Wirtschaftsminister Philipp Rösler

„Schäuble hat mich gebeten, für Haushaltsdisziplin zu sorgen“

01.06.2011
, 08:57
„Wir planen in Deutschland zu lange”: Philipp Rösler über beschleunigte Verfahren beim Kraftwerksbau
Philipp Rösler sagt, er helfe gern. Wie sich das auf die Euro-Rettung auswirkt, verrät er zwar nicht. Dem Finanzminister will er aber helfen, den Haushalt zu stabilisieren – damit danach die Bürger entlastet werden können.
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In den letzten sieben Jahren hat das Wirtschaftsministerium fünf Minister gesehen. Wird mit Ihrem Amtsantritt nun die Büste von Ludwig Erhard gegen eine von Oswald von Nell-Breuning ausgetauscht, dem Nestor der katholischen Soziallehre?

Die Ahnengalerie des Hauses ist in der Tat beeindruckend, von Ludwig Erhard über Karl Schiller und Otto Graf Lambsdorff. Die Stärke der Sozialen Marktwirtschaft ist, dass sie viele Elemente der katholischen Soziallehre enthält und insoweit keiner Ergänzung bedarf. Es geht darum, die Soziale Marktwirtschaft mit Leben zu füllen, nicht darum, Büsten aufzustellen.

Sie haben sich als Energieminister bezeichnet. Das fordern auch andere im Kabinett für sich ein. Wer ist der wirkliche Energieminister der Regierung?

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Beim Ausstieg aus der Kernenergie wird klar, dass der Wirtschaftsminister der Energieminister ist. Die Versorgungssicherheit hat eine zentrale Rolle in den Verhandlungen gespielt, ebenso die Bezahlbarkeit der Energie. Auch die Fortschrittsberichte werden sich genau um diese Dinge drehen: Wie kommen wir voran mit den Ersatzinvestitionen? Wie geht es weiter mit dem Netzausbau? Wir haben nicht nur ein Gesetz zur Beschleunigung des Netzausbaus auf den Weg gebracht, sondern wollen auch ein Gesetz vorschlagen, um die Planungen von Kraftwerken zu beschleunigen. Das war mir als Wirtschaftsminister wichtig. Wir planen in Deutschland viel zu lange. Wenn wir nun aber schnell aussteigen aus der Atomkraft, brauchen wir neue Kraftwerke, und dafür brauchen wir neue Planungsgrundlagen. Deshalb sollen die Ersatzinvestitionen in neue Kraftwerke beschleunigte Verfahren bekommen.

Die Bundesregierung und das neue Energiekonzept: „Es gibt immer drei Säulen: Versorgungsicherheit, Bezahlbarkeit, Klima und Umweltschutz”
Die Bundesregierung und das neue Energiekonzept: „Es gibt immer drei Säulen: Versorgungsicherheit, Bezahlbarkeit, Klima und Umweltschutz” Bild: dpa

Die Brennelementesteuer wird wegen des beschleunigten Atomausstiegs nicht die erhofften 2,3 Milliarden Euro in den Staatshaushalt spülen. Die Milliarden, die nun nicht mehr reinkommen, sind aber schon so gut wie ausgegeben für die energetische Gebäudesanierung im nächsten Jahr.

Das stimmt nicht. Wir hatten zwar 2,3 Milliarden Euro jährlich aus der Brennelementesteuer eingeplant bis 2016. Weil die derzeit abgeschalteten acht Kraftwerke nicht mehr ans Netz gehen, wird es in der Tat Einnahmeausfälle von rund einer Milliarde Euro im Jahr geben. Das Geld für die Gebäudesanierung kommt jedoch aus dem Energie- und Klimafonds und nicht aus dem Haushalt. Der Fonds wird aus den CO2-Emissionshandelserlösen gespeist, und die 1,5 Milliarden Euro, die für die Gebäudesanierung 2012 zur Verfügung stehen, werden nicht im selben Jahr haushaltswirksam, so dass auch keine Finanzierungslücken entstehen.

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Die Ethikkommission hat Ihnen aufgegeben, dass die Energiewende CO2-neutral, kostenneutral und ohne Atomimporte realisiert werden soll. Wie lösen Sie diese Widersprüche auf?

Wir nehmen diese Ziele sehr ernst. Aber man muss sie technisch auch realisieren. Jetzt fängt die Arbeit erst an. Wir brauchen Investitionen in den Netzausbau und in konventionelle Kraftwerke und erneuerbare Energien. Genauso müssen wir den Kostenaspekt im Blick behalten. Die Energieversorgung hat immer drei Säulen: Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit sowie Umwelt- und Klimaschutz.

An der Bezahlbarkeit hapert es offenbar. Fachleute warnen vor kräftigen Strompreissteigerungen.

Die überwiegende Mehrheit der Experten geht von einer moderaten Preissteigerung von etwa einem Cent je Kilowattstunde aus, das wären 35 bis 40 Euro im Jahr für einen durchschnittlichen Haushalt. Aber als Wirtschaftsminister muss ich auch auf die Industrie achten. Hier kommt es oft entscheidend auf die Strompreisentwicklung im Vergleich zu internationalen Wettbewerbern an. In manchen Chemieunternehmen sind die Energiekosten längst höher als die Personalkosten, da führen Preissteigerungen schnell zu Millionenbeträgen und Wettbewerbsverzerrungen. Für energieintensive Industrien haben wir für die im Zusammenhang mit dem Emissionshandel stehenden Strompreissteigerungen eine Kompensation vorgesehen. Sie soll sich vorrangig aus dem Energie- und Klimafonds speisen. Dafür sind bis zu 500 Millionen Euro geplant.

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EU-Kommissar Günther Oettinger warnt jetzt schon, dass solche Hilfen als Subventionstatbestand gesehen werden könnten.

Diese Frage ist auf europäischer Ebene zu entscheiden. Man wird sehen, was nach der europäischen Beihilferegelung möglich ist, die derzeit verhandelt wird. Dabei muss auch gesehen werden, dass es uns nicht um eine zusätzliche Begünstigung, sondern lediglich um einen Ausgleich der Lasten geht, die andere Unternehmen im internationalen Wettbewerb nicht tragen müssen.

Das Wirtschaftsressort ist ein Querschnittsministerium. Sie sollen sich auch in anderen Ministerien für Markt und Wettbewerb einsetzen. Derzeit sind der Umwelt- und der Finanzminister besonders wichtig für die Zukunft des Wirtschaftsstandorts. Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) setzt auf eine Art ökologische Planwirtschaft – mit einem Netz aus Geboten, Verboten und Preisregulierungen, angefangen von Wärmedämmung über Energiesparvorschriften bis zu den Solarpreisen. Wie sorgen Sie dafür, dass der Wettbewerb nicht auf der Strecke bleibt?

Der Wirtschaftsminister ist das ordnungspolitische Gewissen der gesamten Bundesregierung. Gerade bei den erneuerbaren Energien oder der Gebäudesanierung habe ich großen Wert darauf gelegt, auf Anreize zu setzen. Beim Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) etwa gehen wir jetzt für einen kleinen Bereich erstmals weg von der reinen Festpreisgarantie und bewegen uns hin zu Marktmechanismen.

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Es gibt ein interessantes Phänomen: Deutschland ist im Aufschwung, und die FDP fliegt aus den Landtagen. Die Wähler schreiben den Liberalen offenbar keine Wirtschaftskompetenz mehr zu.

Das Wachstum, das wir erleben, ist Ergebnis der Leistung all derer, die es erbracht haben – also der Menschen in den Unternehmen und der Unternehmer selbst. Der Aufschwung muss noch stärker bei den Menschen ankommen. Wenn sie den Wohlstand spüren, dann wird auch die Zufriedenheit mit der Regierung steigen. Ich freue mich über das Wachstum. Meine Aufgabe als Bundeswirtschaftsminister und Parteivorsitzender ist es, den Aufschwung zu verstetigen.

Die Menschen, die sie erwähnen, haben die FDP wegen deren Steuersenkungsversprechen gewählt. Auf dem Parteitag haben Sie angekündigt, ihre Partei werde nun liefern. Was liefern Sie in der Steuerpolitik, wenn sowohl Kraft als auch Geld für eine Steuerreform fehlen?

Die FDP steht für viele gute Themen. Priorität hat aktuell die Haushaltskonsolidierung. Darüber hinaus ist uns sehr wichtig, dass der Aufschwung bei den Menschen ankommt. Deswegen arbeiten wir an einer Entlastung. Es ist unsere Aufgabe, bis zum Ende der Legislaturperiode Spielräume zu erarbeiten, zu sichern und dann auch zu nutzen. Schon in den Haushaltsberatungen werden wir darauf achten, dass die Steuermehreinnahmen nicht einfach beliebig an anderer Stelle ausgegeben werden.

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Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) scheint das Thema Entlastung anders zu sehen. Wie haben Sie sich gefühlt, als Sie mit Schäuble essen waren und anschließend in der „Bild am Sonntag“ das vergiftete Lob lesen mussten, Sie seien „liebenswürdig“ und im Übrigen sei man sich einig gewesen, dass die Haushaltskonsolidierung vorgehe?

Die Stabilität der Währung hat Vorrang, und Grundlage dieser Stabilität sind solide Haushalte. Deshalb kommt an erster Stelle zunächst die Haushaltskonsolidierung, aber angesichts zunehmender Steuermehrbelastungen durch die kalte Progression darf die Entlastung nicht vergessen werden. Wolfgang Schäuble hat mich ausdrücklich gebeten, mit ihm gemeinsam gegenüber den anderen Ressorts für Haushaltsdisziplin zu sorgen. Es ist eine große Herausforderung, den Haushalt zu konsolidieren und eine Begrenzung der Ausgabenwünsche auch wirklich durchzuhalten. Der Finanzminister hat dabei meine Unterstützung, auch weil es mir sehr wichtig ist, die Spielräume für eine Entlastung der Bürgerinnen und Bürger zu sichern. Es ist zwar nicht üblich, aus Abendessen zu berichten. Aber wenn er noch mal betonen wollte, dass wir ihm helfen werden, dann ist das nachvollziehbar. Ich helfe gerne.

„Helfen“ wäre eigentlich ein schönes Stichwort für die Euro-Krise. Aber zunächst noch mal zur deutschen Steuerpolitik: Sie selbst haben den Absturz der FDP durch den Verlust von Glaubwürdigkeit erklärt. Begonnen hat diese Glaubwürdigkeitskrise mit der Steuererleichterung für Hoteliers. Wollen Sie diesen Fehler aus der Welt schaffen?

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Diese Frage über den Anwendungsbereich des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes muss im Gesamtzusammenhang geklärt werden. Bei der Reform der Umsatzsteuer darf es keine Denkverbote geben. Die zu diesem Zweck eingesetzte Kommission muss daher zeitnah ihre Arbeit aufnehmen. Hier ist jetzt der Bundesfinanzminister am Zuge, konkrete Vorschläge vorzulegen. Wir wollen vor allem eine vernünftige Systematik.

Ein anderes Steuerthema sind die Kommunalfinanzen. Auch hier mauert der Finanzminister. Sind Sie bereit zu akzeptieren, dass bei der Gewerbesteuer gar nichts passiert?

Bei der Reform der Kommunalfinanzen müssen wir eine Einigung mit den Kommunen erzielen. Wir diskutieren noch darüber, dass es verlässlichere Steuerquellen gibt als die stark schwankende Gewerbesteuer. Zumindest halte ich es für wichtig, die Hinzurechnungen aus der Bemessungsgrundlage für die Gewerbesteuer herauszunehmen. Kosten gehören nicht in die Bemessungsgrundlage bei der Ertragsbesteuerung.

Der Finanzminister und das Kanzleramt geben Geld mit beiden Händen für die Euro-Rettung aus. Für Sie ist die FDP eine Europapartei. Ist sie auch Euro-Partei in dem Sinne, dass der Euro gerettet werden muss – koste es, was es wolle?

Die gemeinsame europäische Währung hat Deutschland erhebliche Vorteile gebracht. Die Geldwertstabilität seit Einführung des Euro ist höher als zu Zeiten der D-Mark. Und stellen Sie sich einmal vor, wir hätten in der Wirtschafts- und Finanzkrise den Euro nicht gehabt, sondern weiterhin unterschiedliche Währungen in Europa. Dann hätten wir mit Sicherheit noch größere Finanzmarktturbulenzen in Europa erlebt. Zudem wäre es nicht so rasch gelungen, aus der Krise wieder herauszukommen. Etwa 40 Prozent unserer Exporte gehen allein in den Euroraum, etwa 60 Prozent in die EU insgesamt. Das Problem, das wir jetzt haben, ist kein Euro-Problem, sondern ein Haushalts- und Verschuldungsproblem und ein Wettbewerbsfähigkeitsproblem in einigen Ländern der Eurozone. Deshalb sind zu allererst die Krisenländer selbst gefordert, ihre Wirtschafts- und Finanzsituation wieder ins Gleichgewicht zu bringen. Solidarität ja, aber das ist keine Einbahnstraße. Wir müssen konkrete Gegenleistungen verlangen, nämlich die Stabilisierung der Haushaltslage und durchgreifende Strukturreformen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit.

Griechenland hat 110 Milliarden Euro Hilfskredite bekommen. Nach der Hälfte der Zeit ist die Hälfte des Geldes weg, die Reformversprechen aber sind nicht eingelöst worden. Trotzdem wird über neues Geld für Griechenland diskutiert. Wie glaubwürdig ist eine solche Politik?

Zur Glaubwürdigkeit gehört, dass man sich erst einmal den Bericht der Troika ansieht, der spätestens Ende der Woche vorliegen soll.

Aber auch ohne den Bericht ist doch klar erkennbar, dass die Reformen in Griechenland nicht so umgesetzt wurden, wie es gewünscht war.

Sollte es so sein, ist die Frage, woran es gelegen hat. War kein politischer Wille da? Oder gab es technische Gründe? Für schnelle Privatisierungen etwa ist ein funktionierendes Grundbuchwesen die Voraussetzung. In jedem Falle sind jetzt ernsthafte und glaubwürdige Schritte der griechischen Regierung notwendig, das Haushaltsdefizit weiter zu senken und die Privatisierung wirklich voranzutreiben.

Damit der Internationale Währungsfonds Geld auszahlt, muss die Bedienbarkeit der Schulden innerhalb eines Jahres gewährleistet sein. Dass Griechenland bis Juni 2012 an den Kapitalmarkt zurückkehrt, glaubt kein Mensch. Auch die Troika wird mit keinem anderen Ergebnis aus Athen zurückkehren. Was macht Europa nun? Gibt es neues Geld oder kommt es zum Austritt Griechenlands aus der Währungsunion?

Erst wird der Bericht veröffentlicht, dann werden die weiteren Entscheidungen getroffen. Ich bin klug genug zu wissen, dass der Wirtschaftsminister einer Industrienation sehr vorsichtig sein sollte mit Aussagen in dieser Sache. Sie haben die Märkte ja gerade selbst erwähnt...

Sind Sie für eine Umschuldung Griechenlands?

Auch hier sollte man erst mal den Bericht abwarten.

Gibt es für die FDP überhaupt noch eine rote Linie in der Rettungspolitik?

In Interviews gibt es bei solchen Fragen eine rote Linie: Einfach mal nichts sagen, bis es so weit ist.

Also ein anderes Thema: Das Kartellamt wirft den Mineralölkonzernen Missbrauch bei der Preisgestaltung an den Tankstellen vor. Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) fordert eine 24-stündige Preisbindung. Wie sieht der Wirtschaftsminister das?

Ich setze mich dafür ein, dass es möglichst viele Marktteilnehmer gibt. Deshalb sollten wir die freien Tankstellen in mittelständischer Hand stärken. Der Bericht des Kartellamts zeigt, dass es für sie konkrete Nachteile gibt. Zum Beispiel mussten sie für eine Lieferung des Kraftstoffs E5 die neunfache Menge E10 kaufen. Und bei der Preisgestaltung gibt es Hinweise, dass Benzin und Diesel auf dem Weg von der Arbeit teurer sind als tagsüber. Das ist natürlich ein Stück weit auch Angebot und Nachfrage. Dann helfen Preisvergleiche nur bedingt. Deshalb wollen wir uns die Erfahrungen mit den Regelungen in Österreich und Australien einmal näher ansehen.

Stichwort Frauenquote. Drei Ministerinnen sind in unterschiedlichen Ausprägungen für eine Frauenquote in der Wirtschaft, auch die Kanzlerin befürwortet die Pläne von Familienministerin Kristina Schröder (CDU). Ist auch der Wirtschaftsminister dafür?

Es ist offensichtlich, dass es zu wenige Frauen in Führungspositionen gibt. Das muss besser werden. Aber das lässt sich nicht einfach per Gesetz verordnen. Die Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie und bessere Aufstiegschancen für Frauen in Unternehmen gehören auch zu meinen Aufgaben. Ich empfehle hier eine freiwillige Selbstverpflichtung, wie beim erfolgreichen Ausbildungspakt mit einem dichten Monitoring. Man kann so etwas am besten mit der Wirtschaft gemeinsam machen.

Nicht gelöst ist innerhalb der Regierung auch die Frage, ob die Tarifeinheit gesetzlich festgeschrieben werden sollte. Spartengewerkschaften werden immer mächtiger. Gleichzeitig stellt sich die Frage, ob nicht auch unter Gewerkschaften Wettbewerb herrschen sollte. Wie ist Ihre Haltung dazu?

Da sind wir noch in der Diskussion. Weil sie von den mächtigen Spartengewerkschaften gesprochen haben: Seit das Bundesarbeitsgericht vor einem Jahr das Prinzip „ein Betrieb, ein Tarifvertrag“ fallengelassen hat, sind die Streiktage nicht mehr, sondern weniger geworden. Auch die Zahl der Gewerkschaften hat nicht signifikant zugenommen. Insofern sind die mit dem Urteil verbundenen Sorgen vor einer zersplitterten Tariflandschaft und Verhältnissen wie in England in den siebziger Jahren bisher nicht eingetreten.

Das Gespräch führten Henrike Roßbach und Holger Steltzner.

Quelle: F.A.Z.
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