Alle Macht der StadtWie kreativ Bauämter Wohnraum schaffen wollen
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AnmeldenBillige Wohnungen wollen viele: die Mieter selbst, die Verwaltungen vor Ort und die Bürgermeister im Wahlkampf. Horst Seehofer (CSU), Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, hat das ebenfalls im Sinn. Sein Haus bereitet gerade Gemeinden den Weg, damit diese auf dem Immobilienmarkt eingreifen können. Die Kommune kann dann die Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen untersagen und unter Bedingungen auf unbebauten Grundstücken den Immobilienbau verlangen. Der Plan sieht auch Erleichterungen für das kommunale Vorkaufsrecht und größeren Spielraum für Bebauungspläne vor.
Schon heute haben die Kommunen zahlreiche Mitspracherechte. In Bebauungsplänen schreiben sie vor, wie viele Stockwerke es geben kann, dass 30 Prozent der Wohnungen eines größeren Projektes Sozialwohnungen sein sollen und wann der Bau einer Kita notwendig ist. Was bringt es für den Wohnungsbau und die Mieter dann, wenn mit der Bauland-Novelle die Planungsämter mehr Macht bekommen, aber gegen steigende Mietpreise in Großstädten vor allem der Bau von mehr Wohnungen nötig ist?
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