Union streitet über EU-Fiskalpakt

Vor dem EU-Gipfeltreffen in Brüssel ist in Deutschland ein Streit über den Inhalt des Fiskalpakts entbrannt, in dem sich 26 von 27 EU-Staaten zu mehr Haushaltsdisziplin verpflichten wollen. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) warnte am Wochenende vor einem „weichgespülten“ Pakt. Er bemängelte in einem Interview vor allem, dass die EU-Kommission bei Verstößen gegen die nationale Verankerung von Schuldenbremsen kein Klagerecht vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) erhalten soll. Dies drohe den Sinn des Pakts zu unterminieren. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte Zustimmung zum jetzigen Vertragsentwurf signalisiert.

In Brüssel gilt es deshalb nicht mehr als strittig, dass der Fiskalpakt kein Klagerecht der Kommission enthalten soll. In der Bundesregierung wird darauf verwiesen, dass die Kommission in das Verfahren eingebunden sei. Die Behörde soll jeweils prüfen, ob ein Mitgliedstaat die Schuldenbremse angemessen in nationales Recht verankert hat. Ist das nach ihrem Urteil nicht der Fall, soll nach jetzigem Verhandlungsstand ein anderer Mitgliedstaat klagen können - nicht aber die Kommission selbst.

„System wechselseitiger Rücksichtnahmen“

Merkel hatte gesagt, sie sehe keinen großen Unterschied zwischen den beiden Optionen. Lammert sagte dagegen, es drohe ein „System wechselseitiger Rücksichtnahmen“. Dieses habe auch zum Scheitern des Stabilitätspakts geführt. Unionsfraktionsvize Michael Meister sagte, Lammert stehe mit seiner Position in der Fraktion nicht allein. Für die gesamte Fraktion sei das Klagerecht ein wichtiges Anliegen. Die Abgeordneten von CDU und CSU stellen sich mit Lammert gegen die Bundeskanzlerin. Das deutsche Parlament muss den Vertrag über den Fiskalpakt ratifizieren.

Die EU-Kommission kommt in einem Rechtsgutachten zu dem Schluss, dass ihr aus juristischen Gründen die Hände gebunden seien. Sie könne nur bei Verstößen gegen das Europäische Recht vor dem EuGH klagen. Lammert hält dieses Argument für unplausibel. Er schlug als Alternative vor, eine umgekehrte Klagemöglichkeit zu beschließen. Sobald die Kommission Vertragsverletzungen festgestellt habe, könnten die Sanktionen automatisch verhängt werden. Dagegen könnte das betroffene Land dann den EuGH anrufen.

Völkerrechtlicher Vertrag soll Montag beschlossen werden

Auch an anderer Stelle dürfte eine Aufweichung nicht an Deutschland scheitern. Vor allem Frankreich und Italien wehren sich vehement gegen die ursprünglich geplante Einführung eines Strafverfahrens nach dem Muster der Defizitverfahren. Danach soll ein Land, das einen Schuldenstand über dem Maastrichter Referenzwert von 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aufweist, zum Abbau der Schulden um etwa ein Zwanzigstel jährlich verpflichtet werden. Wenn es die Verpflichtung nicht einhält, soll der Ministerrat eine Sanktionsempfehlung der Kommission nur mit umgekehrter qualifizierter Mehrheit verhindern können. Diese Bestimmung dürfte zumindest noch abgeschwächt werden.

Die Staats- und Regierungschefs wollen den völkerrechtlichen Vertrag über den Pakt an diesem Montag beschließen. Offen sind noch einige Modalitäten der Ratifizierung. Strittig war, wie viele Länder den Vertrag ratifiziert haben müssen, damit er in Kraft treten kann. Die Europäische Zentralbank hatte darauf gedrungen, dass alle Eurostaaten den Vertrag unterzeichnen müssen. Geklärt scheint dagegen zu sein, dass nur jene Länder Mittel aus dem künftigen Euro-Krisenfonds ESM erhalten können, die den Vertrag ratifiziert haben. Strittig ist die Rolle jener Staaten, die sich am Fiskalpakt beteiligen, aber nicht Mitglied der Währungsunion sind. Vor allem Polen will an allen Euro-Gipfeln teilnehmen, die künftig zusätzlich zu den regulären EU-Gipfeln stattfinden sollen. Vor allem Frankreich besteht darauf, die Euro-Gipfel als Grundlage für eine verstärkte wirtschaftspolitische Koordination nur der Euro-Staaten zu nutzen.