Streit um Betriebskosten

Mieter müssen für Kabelanschluss zahlen

Von Marcus Jung
18.11.2021
, 17:05
Bundestagswahlkampf im Fernsehen: Doch nicht jeder Mieter will für einen Kabelanschluss zahlen.
Mieter müssen es noch eine Weile hinnehmen, dass Vermieter sie für die gesamte Dauer des Mietverhältnisses an einen kostenpflichtigen Breitband-Kabelanschluss binden – und die Kosten abrechnen. Das hat der BGH am Donnerstag entschieden.
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Ist ein Kabelanschluss Bestandteil des Mietvertrags, müssen Mieter diese Gebühr weiter über ihre Nebenkostenabrechnung zahlen. Der Bundesgerichtshof hat am Donnerstag erklärt, dass ein solches Vorgehen der Wohnungsbaugesellschaft Vivawest Wohnen aus Essen nicht gegen das Telekommunikationsgesetz verstößt. Der erste Zivilsenat bestätigte damit das Nebenkostenprivileg von Vermietern, also die Umlagefähigkeit des Kabelanschlusses in der Betriebskostenabrechnung. Millionen von Mietern bei Wohnungsbaukonzernen und großen Bestandshaltern müssen sich also in Geduld üben. Ein neues Gesetz verbietet diese Praxis nach einer Übergangsfrist erst von Sommer 2024 an (Az.: I ZR 106/20).

Bis in die letzte Instanz nach Karlsruhe hatte sich die Wettbewerbszentrale geklagt. Mit der Vivawest steht ein Wohnungsunternehmen auf der Gegenseite, das in Nordrhein-Westfalen mindestens 108.000 Wohnmietverträge mit einer entsprechenden Vereinbarung abgeschlossen hat. Die Verbraucherschützer störten sich daran, dass Mieter beim Einzug keine Auswahlmöglichkeit auch andere, günstigere Anbieter zu nutzen und selbst dann zahlen müssen, wenn sie den Anschluss nicht nutzen. Mieter sollten für maximal 24 Monate nach Abschluss ihres Mietvertrages an den vom Vermieter bereitgestellten Breitbandkabelanschluss gebunden sein, forderte die Wettbewerbszentrale. Denn damit sei Vivawest ein Anbieter von öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdiensten.

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Diese Regelungen sind nach Ansicht des ersten Senats jedoch nicht einschlägig. Wie der BGH mitteilte, habe der Gesetzgeber große Wohnungsbaugesellschaften gerade nicht in deren Geltung einbeziehen wollen. Das ergebe sich auch aus der jetzigen Gesetzesänderung. Wer sich nun von dem Kabelanschluss trennen wolle, könnte diese über eine Kündigung des Mietvertrags erreichen.

Freier Wettbewerb ab 2024

„Damit haben wir unabhängig von dieser BGH-Entscheidung unser Ziel erreicht, in diesem Sektor freien Wettbewerb der Anbieter zu ermöglichen: Ab Ende Juni 2024 werden dann die Verbraucher entsprechende Wahlfreiheiten haben“, erklärte Elvira Schad, Mitglied der Geschäftsführung der Wettbewerbszentrale.

Vivawest sieht sich durch das Urteil bestätigt. Der BGH habe mit Verweis auf die am 1. Dezember 2021 in Kraft tretende Novelle des Telekommunikationsgesetzes ausdrücklich festgestellt, dass Vermieter ihre Wohnungen auch weiterhin mit einem Breitbandanschluss ausstatten und die Kosten dafür im Rahmen des Mietvertrags in Rechnung stellen können, teilte ein Sprecher schriftlich mit. Eine Ausübung des Opt-out-Rechts sei erst von 1. Juli 2024 an denkbar. „Vor diesem Zeitpunkt ist im Rahmen eines laufenden Mietverhältnisses eine separate Beendigung der Inanspruchnahme des Breitbandanschlusses durch den Mieter nicht möglich.“

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Quelle: F.A.Z.
Autorenbild/ Marcus Jung
Marcus Jung
Redakteur in der Wirtschaft.
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