Vor BVG-Urteil

Die Euro-Rettung wird zur Dauerbaustelle

Von Werner Mussler, Brüssel
06.08.2012
, 08:16
Eine Gemeinschaft, viele Krisenherde: Niemand weiß, ob das Volumen des Rettungsfonds ausreicht
Am 12. September entscheidet das Bundesverfassungsgericht über die Eilanträge zum ESM-Vertrag. Weitreichende politische Entscheidungen wird es bis dahin kaum geben.
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Mario Draghi sprach für viele Akteure, die sich derzeit wieder einmal um Euro-Rettung bemühen. Die „angemessenen Modalitäten“ für den abermaligen Aufkauf von Anleihen angeschlagener Eurostaaten durch die Europäische Zentralbank (EZB) müssten in den kommenden Wochen erst noch erarbeitet werden, sagte der EZB-Präsident nach der Zentralbankratssitzung am Donnerstag. Draghi dämpfte damit die durch diverse Medienberichte geschürten Erwartungen, die EZB werde ganz kurzfristig zusammen mit dem Krisenfonds EFSF in großem Stil Anleihen aufkaufen und damit die Zinsen auf italienische und spanische Anleihen senken. Es gilt für fast alle akuten Baustellen der Euro-Rettung: „Angemessene Modalitäten“ sind erst noch zu erarbeiten. Zu vieles ist offen, zu vieles ist ungelöst.

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Dass die EZB entgegen mancher Erwartung nicht sofort zum groß angelegten Anleihenaufkauf übergeht, hat zwei Gründe: Zum einen will Draghi den Eindruck vermeiden, die betroffenen Länder könnten Erleichterung zum Nulltarif erwarten. Zum anderen wird die geplante „konzertierte Aktion“ von EZB und Krisenfonds - der Fonds kauft Anleihen auf dem Primär-, die EZB nimmt ihr Aufkaufprogramm auf dem Sekundärmarkt wieder auf - erst möglich, wenn klar ist, dass der EFSF-Nachfolger ESM auch Bestand hat. Das wird sich erst mit dem für den 12. September angesetzten Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die Eilanträge zum ESM-Vertrag entscheiden.

Mehr oder weniger offene Drohungen

Nicht zu vergessen bleibt: Jeglicher Anleihenaufkauf durch EFSF oder ESM (oder durch die EZB in deren Auftrag) setzt einen Antrag des betroffenen Landes und eine Billigung durch die Eurogruppe voraus. Immer noch ist offen, ob die bisher zögerlichen Regierungen in Rom und Madrid wirklich bereit wären, einen solchen Antrag zu stellen. Die Regierungen müssten sich zu Spar- und Reformschritten verpflichten, die wohl über die Auflagen aus den laufenden EU-Defizitverfahren hinausgingen. Auch ist - mindestens bis zu den Parlamentswahlen in den Niederlanden, die ebenfalls am 12.September stattfinden - die Billigung neuer Hilfen durch die Eurogruppe nicht gesichert. Die Regierungen in Den Haag und Helsinki haben mehr oder weniger offen damit gedroht, den Anträgen nicht stattzugeben.

Hinter der Diskussion über die Anleihenkäufe steckt unverändert die Frage, ob Spanien und Italien auf Dauer um ein volles Hilfsprogramm mit scharfen Auflagen herumkommen. Die Staats- und Regierungschefs des Euroraums hatten mit ihrer Gipfelerklärung Ende Juni signalisiert, dass sie ein solches Programm mit allen Mitteln verhindern wollen. Das Hilfsprogramm für die spanischen Banken und die De-facto-Einladung an Italien, einen Antrag auf Hilfe über einen Anleihenaufkauf zu „weichen“ Konditionen zu stellen, beeindruckten die Finanzmärkte indes nicht wirklich. Klar ist: Sollte eines der beiden großen Euro-Länder tatsächlich komplett vom Marktzugang abgeschnitten werden, stieße der Fonds schnell an seine Grenzen. Sofort begönne die Diskussion um die Höhe der „Brandmauer“, sprich den Umfang des ESM, von neuem. Schon deshalb schrecken nicht nur die Regierungen Spaniens und Italiens, sondern alle Eurostaaten vor einem kompletten Hilfsprogramm nach dem Vorbild der Programme für Griechenland, Irland und Portugal zurück.

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Jede Menge ungelöster Probleme

Die Angst, dass das Volumen des Krisenfonds abermals nicht ausreicht, steckt auch hinter der zwar nicht akuten, aber unverändert schwelenden Debatte, ob der ESM gekaufte Anleihen bei der EZB hinterlegen und dafür frisches Geld bekommen könnte. Zwar stimmt die Darstellung der Bundesregierung, dass diese Form lupenreiner monetärer Staatsfinanzierung in der Tat derzeit nicht vorgesehen ist. Freilich wird diese Option schnell wieder in die Diskussion kommen, wenn der Rettungsbedarf weiter wächst. Und sie könnte nach dem Willen des Klägers Peter Gauweiler auch Gegenstand der Karlsruher Entscheidung sein: Gauweiler fordert, dass das Gericht dem ESM diese Möglichkeit verbietet.

Auch auf anderen Feldern gibt es jede Menge ungelöster Probleme, für die keine Lösung in Sicht ist. So ist das im Februar vereinbarte zweite Hilfsprogramm für Griechenland de facto schon Makulatur. In den vergangenen sechs Monaten ist dort (fast) nichts passiert. Die neue Regierung verlangt mehr Zeit für die Implementierung der ihr auferlegten Reformen, während manche Geberländer fordern, den Rückstand einzuholen. In Brüssel gilt das indes als unmöglich: Wenn die „Troika“ aus Internationalem Währungsfonds (IWF), EU-Kommission und EZB Anfang September ihren neuen Bericht über die griechische Lage vorlegt, wird sie aller Voraussicht nach zum Schluss kommen, dass die griechische Staatsschuld nicht mehr tragfähig ist.

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Fast schon ein Randaspekt

Die Optionen der Geldgeber wären dann alle unerfreulich: Entweder könnten sie die Hilfe ganz einstellen, oder sie könnten ein neues Programm zusammenschustern. Ob der IWF dabei an Bord bliebe, ob die Europäer seinen Anteil dann übernähmen, ob nach den privaten auch die öffentlichen Gläubiger wie Eurostaaten oder EZB auf einen Teil ihrer Guthaben verzichteten: Alle diese Fragen wiegen so schwer, dass mit einer schnellen „Lösung“ der griechischen Misere nicht zu rechnen ist - und dass Forderungen nach einem griechischen Euroaustritt umso leichter fallen. Die jüngste Entscheidung der EZB, für den kurzfristigen Athener Geldbedarf von bis zu 4 Milliarden Euro eine Zwischenfinanzierung bereitzustellen, gerät da fast schon zum Randaspekt.

Weitere Baustellen befinden sich in Zypern und Slowenien. Geradezu bizarr ist der zyprische Fall: Zwar hat die Regierung in Nikosia einen Hilfsantrag an die Eurogruppe gerichtet, sie verhandelt aber parallel mit Russland in der Absicht, um mögliche Auflagen eines internationalen Programms herumzukommen.

So ist weder klar, ob es überhaupt zu Hilfe der Eurostaaten kommen wird und wenn ja, in welchem Umfang. In Brüssel ist die Rede davon, dass der zyprische Hilfsbedarf nicht nur - wie bisher kalkuliert - 10, sondern eher 18 Milliarden Euro beträgt. Das entspricht drei Viertel der zyprischen Wirtschaftsleistung. Offen ist ferner, ob Slowenien nach der Herabstufung durch mehrere Ratingagenturen ebenfalls vor einem Hilfsantrag steht.

Neben diesen konkreten Problemen stehen die diffusen Reformprojekte, von denen sich die Europolitiker mittel- bis langfristig die Überwindung der Krise versprechen. Die Pläne zur Bankenunion sehen eine verschärfte europäische Bankenaufsicht und danach eine Vergemeinschaftung von Einlagensicherung und Bankenabwicklung vor. Auch wenn die EU-Kommission im September dazu einen Vorschlag vorlegen will, gilt es längst als sicher, dass die Bankenunion noch lange nicht kommen wird. Gleiches gilt für die Pläne für eine politische Union. Unabhängig von den höchst umstrittenen Inhalten ist klar: Wenn sie weit reichen sollte, müssten die EU-Verträge abermals geändert, de facto auf vielen Feldern neu formuliert werden. Schon deshalb dürfte dieses Thema auf die lange Bank geschoben werden.

Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Mussler, Werner (wmu.)
Werner Mussler
Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.
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