FAZ plus ArtikelEtwas wie eine Revolution

Neue Befreiungsregel im Baugesetz

Von Thomas Schröer
28.10.2021
, 18:02
 Das öffentliche Baurecht gewinnt an Flexibilität.
Das öffentliche Baurecht bietet dank seiner Novelle künftig beträchtliche Handlungsmöglichkeiten. Abweichungen von der kommunalen Bauplanung sind leichter und flexibler möglich.
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Der Fall kommt banal daher: Im Bezirk Hamburg-Mitte soll auf einer Baulücke ein fünfgeschossiges Mehrfamilienhaus mit 23 Wohneinheiten errichtet werden. Bauherrin ist eine Anstalt des öffentlichen Rechts, die insbesondere Wohnungen für „vordringlich Wohnungssuchende“ bereitstellt. Das Baugrundstück scheint dafür ideal geeignet zu sein, denn es ist von diversen Zeilenbauten mit Geschosswohnungsbau im Stil der 1960er Jahre umgeben. Doch es gibt ein Pro­blem: Für das Areal gilt ein alter Bebauungsplan aus dem Jahr 1965, der auf den schönen Namen „Horn 15“ hört und ausgerechnet für das Baugrundstück ein „Sondergebiet Läden bei eingeschossiger geschlossener Bauweise“ festsetzt. Im Text des Bebauungsplans heißt es, dass im „Sondergebiet Läden“ nur Ladengeschäfte zulässig sind. Ausnahmsweise können dort auch Schank- und Speisewirtschaften sowie nicht störende Handwerksbetriebe zugelassen werden. Das passt nun gar nicht zum geplanten Wohngebäude. Was tun?

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Die Bauaufsichtsbehörde ist lösungsorientiert und gewährt alle notwendigen Befreiungen, damit das Wohnbauvorhaben genehmigt werden kann. Doch das gefällt dem Nachbarn nicht, dessen Grundstück entsprechend den Festsetzungen des Bebauungsplans mit einem eingeschossigen Gebäude bebaut ist, das als Ladenlokal genutzt wird. Er klagt im Eilverfahren gegen die Baugenehmigung mit den Befreiungen und bekommt vor dem Verwaltungsgericht recht. Zur Begründung heißt es, dass die dem Bauherrn erteilte Befreiung von der Gebietsart „Sondergebiet Läden“ am Maßstab der herkömmlichen Befreiungsregel des Baugesetzbuchs rechtswidrig sei, weil hierdurch die Grundzüge der Planung berührt würden, auf deren Wahrung der Nachbar einen Anspruch besitze. Dem liegt eine langjährige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zugrunde, die unter der Bezeichnung „Gebietserhaltungsanspruch“ firmiert. Dieser nachbarrechtliche Anspruch ist „messerscharf“ und viel strenger als das bekannte Gebot der Rücksichtnahme. Ein Abwehrrecht gegen baugebietswidrige Nutzungen im Plangebiet besteht hiernach unabhängig vom Vorliegen einer konkreten Beeinträchtigung des Nachbarn.

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