Wirtschaftspolitik

Was jetzt Vorrang hat

19.09.2005
, 09:03
Ökonomen fordern eine neue Wirtschaftspolitik für Deutschland
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Was nach der Wahl zu tun ist: Arbeitsmarkt deregulieren, Sozialsysteme sanieren, Abgabensystem reformieren. Sechs Ökonomen des Kronberger Kreises fordern von der künftigen Bundesregierung eine neue Wirtschaftspolitik.
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Arbeitsmarkt deregulieren, Sozialsysteme sanieren, Abgabensystem reformieren. Sechs Ökonomen des Kronberger Kreises fordern von der künftigen Bundesregierung eine neue Wirtschaftspolitik.

„Deutschland steht unverändert vor großen Reformaufgaben. Die lähmende Abwärtsspirale aus Wachstumsschwäche und hoher Dauerarbeitslosigkeit läßt sich nur durchbrechen, wenn die ordnungspolitischen Rahmenbedingungen grundlegend verbessert werden.

Mehr Beschäftigung wird möglich, wenn die neue Bundesregierung den Mut aufbringt, den Arbeitsmarkt zu deregulieren, die Sozialsysteme auf eine tragfähigere Grundlage zu stellen und mit dem Dschungel von Steuervergünstigungen und Subventionen drastisch aufzuräumen.

Die fortschreitende Globalisierung bewirkt, daß die Unternehmen und ihre Belegschaften sich einem zunehmenden Wettbewerbsdruck stellen müssen. Das geht nur mit einem zeitgemäßen Arbeitsrecht. Neu zu regeln ist das Günstigkeitsprinzip gemäß Paragraph 4 Absatz 3 Tarifvertragsgesetz. Der Gesetzgeber sollte klarstellen, daß auch der Aspekt der Arbeitsplatzsicherheit innerhalb der Günstigkeitsabwägung berücksichtigungsfähig ist. Das stünde im Einklang mit dem berechtigten Anliegen der Arbeitnehmer, zur Sicherung ihres Arbeitsplatzes erforderlichenfalls Zugeständnisse bei der Entlohnung und der Arbeitszeit zu machen.

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Individuelle Arbeitsverträge ermöglichen Flexibilität

Öffnungsklauseln auf betrieblicher Ebene sind auch ein Weg, den Arbeitsmarkt zu flexibilisieren. Dann können Unternehmensleitung und die Mehrheit der Beschäftigten übereinkommen, von den Regelungen des Flächentarifvertrags abzuweichen und dies ohne weiteren Verzug in Kraft zu setzen, das heißt ohne ein Einspruchsrecht der Tarifvertragsparteien. Allerdings stünde dann die Wirksamkeit eines Tarifvertrages unter Abweichungsvorbehalt Dritter, die nicht identisch sind mit den Vertragsparteien. Überdies würde die Vereinbarung auf Betriebsebene auch für jene Beschäftigten gelten, die ihr nicht zugestimmt haben.

Sieht man darin Verfassungsrisiken, empfiehlt es sich, gleich auf den individuellen Arbeitsvertrag abzustellen. Die Zustimmung des einzelnen Arbeitnehmers zur Abweichung von einem Tarifvertrag reicht bei Einhaltung des - zu erweiternden - Günstigkeitsprinzips aus. Die Einschaltung von Betriebsrat und Unternehmensleitung dient dann nur dazu, Musterverträge auszuarbeiten.

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Der gesetzliche Kündigungsschutz, wie er heutzutage praktiziert wird, gilt vielen Unternehmen als eine Regulierung, die beträchtliche personalwirtschaftliche Unsicherheit schafft und viel Zeit und Geld kosten kann. Deshalb sollte der Gesetzgeber für neu abzuschließende Arbeitsverträge vorsehen, daß Arbeitgeber und Arbeitnehmer in beiderseitigem Einvernehmen vom gesetzlichen Kündigungsschutz abweichen können, der indes als Auffanglösung bei Nichteinigung dient.

Zwei Arten der Sozialhilfe sollten abgeschafft werden

Konkret könnten folgende Möglichkeiten ins Blickfeld genommen werden: Die Arbeitnehmer können mit dem Arbeitgeber für den Fall einer betrieblichen Kündigung eine Abfindung vereinbaren und im Gegenzug auf den Kündigungsschutz jenseits einer Mindestfrist verzichten. Oder ein solcher Verzicht wird durch einen Zuschlag zur laufenden Entlohnung abgegolten. Oder Arbeitsuchende, die unter den bestehenden tariflichen und gesetzlichen Bedingungen keine Beschäftigung finden, dürfen sowohl auf den Kündigungsschutz als auch auf kompensierende Lohnzuschläge verzichten, um ihre Einstellungschancen zu verbessern.

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Das im Grundsatz richtige Reformvorhaben, die Arbeitslosenhilfe und die Sozialhilfe zusammenzufassen, ist unzureichend umgesetzt. Schon die Bezeichnung Arbeitslosengeld II ist irreführend. Den Empfängern wird suggeriert, sie erhielten Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung. Tatsächlich erhalten sie eine aus Steuern finanzierte Sozialhilfe. Das Arbeitslosengeld II unterscheidet sich von der üblichen Sozialhilfe insofern, als dessen Empfänger über ein höheres Vermögen verfügen dürfen. Auch gibt es beim Arbeitslosengeld II keinen Rückgriff auf unterhaltspflichtige Verwandte. Diese Ungleichbehandlung der Empfänger der zwei Arten von Sozialhilfe sollte abgeschafft werden.

Es sollte in Zukunft wieder nur eine Form der Sozialhilfe geben, gegründet auf das wichtige sozialpolitische Prinzip der grundsätzlichen Eigenverantwortung der Bürger. Diese Eigenverantwortung besteht darin, daß jeder Bürger zunächst selbst für seinen und den Lebensunterhalt seiner Familie zu sorgen hat und darüber hinaus zur Finanzierung staatlicher Leistungen beiträgt. Nur wenn er dazu nicht in der Lage ist oder sein Einkommen für den Lebensunterhalt nicht ausreicht, wird ergänzende Sozialhilfe geleistet, und zwar so, daß ein Mindestlebensstandard für alle Familienmitglieder gewährleistet ist.

Stärkere finanzielle Belastung der Erwerbspersonen nicht zumutbar

Die Bundesregierung sollte auch die Ein-Euro-Jobs überprüfen. Diese Stellen für arbeitsfähige Sozialhilfebezieher sind auf Tätigkeiten bei Kommunen und gemeinnützigen Trägern beschränkt und auf ein halbes Jahr befristet. Wer einen solchen Job annimmt, zeigt seine Arbeitsbereitschaft; aber damit wird den Arbeitslosen keine Berufsperspektive eröffnet.

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Ungeachtet ihres Namens kosten diese Jobs den Steuerzahler viel Geld. Denn zusätzlich zum Arbeitslosengeld II wird dem Ein-Euro-Jobber von der Agentur für Arbeit eine Mehraufwandsentschädigung gezahlt und seinem gemeinnützigen Arbeitgeber eine Betreuungspauschale. Die Zusatzkosten belaufen sich für jeden Job auf rund 500 Euro im Monat. Ein-Euro-Jobs lassen sich nur vertreten, wenn der Arbeitgeber diese Zusatzkosten trägt und nicht die Agentur für Arbeit.

In der gesetzlichen Rentenversicherung drohen demographiebedingt weitere reale Kürzungen der Renten oder kräftige Erhöhungen der Beitragssätze. Angesichts der insgesamt hohen Sozialabgaben, die sich bereits auf 42 Prozent der versicherungspflichtigen Einkommen belaufen, und angesichts der steigenden Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt, die schon ein Drittel der Rentenausgaben finanzieren, ist eine stärkere finanzielle Belastung der Erwerbspersonen nicht zumutbar.

Eine faire Orientierung wäre, die junge Generation nicht mit einem höheren Beitragssatz und mit einem höheren Steueranteil zugunsten der Rentenversicherung zu belasten als die heutige Rentnergeneration. Eine angemessene Antwort auf die Verlängerung der Lebenserwartung besteht darin, die Regelaltersgrenze wesentlich schneller anzuheben, als bisher angedacht ist. Wegen des bereits eingetretenen Anstiegs der Lebenserwartung muß die Regelaltersgrenze um rund zwei Jahre angehoben werden. Das sollte innerhalb von etwa fünf Jahren zu erreichen sein.

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Beiträge zur Krankenversicherung vom Lohn abkoppeln

Die zu niedrige Geburtenrate bildet das zweite demographische Problem. Es werden derzeit nur noch zwei Drittel der Kinder geboren, die notwendig wären, um die gesetzliche Rentenversicherung stabil zu halten. Unter fairen Bedingungen dürfte man daher von den künftigen Erwerbstätigen nicht verlangen, daß sie mehr als zwei Drittel der Renten im Rahmen des gesetzlichen Systems finanzieren. Soll die Relation von Rente zu Arbeitseinkommen in etwa gleich bleiben, so wäre das fehlende Drittel privat anzusparen.

Um das Rentensystem zu stabilisieren, ist es sinnvoll, das allgemeine Rentenniveau schrittweise zu verringern und die Rentenansprüche abgestuft für Kinderlose und Personen mit einem Kind stärker zu senken. Dann ergibt sich für diese Personen die Notwendigkeit, zusätzlich für die eigene Altersvorsorge zu sparen, und in der Regel können sie das auch, weil ihnen keine oder nur geringere Kosten der Kindererziehung entstehen. Die „Einzahlung“ für Kindererziehungszeiten aus dem Bundeshaushalt sollte unterbleiben, nicht ausgeweitet werden.

Die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung treiben die Lohnnebenkosten und wirken wie eine proportionale Lohnsteuer, weil bei einheitlichem Beitragssatz der Beitrag von der Höhe des Arbeitseinkommens bestimmt ist, nicht von den zu erwartenden Gesundheitsleistungen. Deshalb ist es richtig, die Beiträge zur Krankenversicherung vom Lohn abzukoppeln. Die Umverteilung zwischen den Versicherten sollte in das Steuersystem verlagert werden. Zwar bedarf es dafür zusätzlicher Steuermittel, aber die Summe aus Sozialabgaben und Steuern würde sinken, weil ein Teil der gegenwärtig Begünstigten nicht länger unterstützt werden muß.

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Übertragbare individuelle Altersrückstellungen

Um die gesetzliche Krankenversicherung demographiefest zu machen und einen wirksamen Wettbewerb zu erreichen, müssen übertragbare individuelle Altersrückstellungen gebildet werden. Dann entsteht der Anreiz, die Kosten zu senken und die Prämien leistungsgerecht zu kalkulieren. Der Einwand, die Altersrückstellungen seien nicht finanzierbar, trägt nicht. Mit der Ausweisung von Altersrückstellungen werden keine neuen Ansprüche begründet, sondern lediglich die bereits bestehenden offengelegt. Diese müssen so oder so finanziert werden.

Es war ein Fehler, Mitte der neunziger Jahre eine Pflegeversicherung im Umlageverfahren einzuführen und damit den künftigen Generationen zusätzliche Belastungen aufzubürden. Da die Umlagefinanzierung erst seit zehn Jahren besteht und sich nur ein kleiner Kreis von Bürgern auf einen Vertrauensschutz berufen kann, sollte umgehend auf das Kapitaldeckungsverfahren umgestellt werden.

Private Pflegeversicherung

Wir schlagen vor, die Bürger zu verpflichten, eine private Pflegeversicherung abzuschließen, die etwa den bisherigen Leistungsumfang abdeckt. Nahezu alle Bürger durchschnittlicher Gesundheit bis 57 Jahre könnten mit einer Prämie von bis zu 50 Euro monatlich diese Pflegeleistungen absichern. Auch ältere oder schwerkranke Personen würden nicht verpflichtet, mehr zu zahlen; sie erhielten aber im Pflegefall entsprechend geringere Leistungen. Während einer Übergangsphase könnten diesen Personen im Pflegefall staatliche Zuschüsse gewährt werden.

Die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte ist dringend. Eine Steuererhöhung kommt dafür aber nicht in Frage, auch nicht eine Erhöhung der Mehrwertsteuer. Geboten ist eine rigorose Durchforstung der Staatsausgaben. Im Unterschied zu einer Steuererhöhung hat eine Konsolidierung über die Ausgabenseite positive Wirkungen auf Konjunktur und Wachstum (Vertrauenseffekt).

Umfassende Reform des Steuersystems

Vor allem der Abbau von Subventionen bietet mittelfristig erhebliche Möglichkeiten. Hier ist nicht nur an die Streichung der Subventionen für den Steinkohlenbergbau und die Wohnungswirtschaft zu denken, sondern auch an ein drastisches Kürzen der hohen Ausgaben für die aktive Arbeitsmarktpolitik, die sich in weiten Teilen als nutzlos erwiesen hat.

Ein großes Sanierungspotential bietet auf der Einnahmenseite das weite Feld der Steuervergünstigungen, von der Eigenheimzulage über die Entfernungspauschale und die Steuerbefreiung von Zuschlägen für Feiertags- und Nachtarbeit bis zu Vergünstigungen für Kraft-Wärme-Kopplung und Strombezug.

Das Steuersystem harrt ohnehin einer umfassenden Reform. Es hemmt die individuelle Leistungsbereitschaft und verzerrt ökonomische Entscheidungen. Es ist zudem äußerst kompliziert und benachteiligt Deutschland im internationalen Standortwettbewerb um Investitionen und Arbeitsplätze. Deshalb ist es richtig, die Steuerbemessungsgrundlage durch einen Abbau von Ausnahmetatbeständen und Steuervergünstigungen zu verbreitern und die Einkommen- und Körperschaftsteuersätze deutlich zu senken.“

Juergen B. Donges, Johann Eekhoff, Wolfgang Franz, Clemens Fuest, Manfred J. M. Neumann und Wernhard Möschel gehören dem Kronberger Kreis an, dem wissenschaftlichen Beirat der Stiftung Marktwirtschaft in Berlin.

Quelle: F.A.Z., 19.09.2005, Nr. 218 / Seite 15
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