Wertkonservatives Milieu

Grüne, wofür steht ihr?

EIN KOMMENTAR Von Georg Meck
07.11.2010
, 15:10
„Die grüne Idee ist zu groß für eine kleine Nische”
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Sie wollen Steuern erhöhen, Wachstum nachhaltig machen und Großbanken zerschlagen. Laut Umfragen würden mehr als 20 Prozent der Bundesbürger den Grünen derzeit ihre Stimme geben. Die ehemaligen Öko-Rebellen kokettieren schon mit dem Status einer Volkspartei.
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Der grüne Haushaltspolitiker Alexander Bonde erhält ungewöhnliche Post in diesen Tagen: "Mir schreiben viele Frauen um die 60, oft aus dem kirchlichen Umfeld." Die Briefe ähneln sich in Form wie Inhalt: Erst die Enttäuschung über die Kanzlerin im Allgemeinen, dann im Speziellen; Atomenergie, Stuttgart 21. Den Absendern geht es nicht, wie sonst oft in Briefen an Abgeordnete, um die nächste Umgehungsstraße, sondern ums große Ganze: "Was hält die Gesellschaft zusammen? Wie soll das alles für die Kinder weitergehen?"

Nun ist Bondes Wahlkreis nicht akut vom Elend bedroht, von Slums in Südbaden war bisher nichts zu lesen, die Krise kennen die meisten dort nur vom Hörensagen, die Arbeitslosigkeit ist so gut wie verschwunden. Eine Idylle, in der die Grünen Zulauf haben wie nie, gerade aus der Stammkundschaft der Union, dem klassisch wertkonservativen Milieu: "Selbst die Milchbauern fühlen sich viel besser aufgehoben bei uns", frohlockt Bonde, der 35 Jahre alte Grüne, der mit einer CDU-Kreisvorsitzenden verheiratet ist.

Keine Frage, die ehemaligen Öko-Rebellen haben die Mitte der Gesellschaft gekapert, im Rausch der Umfragen kokettieren sie schon mit dem Status der Volkspartei: "Die grüne Idee ist zu groß für eine kleine Nische."

Alexander Bonde, MdB, Haushaltspolitiker, ist mit einer CDU-Kreisvorsitzenden verheiratet.
Alexander Bonde, MdB, Haushaltspolitiker, ist mit einer CDU-Kreisvorsitzenden verheiratet. Bild: Archiv

Woche für Woche registrieren die Demoskopen steigende Zustimmung. Mehr als 20 Prozent der Bundesbürger würden den Grünen nächsten Sonntag ihre Stimme geben. In Berlin und Baden-Württemberg könnten sie in den Wahlen 2011 zur stärksten Kraft werden; unter den Besserverdienern sind sie das bereits, unter den Akademikern ebenfalls, vom öffentlichen Dienst ganz zu schweigen. Die grüne Klientel ist demnach sehr homogen, materiell arriviert, mental konservativ.

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„Die Ökologie transportiert eine Heilserwartung“

Einen neuen Superstar vom Schlage eines Karl-Theodor zu Guttenberg hat die Partei nicht hervorgebracht, mit sensationellen Sachhinweisen ist sie auch nicht aufgefallen, warum also der plötzliche Aufschwung? Zunächst surfen die Grünen hemmungslos auf der Protestwelle: Im Wendland gegen das Atomendlager, in Schwaben gegen den Bahnhof. 50 Prozent der Demonstranten gegen Stuttgart 21 haben schon früher grün gewählt, ergab eine Studie des Göttinger Instituts für Demokratieforschung, bei der nächsten Landtagswahl kämen die Grünen in der Gruppe auf knapp 80 Prozent.

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Da die Partei weiß, wie flüchtig die Wut des Wählers sein kann, deutet sie die Popularität als Lohn für harte Arbeit, für die Hartnäckigkeit in ihrem Ur-Feld, der Umweltpolitik. Tatsächlich ist die Ökologie ein Gewinnerthema in einem Land, in dem der Juchtenkäfer die Massen bewegt und für Kröten Straßen untertunnelt werden. "Die Ökologie transportiert eine Heilserwartung", sagen Sozialwissenschaftler, "da schwingt etwas Transzendentales mit."

Die Grünen hätten das C der CDU, die christliche Religion, nur durch die Ökologie ersetzt und kopierten ansonsten plump deren Machtpolitik, ätzt der Parteienforscher Franz Walter: "Mit programmatischen Debatten übertreiben sie es längst nicht mehr." Grüner Opportunismus, grüner Karrierismus, grüner Industrielobbyismus - all das werde der Partei verziehen.

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Wofür also stehen die Grünen heute? "Für Nachhaltigkeit", fällt ihren Spitzenpolitikern als Erstes ein. Der Idee zuliebe ist Alexander Bonde in die Partei eingetreten, Anfang der neunziger Jahre, als Student in Freiburg. "Wir haben die Erde von unseren Kindern nur geborgt" - dieses Plakat hing damals in den Grünen-Büros. Es kommt immer noch zum Einsatz. Nachhaltig ist heute alles und jedes. Der Konzernchef, der die Floskel in einer Rede vergessen würde, käme sofort unter die Räder, ein Unternehmen ohne Corporate-Social-Responsibility-Broschüre? Undenkbar.

Selbst gestandene Vorstandsvorsitzende, die zeit ihres Leben noch nie etwas anderes als CDU gewählt haben, brüsten sich heute damit, von Greenpeace empfangen zu werden - gerade so, als hätten sie den Papst besucht. Kaum etwas fürchten Markenhersteller mehr, als von der ökologisch-korrekten Gemeinde verstoßen zu werden.

Pralle Fördertöpfe machen Mittelständler grün

Man werde die Konzerne zum umweltverträglichen Wirtschaften zwingen, tönt die Grünen-Abgeordnete Nicole Maisch, Jahrgang 1981, Fahrradfahrerin, seit 16 Jahren Vegetarierin: "Natürlich bewege ich mich im Bionade-Milieu, auch wenn darüber viel gelästert wird." Als verbraucherpolitische Sprecherin kämpft sie im Bundestag gegen den grauen Kapitalmarkt, gegen die Machenschaften der Lebensmittelindustrie und für eine Entflechtung der Energiekonzerne. Parteimitglied wurde sie aus Begeisterung für die rot-grüne Bundesregierung, "wegen deren Mut zu Reformen, auch im Sozialsystem".

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Ja, so etwas gibt es noch: Grüne, die sich zu den Hartz-Gesetzen bekennen. Auch die Rente mit 67, von der sich die SPD distanziert, verträgt sich mit grüner Wirtschaftspolitik, zumindest unter jenen, die das - intern durchaus umstrittene - Konzept Volkspartei verfolgen. Wie Kerstin Andreae, wirtschaftspolitische Sprecherin der Grünen, Jahrgang 1968, verheiratet mit dem grünen Fraktionschef in Berlin, zwei Kinder, politisiert durch die Menschenketten gegen die Nachrüstung in den achtziger Jahren. 1990, als Studentin, hat sie sich den Grünen angeschlossen, heute ist sie eine der Wortführerinnen, die die Partei zur Mitte öffnen wollen: "Wir müssen Angebote machen für die gesamte Gesellschaft."

Die Schlagworte, hinter denen sich alle sammeln, heißen "Grüne Marktwirtschaft" und "Green New Deal". Ökologie, Ökonomie und Soziales sollen vereinbart werden, was im Zweifel auf einen starken Wohlfahrtsstaat und Industriepolitik in Grün hinausläuft. Kein Wunder, dass Mittelständler ihr grünes Herz entdecken, wenn pralle Fördertöpfe locken. Auch der erleichterte Zuzug von hochqualifizierten Ausländern, wie ihn die Grünen fordern, behagt den Wirtschaftsverbänden.

Schwerer haben es Konzerne wie die BASF: genveränderte Kartoffeln bleiben für Grüne Teufelszeug. Und der Deutschen Bank kann es nicht gefallen, dass die Grünen sie im Zweifel zerschlagen wollen. "Das Risiko für den Steuerzahler ist zu groß, eine so große und stark schuldenfinanzierte Bank zu haben", sagt der grüne Finanzpolitiker Gerhard Schick, ein 38 Jahre alter promovierter Volkswirt und leidenschaftlicher Kirchenmusiker.

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Öffentlich-rechtliche Sparkassen findet er gut, Landesbanken tendenziell überflüssig. Die staatlich gestützte Katastrophenbank Hypo Real Estate würde er geordnet abwickeln ("die Aktivitäten sind möglichst kapitalschonend zu beenden"), einen raschen Ausstieg aus der teilverstaatlichten Commerzbank hält er für illusorisch. 80 bis 100 Milliarden Euro kostet den Staat der Kampf gegen die Finanzkrise, sagen die Grünen.

Um der Schulden Herr zu werden, würden sie als Erstes "umweltschädliche Subventionen" streichen: Flugbenzin soll teuer werden, der dicke Dienstwagen ebenso. Den Spitzensteuersatz will die Partei auf 45 Prozent anheben, auch Erben sollen mehr an den Staat abtreten. Eine Wiedereinführung der Vermögensteuer verlangen die Grünen im Gegensatz zur Konkurrenz im linken Lager nicht, dafür eine Vermögensabgabe (gestreckt über zehn Jahre und weniger als jährlich an Ertrag abfällt) und natürlich eine Finanztransaktionssteuer, das Lieblingsprojekt aller Globalisierungskritiker.

Wachstum wird nicht mehr pauschal verteufelt, soll aber qualitativ gemessen werden - was auch immer das heißen mag. Klar ist nur: Wachstum der Güteklasse eins liefert der ökologisch-industrielle Komplex, in dem Milliarden Euro von den Stromkunden zu den Investoren in Windräder und Solarzellen umverteilt werden.

Klientelismus ist das nach grünem Selbstverständnis nicht, denn wie dichtet das Strategiepapier so schön: "Politik für unsere Wähler kann keine Klientelpolitik sein."

Quelle: F.A.S.
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