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Verstöße gegen Anti-Monopolgesetz

Warum China gegen ausländische Autofirmen vorgeht

Von Christoph Hein
Aktualisiert am 13.08.2014
 - 15:40
China ermittelt gegen mehr als 1000 Autofirmen, darunter Audi, BMW und Mercedes Benz.
Chinas Kampf gegen die Korruption traf bislang vor allem die Elite. Nun geht das Land auch gegen ausländische Unternehmen vor. Was steckt dahinter?

Das Vorgehen der chinesischen Behörden gegen ausländische Unternehmen ist auch ein klares Signal an das eigene Volk: Der Staat versucht inzwischen mit Macht, als ordnende Hand aufzutreten. Die Strafen gegen ausländische Unternehmen passen damit zum harten Kampf gegen die Korruption, der bislang vor allem die chinesische Elite trifft (F.A.Z. vom 11. August). China steht vor großen Strukturänderungen, die das Wachstum und damit auch die Arbeitsplätze belasten. Sie, so erkennt die Parteiführung, lassen sich nur umsetzen, wenn das Volk das Vertrauen in die Regierung behält.

Aus deutscher Sicht stehen die Verfahren gegen die Automobilhersteller im Mittelpunkt, namentlich Audi, BMW und Mercedes-Benz. Chinas Anti-Monopol-Behörden zielen aber seit Monaten auf ganz unterschiedliche Branchen – von Pharmaproduzenten bis zu Herstellern von Computerchips. Im vergangenen Jahr wurden die ausländischen Hersteller von Milchpulver wegen Preisabsprache bestraft.

Dies allein verweist schon auf den angestrebten Nebeneffekt, das Volk für sich einzunehmen: Kaum ein Thema berührt die Chinesen so sehr, wie die Debatte um Milchpulver – denn an verseuchtem Pulver waren Babys gestorben. Chiphersteller Qualcomm wurde im vergangenen Monat als Monopolist bezeichnet und erwartet eine Strafe, die Büros von Microsoft wurden schon durchsucht.

Damit wächst bei den Ausländern und ihren Verbänden der Eindruck, China nutze seine Gesetze, um den Wettbewerb zugunsten eigener Hersteller zu verzerren und versteckte Handelspolitik zu betreiben. Das Anti-Monopol-Gesetz wurde 2008 eingeführt. Verstöße können mit einer Strafe von bis zu 10 Prozent eines Jahresumsatzes in China geahndet werden.

Allein in den vergangenen zwei Wochen haben die Chinesen mehr als 20 namhafte Unternehmen aus Amerika, Japan und Deutschland bezichtigt, Wettbewerbsgesetze missachtet zu haben, unter ihnen auch Toyota und die Beratung Accenture. „So etwas haben wir noch nie erlebt. Das ist wirklich eine riesige Sache, und es geht um sehr viel. Dazu würde es niemals ohne das Abnicken der höchsten Ebene kommen“, meint Geoff Raby, der frühere australische Botschafter in Peking, mit Blick auf die Kommunistische Partei.

Raby arbeitet heute für die australische Investmentbank Macquarie in China. Er glaubt, auch geopolitische Spannungen verführten die Chinesen dazu, ihre Muskeln spielen zu lassen. „Sie haben gemerkt, dass viele internationale Konzerne inzwischen vom chinesischen Markt abhängen.“ Er sieht einen Zusammenhang etwa zum internationalen Haftbefehl gegen fünf chinesische Computer-Hacker, die die Amerikaner der Industriespionage bezichtigen.

Die Lobbyisten der Amerikaner werden noch deutlicher: „Es gibt viele ausländische Unternehmen, die glauben, sie sind zur Zielscheibe der chinesischen Regierung geworden. Ich mache mir große Sorgen. Die Gesetze werden nicht in derselben Weise auf ausländische und heimische Firmen angewandt“, sagt Kenneth Jarrett, Präsident der Amerikanischen Kammer in der Wirtschaftsmetropole Schanghai. Jarrett wagt sich weit vor: „Jeden Tag wacht man mit der Sorge auf, dass ein weiteres ausländisches Unternehmen überprüft wird. Die größte Frage lautet doch, wie eng das alles mit der chinesischen Industriepolitik verbunden ist. Ist China frustriert, weil seine eigene Automobilindustrie Marktanteile verliert?“

In einer früheren Version hieß es, Apple sei aus der Einkaufsliste der chinesischen Regierung gestrichen worden. Diese Meldung hatte die chinesische Regierung aber schon dementiert. Wir danken für den Hinweis und bitten um Entschuldigung.

Quelle: FAZ.NET
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Christoph Hein
Wirtschaftskorrespondent für Südasien/Pazifik mit Sitz in Singapur.
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