Überraschend breite Ablehnung

Röslers Anlauf zur Gesundheitsprämie gestoppt

Von Andreas Mihm
04.06.2010
, 06:58
Röslers Einsamkeit:  Sein Prämienmodell stößt auf breite Ablehnung
Der Plan von Gesundheitsminister Philipp Rösler zur Einführung einer Prämie von 30 Euro im Monat für 50 Millionen Kassenmitglieder ist in der Regierung nicht mehrheitsfähig. Die CSU lehnt ihn ab. Bayerns Sozialminister Markus Söder sagte, man werde darüber nicht einmal verhandeln.
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Der Vize-Vorsitzende der Union-Fraktion Johannes Singhammer (CSU) sagte, er könne "bei dem Modell eine Annahme nicht empfehlen".

Um weiteren Streit über die Gesundheitspolitik in der Koalition und die Deckung des erwarteten Finanzlochs von 11 Milliarden Euro im nächsten Jahr aus dem Weg zu gehen, legten die Vorsitzenden der Koalitionsparteien Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Guido Westerwelle (FDP) am Abend fest, dass man sich bis zur Sommerpause auf ein Konzept mit folgenden Kernelementen einigen werde: Einsparungen, Festschreibung des Arbeitgeberbeitrags auf dem heutigen Niveau von 7 Prozent und "Weiterentwicklung" der Zusatzbeiträge, die mit der letzten Reform um den Gesundheitsfonds 2009 eingeführt wurden.

Nach einem Treffen von Gesundheitspolitikern der Koalition, an dem auch Söder und Rösler teilnahmen, hieß es aus Koalitionskreisen, man sei sich einig, dass im nächsten Jahr 4 Milliarden Euro eingespart werden sollten. Dazu gehörten Nullrunden für Ärzte und Krankenhäuser. Auch wolle man über Hausarztverträge und mehr Wettbewerb unter Krankenhäusern reden, was bislang vor allem die CSU abgelehnt hatte. Die Praxisgebühr, die 2009 rund 1,9 Milliarden Euro einbrachte, stehe ebenfalls auf der Tagesordnung. Der Steuerzuschuss soll dagegen um 2 Milliarden Euro weniger gesenkt werden als bislang vorgesehen war. Die Chancen für Röslers Modell wurden unterschiedlich bewertet. Während die einen sagten, es sei "vom Tisch", wiesen andere darauf hin, dass man weiter über gestaffelte Beitragssätze reden wollen. Diese sind ein Kern von Röslers Model.

Ein Ziel des Gesundheitsministers ist es, Kostensteigerungen künftig über eine Prämie zu finanzieren, ohne die Arbeitskosten zu belasten. Dafür hatte er eine Kombination aus festen Prämien von durchschnittlich 30 Euro im Monat für die Versicherten und einer gleichzeitigen Senkung der Beitragssätze für sie vorgesehen. Der Versichertenbeitrag soll von heute 7,9 auf 7,3 Prozent sinken. Für niedrige Einkommen soll er in bis zu 6 Stufen auf bis zu 5 Prozent sinken können. Die Arbeitgeber sollen um bis zu 3 Milliarden Euro stärker belastet werden als bisher (siehe Rösler plant 30 Euro Prämie für Gesundheit).

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Das Prämienmodell war auf eine überraschend breite und - mit Ausnahme der FDP - fast einheitliche Ablehnung gestoßen (siehe CSU lehnt Rösler-Vorschläge rundweg ab). Der Wirtschaftsflügel von CDU und CSU, Arbeitgeber, Handwerk sowie Industrie- und Handelskammern warnten vor höheren Belastungen für die Unternehmen durch höhere Beiträge. Die sollten für die Arbeitgeber in Röslers Modell um 0,3 Punkte auf 7,3 Prozent steigen. Sozialverbände, Gewerkschaften, Krankenkassen und Opposition bezeichneten das Modell als unsolidarisch, weil die Versicherten künftige Kostensteigerungen über die Prämie alleine tragen sollen. Auch wurde darauf verwiesen, dass Kleinrentner durch die Prämie über Gebühr belastet würden. Zwar sinke der Kassenbeitrag bei einem Renteneinkommen von 500 Euro von heute 39,50 auf dann 25 Euro. Doch koste die Gesundheitsversorgung wegen der Zusatzprämie von 30 Euro unter dem Strich dann 15,50 Euro mehr. Damit wäre das Versprechen für einen Sozialausgleich gebrochen.

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Söder beklagte, das Konzept funktioniere in der Praxis nicht. Der Aufwand - etwa der Beitragseinzug - sei unverhältnismäßig, und das Defizit der Krankenkassen werde nicht behoben. Auch sei das Modell nicht demographiefest, was dem Koalitionsvertrag widerspreche. Notwendig sei eine "Strukturreform" der Krankenversicherung.

Rürup nennt Rösler-Vorschlag „Verrat an der Prämie“

Als einen „Verrat an der richtigen Idee der Gesundheitspauschale“ hat der Gesundheitsökonom und frühere Regierungsberater und Vorsitzende des Wirtschafts-Sachverständigenrates, Bert Rürup, die Reformvorschläge von Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) bezeichnet. Bei einer Prämienlösung sei es „unverzichtbar“, den Sozialausgleich aus dem allgemeinen Steueraufkommen zu finanzieren, sagte Rürup dieser Zeitung. Darauf verzichte Rösler. Hier würden wie bisher nur Bezieher von Arbeitseinkommen bis zur Beitragsbemessungsgrenze zur Finanzierung herangezogen - höhere und andere Einkünfte bleiben von der Mitfinanzierung freigestellt. Letztlich gehe es im Entwurf Röslers auch nur um das kurzfristige Stopfen von Haushaltslöchern der Krankenversicherung.

Quelle: F.A.Z.
Andreas Mihm - Portraitaufnahme für das Blaue Buch "Die Redaktion stellt sich vor" der Frankfurter Allgemeinen Zeitung
Andreas Mihm
Wirtschaftskorrespondent für Österreich, Ostmittel-, Südosteuropa und die Türkei mit Sitz in Wien.
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