<iframe title="GTM" src="https://www.googletagmanager.com/ns.html?id=GTM-WBPR4W&gtm_auth=3wMU78FaVR9TNKtaXLbV8Q&gtm_preview=env-23&gtm_cookies_win=x" height="0" width="0" style="display:none;visibility:hidden"></iframe>
Bundestagswahlkampf

Ein Herz für die Familie

Von Christoph Schäfer und Johannes Pennekamp
Aktualisiert am 08.04.2017
 - 11:11
Auch Kanzlerkandidat Schulz macht mit Familienpolitik Wahlkampf – und winkt bei einem Termin in Brandenburg einem kleinen Kind zu.zur Bildergalerie
Die Parteien überbieten sich mit Versprechen, mit denen sie Familien nach der Wahl beglücken wollen. Doch durchdacht und durchgerechnet ist fast nichts. Und auf die wirklich Bedürftigen zielen die Vorschläge nicht.

Geht es ihnen wirklich um die Sache? Pünktlich vor den wichtigen Wahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen entdecken Heerscharen von Politikern ihr Herz für die Familien. Seit vielen Monaten war über allen Kinderwägen Ruh, die Familienpolitiker schwiegen im Walde. Doch seitdem Martin Schulz in seiner Bewerbungsrede zum SPD-Chef vorgelegt hat, ist das Geschrei in den Kindergärten von München bis Berlin groß. Der SPD-Kanzlerkandidat hat so gut wie allen Bevölkerungsgruppen irgendetwas versprochen. Hängen blieb aber vor allem sein Ruf nach kostenloser Bildung und Betreuung von der Kita bis zum Studium. Da der Schulbesuch und das Studium schon gebührenfrei sind, geht es de facto um die Kitas und Kindergärten.

Die Eltern würden die Kosten natürlich gerne sparen, drei von vier Betroffenen wünschen sich einer Umfrage zufolge mehr öffentliche Gelder für Betreuungseinrichtungen. Kein Wunder – in sehr vielen Kommunen kostet ein Kita-Platz mehrere hundert Euro im Monat. Allerdings ist die Lage unterschiedlich. In Rheinland-Pfalz etwa ist die Betreuung schon kostenlos, im nicht weit entfernten Hochtaunuskreis in Hessen müssen Eltern dagegen mehr als 500 Euro zahlen. Durchschnittlich sind es in Deutschland 300 bis 400 Euro. Wer zwei Kinder hat und in der falschen Gegend Deutschlands lebt, muss schnell 800 Euro und mehr von seinem monatlichen Netto abtreten.

Politik nach dem Motto: Darf es noch etwas mehr sein?

Sogar das arbeitgebernahe Institut der Deutschen Wirtschaft in Köln findet das ungerecht. Direktor Michael Hüther sagt, dass „alles bis zum Abitur den Charakter eines öffentlichen Gutes hat. Das muss der Staat finanzieren.“ Tatsächlich ist fast niemandem zu vermitteln, warum Kindergärten und Krippen für die Eltern derart teuer sind, ein Studienplatz die späteren Gutverdiener aber nichts kostet.

Der Schulz’sche Vorstoß für kostenlose Kitas kam bestens an. Er ist eingängig, ursozialdemokratisch und definitiv wahlkampftauglich. Bei so viel Bürgernähe wollte Horst Seehofer nicht hintanstehen. „Die CSU wird gemeinsam mit der CDU die Förderung von Familien mit Kindern zu einem zentralen Wahlkampfthema machen“, versicherte der CSU-Chef via Boulevardzeitung. Es werde ein Maßnahmenpaket für eine familienpolitische Offensive geben, darüber habe er „mit der Kanzlerin mehrfach gesprochen“. Soll heißen: Nicht der Schulz hat uns darauf gebracht, das Thema hatten wir schon lange selbst auf dem Zettel.

Wo der Sozialdemokrat nur mit kostenlosen Kitas und einer „Familienarbeitszeit“ (Geld für Eltern, die beide ihre Arbeitszeit etwas reduzieren) aufwartete, preschte Seehofer mit gleich fünf Vorschlägen vor. Dazu zählen ein Kindersplitting mit höheren Steuerfreibeträgen für jedes Kind und niedrigere Sozialversicherungsbeiträge für ärmere Familien. Darüber hinaus kann sich der CSU-Chef einmalige Zuschüsse für die Babyausstattung vorstellen und auch ein Bildungskonto, auf das der Staat Geld für die Ausbildung überweist. Außerdem übernimmt Seehofer den Vorschlag der SPD nach kostenlosen Kitas, zumindest soll geprüft werden, die Gebühren schrittweise zu streichen. Die CSU wäge derzeit diese fünf Maßnahmen ab, Ende Mai werde sie sich dann für zwei oder drei entscheiden.

Und wer soll dafür zahlen? Die Kinderlosen? Die Reichen?

Seehofers Rechnung ging auf. Die Union zieht in den Familien-Wahlkampf, hieß es allerorten. Bei näherem Hinsehen aber hatte es sich der CSU-Chef furchtbar einfach gemacht: Er hatte schlicht alle Vorschläge aufgezählt, die unter Fachleuten seit Jahren diskutiert werden. Eine Maßnahme fehlte allerdings: Seehofer hatte das von Unionspolitikern seit Monaten immer wieder versprochene Baukindergeld nicht erwähnt. Es soll jungen Familien helfen, Wohneigentum zu erwerben. Hatte Seehofer es schlicht vergessen? Aber nein, versichert die Parteizentrale. Die Christsozialen prüften „die genannten Maßnahmen, aber nicht nur diese“. Selbstverständlich wolle die CSU weiterhin ein Baukindergeld einführen und die Mütterrente ausweiten. Macht zusammen gleich sieben Vorschläge, von denen jeder einzelne viele Milliarden kosten würde.

Wie viele genau? Und wer soll dafür zahlen? Die Kinderlosen? Die Reichen? Darauf gibt es dieser Tage immer die gleiche Antwort: keine Ahnung. „Die Vorschläge sind noch in der Prüfung, weswegen wir dazu noch keine weiter gehenden Aussagen treffen können“, lässt die CSU wissen. „Das gilt auch für das finanzielle Volumen möglicher Maßnahmen.“

So ist es derzeit überall: Fast nichts ist durchdacht, fast nichts durchgerechnet. Jenseits der politischen Schlagworte klafft inhaltlich ein großes schwarzes Loch. Ob das Baukindergeld in Form verbilligter Kredite, einer Einmalsumme oder regelmäßiger Zahlungen kommen soll? Niemand weiß es. Ob beim Kindersplitting jedes Kind wie ein Erwachsener zählen soll oder vielleicht doch nur halb so viel? Niemand will sich festlegen. Ab wann und für wie viele Stunden am Tag sollen die Kitas eigentlich gebührenfrei sein? Niemand kennt die Antwort. Über die einzelnen Punkte müsse noch geredet werden, sagt auch der familienpolitische Sprecher der Union, Marcus Weinberg. Eines sei aber klar: „Voraussetzung ist eine vernünftige Finanzierung. Niemandem ist geholfen, wenn wir wolkige Versprechen am Himmel hin und her schieben.“

8,2 Milliarden Euro aus der „Asyl-Rücklage“

Vor allem für die Union ist die Frage nach den Kosten unangenehm. Sie hat sich immer wieder dazu bekannt, dass der Bundeshaushalt mindestens ausgeglichen bleiben müsse. Auf der anderen Seite hat sie Steuererhöhungen kategorisch ausgeschlossen. Wenn die Union deshalb nicht an anderer Stelle kürzt, muss sie ihre Versprechen aus den Überschüssen des Bundes finanzieren. Im vergangenen Jahr waren das 7,7 Milliarden Euro. Damit könnte sie eine teure Maßnahme finanzieren – das Elterngeld etwa kostet den Bund jährlich 6,4 Milliarden Euro. Für die anderen wäre dann kein Geld mehr da. Hinzu kommt, dass die Union gerne auch mehr Geld ins Militär stecken möchte. Und eine allgemeine Steuererleichterung, etwa durch den Wegfall des Solidaritätszuschlags, steht ebenfalls noch auf dem Wunschzettel.

SPD-Parteitag in Essen
Schulz kontert Merkels Kritik
© dpa, reuters

Die lange Liste geht in Flammen auf, wenn man sich die Eckwerte für den Haushalt 2018 vom Finanzministerium ansieht. Darin heißt es, dass der Bund 8,2 Milliarden Euro aus der „Asyl-Rücklage“ entnehmen müsse, um die Folgen der Masseneinwanderung zu bezahlen. Darüber hinaus sei eine „Globale Minderausgabe in Höhe von 4,9 Milliarden Euro zum Haushaltsausgleich weiterhin erforderlich“. Mit anderen Worten: Nach jetzigem Stand gibt es nächstes Jahr kein Geld zu verteilen. Im Gegenteil, trotz hoher Steuereinnahmen fehlen etliche Milliarden.

Vor allem die Alleinerziehenden brauchen Unterstützung

Aber wen interessieren solche Einwände schon, ein halbes Jahr vor der Wahl? Kita-Gebühren abschaffen, Kinderwagen finanzieren – solche Vorschläge bringen Stimmen. Aber würden all die neuen Leistungen vor allem bei denen ankommen, die sie wirklich brauchen? Wirtschaftsforscher Holger Bonin, der sich seit vielen Jahren intensiv mit der Familienpolitik beschäftigt, hat große Zweifel. „Eigentlich ist allen klar, dass wir Alleinerziehende und Familien mit drei Kindern und mehr besonders ins Auge nehmen müssen“, sagt der Fachmann des Bonner Instituts zur Zukunft der Arbeit (IZA). Das habe auch die aufwendige „Gesamtevaluation der familienbezogenen Leistungen“ für das Familienministerium vor wenigen Jahren gezeigt, an der Bonin mitgearbeitet hat. Doch was er in den Reden und Programmentwürfen der großen Parteien derzeit finde, sei eher unter „allgemeiner Familienförderung“ zu subsummieren. Oder anders gesagt: Die Vorschläge sind massentauglich, helfen den wirklich Bedürftigen aber wenig.

Allen voran sind da die Alleinerziehenden. Jeder Dritte, der ein Kind ohne Partner großzieht, ist von Armut gefährdet, zeigen Zahlen des Statistischen Bundesamtes. Bei Paaren mit Kind ist dagegen nur jeder Zehnte betroffen. Kitas zum Nulltarif und Steuererleichterungen gingen an dieser Problemgruppe weitgehend vorbei, sagt Bonin. Denn die unteren Einkommensgruppen zahlten schon heute kaum Steuern und Kita-Gebühren.

„Das Geld, das zur Verfügung steht, ist begrenzt“

Gegenwind kommt auch von den Kommunen. Sie könnten nicht auf die Kita-Gebühren verzichten, sagte Gerd Landsberg, der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds. Die Politik müsse aufhören, den Bürgern eine „All-inclusive-Mentalität“ zu vermitteln. Stattdessen sollten sie die 150 Leistungen für Familien entrümpeln und besser aufeinander abstimmen. Denn auch das hat die große Evaluation für das Familienministerium gezeigt: Von einer gut geölten Maschinerie, in der ein Rad ins andere greift, ist die deutsche Familienpolitik weit entfernt.

Auch in der Argumentation mancher Politiker passt nicht alles zusammen. Wenn SPD-Kandidat Schulz gebetsmühlenartig mehr Gerechtigkeit fordert, ist er zumindest mit den kostenlosen Kitas auf dem Holzweg. „Die relative Armut kann dadurch sogar zunehmen“, sagt Forscher Bonin. Mittel- und Gutverdiener würden entlastet, für Ärmere verändere sich nichts. Eine „sehr zielgenaue Leistung“ für die Alleinerziehenden sei dagegen der „Unterhaltsvorschuss“. Diese Leistung weiter zu stärken, hält Bonin für sinnvoll. Aber lassen sich so Wähler begeistern?

Und dann ist da noch eine Sache, über die dieser Tage kaum jemand spricht. Sehr vielen Eltern sind die starren Öffnungszeiten von Kitas und Kindergärten ein Dorn im Auge. Fachleute sind sich einig, dass mehr in diese Infrastruktur investiert werden muss. Vor allem in den sozialen Brennpunkten müsse sich auch das pädagogische Angebot für die Kinder verbessern, fordert Forscher Bonin. Denn wenn zum Beispiel die deutsche Sprache nicht früh gelernt wird, sind die Aussichten auf eine erfolgreiche Schullaufbahn gleich viel geringer. „Das Geld, das zur Verfügung steht, ist begrenzt“, sagt Bonin. Man müsse sich sehr genau überlegen, wofür man es einsetzt. Es sieht nicht danach aus, als sei das die erste Priorität der Wahlkämpfer.

Unbenanntes Dokument

Die neue digitale Zeitung F.A.Z. PLUS

Die ganze F.A.Z. in völlig neuer Form, mit zusätzlichen Bildern, Videos, Grafiken, optimiert für Smartphone und Tablet. Jetzt gratis testen.
Quelle: F.A.Z.
66207773
Christoph Schäfer
Verantwortlicher Redakteur für Wirtschaft und Finanzen Online.
Twitter
Autorenporträt / Pennekamp, Johannes
Johannes Pennekamp
Verantwortlicher Redakteur für Wirtschaftsberichterstattung, zuständig für „Die Lounge“.
  Zur Startseite

Diese Webseite verwendet u.a. Cookies zur Analyse und Verbesserung der Webseite, zum Ausspielen personalisierter Anzeigen und zum Teilen von Artikeln in sozialen Netzwerken. Unter Datenschutz erhalten Sie weitere Informationen und Möglichkeiten, diese Cookies auszuschalten.