten müssen gemäß dem Beschluss eine Genehmigung genetisch veränderter Organismen über die EU-Kommission mit den betreffenden Unternehmen abstimmen. Es läge demnach an ihnen, der Gen-Industrie deutlich zu machen, wo und wie viel gentechnisch veränderte Organismen angebaut werden dürfen.

Politiker und Umweltschützer sehen darin einen deutlichen Machtzuwachs für die Gen-Industrie. Die Umweltorganisation „Greenpeace“ kritisierte, dass biotechnologische Unternehmen mit einer solchen Regelung eine tragende Rolle beim Verbot von Genprodukten spielen würden. Der agrarpolitische Sprecher der Grünen im Europaparlament Martin Häusling sagte: „Die EU-Mitgliedstaaten, die keine Gentec-Pflanzen anbauen wollen, werden sich nicht nur vor der Kommission, sondern de facto auch vor den Konzernen erklären müssen.“ Damit werde der Gentechnik in Europa Tür und Tor geöffnet. Der Beschluss der Umweltminister soll nun in zweiter Lesung im Europaparlament verhandelt werden.

Quelle: KNA-BAS
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