Wachsende Ungleichheit

China greift die Reichen an

Von Hendrik Ankenbrand
18.08.2021
, 16:51
Möchte mit Umverteilung punkten: Xi Jinping, hier auf einem Poster  in Schanghai.
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In einem „historischen“ Kurswechsel kündigt Xi Jinping eine stärkere Umverteilung an. Der Staatsführer nimmt die „hohen Einkommen“ der Privatunternehmer ins Visier.
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Ein Jahr, bevor er von der Kommunistischen Partei (KP) als erster Staatsführer seit dem Tode Maos für eine dritte Amtszeit bestätigt werden könnte, hat Chinas Präsident eine umfassende Umverteilung von Reich zu Arm und eine „Justierung hoher Einkommen“ angekündigt.

In einer Sitzung der Finanz- und Wirtschaftskommission der KP vom Dienstag, deren Ergebnisse am Mittwoch von der amtlichen Nachrichtenagentur Xinhua veröffentlicht wurden, sagte Xi, es sei notwendig, „exzessiv hohe Einkommen zu regulieren“. Auch sollten „Gruppen mit hohen Einkommen und Unternehmen“ dazu „ermutigt“ werden, „mehr an die Gesellschaft zurückzugeben“.

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Der Parteibeschluss werde „in die Annalen der Geschichte eingehen“, schrieb Niu Wenxin, der Chefkommentator der „China Economic Weekly“, die von der Zentralen Propagandabehörde herausgegeben wird und als eines der wichtigsten Leitmedien des Landes gilt. Der Ruf nach „gemeinsamem Wohlstand“, den Xi bei dem Treffen als Leitmotiv für die künftige Politik der KP herausgestellt hatte, sei mit der Rede des Staatsführers „plötzlich zur stärksten Stimme in China“ geworden. Die Partei habe klar gemacht, dass Umverteilung „die grundlegende Notwendigkeit des Sozialismus“ sei.

Ungleichheit wird zur Belastung für Legitimation der Partei

Damit kündigt sich ein Kurswechsel in Chinas Politik an. Noch 2016 hatte Xi Jinping in der Zentralen Leitungsgruppe für Finanzen und Wirtschaft der KP gesagt, „Umverteilung gegenüber der Wirtschaftsentwicklung vorzuziehen“, entspreche nicht der Linie der Partei. Deng Xiaoping hatte als Reaktion auf die verheerende Kollektivierungspolitik und Planwirtschaft von Republikgründer Mao Tse-tung Anfang der achtziger Jahre China für den Kapitalismus mit den Worten geöffnet, einige Teile des Volkes sollten „zuerst reich werden“. Die Zerschlagung der Kollektive und die Erlaubnis privater Unternehmen löste zusammen mit dem Zufluss ausländischen Kapitals einen beispiellosen Boom aus, der China zur zweitgrößten Wirtschaft gemacht hat. Im Parteibeschluss vom Dienstag heißt es nun, die Partei werde „immer noch einigen Leuten erlauben reich zu werden“. Diese sollten jedoch stärker „helfen, dass andere reich werden“. Das Ziel sei nun der „gemeinsame Wohlstand“.

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Beobachter vermuten, dass sich Xi Jinping von dem Vorstoß verspricht, seine Macht in der Kommunistischen Partei zu stärken und die von ihm offensichtlich angestrebte dritte Amtszeit nach 2022 hinaus abzusichern. Nach dem Tod Maos hatte die Partei vereinbart, dass kein Präsident künftig länger als zwei Mal 5 Jahre im Amt bleiben dürfe. 2018 hatte der Nationale Volkskongress diese Beschränkung jedoch aus der Verfassung gestrichen, was als Hinweis darauf interpretiert worden war, dass Xi nach dem Ablauf der bisher geltenden Frist versuchen werde, an der Staatsspitze zu verbleiben.

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Nach den bisherigen, ungeschriebenen Regeln der Partei müsste der 68 Jahre alte Generalsekretär eigentlich auch aus Altersgründen abtreten. Im Jahr des 100. Parteijubiläums ist die wachsende Ungleichheit in China zu einer Belastung für die Legitimation der Partei und ihres Führers Xi Jinping geworden. Diese ist mit einem Gini-Koeffizienten von 0,47 (bei 0 haben alle gleich viel, bei 1 gehört einer Person alles) größer als in den USA (Gini-Koeffizient 0,41). In einer von Beobachtern als glaubwürdig eingeschätzten Haushaltsumfrage des chinesischen Ökonomen Gan Li lag die Ungleichheit mit einem Gini-Koeffizienten von 0,6 sogar noch deutlich höher. Die Bank Credit Suisse hat jüngst geschätzt, dass zusätzlich zu den schon heute in China existierenden 5 Millionen Dollar-Millionären bis 2025 im Land mehr Menschen die Grenze von 1 Million Dollar verfügbarem Vermögen überschreiten könnten als in Amerika.

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Kommt Kapitalertragsteuer?

Die wachsende Ungleichheit will die Partei nun unter anderem mit höheren Steuern senken. Seit Jahren wird in China diskutiert, etwa eine Steuer auf Immobilienbesitz zu erheben. Die Gegner dieses Vorschlags argumentieren, dass in einem solchen Fall der Immobilienmarkt zusammenbrechen und die Wirtschaft schweren Schaden nehmen würde. Je nach Rechenart trägt die Immobilienindustrie zwischen einem Fünftel und einem Drittel zum chinesischen Bruttoinlandsprodukt bei. Vorstellbar ist, dass nicht Erstimmobilien, dafür aber jede andere Wohnung besteuert wird, die zur Spekulation gekauft wurde und eine bestimmte Wertgrenze – etwa 10 Millionen Yuan (1,3 Millionen Euro) überschreitet.

Neben einer Erbschaftsteuer könnte nun auch eine Kapitalertragsteuer auf Gewinne am Aktienmarkt kommen. Angesichts der schwachen Leistung der Festlandsbörse, die – gemessen am marktbreiten Index Shanghai Composite – in den vergangenen zehn Jahren gerade einmal um 37 Prozent zugelegt hat (der amerikanische S&P 500 stieg in dem Zeitraum um 315 Prozent, der Dax um 187 Prozent) stellt sich aber die Frage, wie viel dieses Instrument zur Umverteilung beitragen soll.

In Chinas Privatwirtschaft wird der Parteibeschluss denn auch eher als Versuch Xi Jinpings gewertet, insbesondere die Unternehmen aus der Technologieindustrie den Zielen der Partei zu unterwerfen. Seit September vergangenen Jahres fährt die Regierung auf Befehl des Staatsführers unter dem Banner des Wettbewerbsrechts und der Nationalen Sicherheit einen harten Regulierungskurs gegen mächtige Konzerne wie Alibaba, Tencent, Didi und Meituan. Weil daraufhin die Aktienkurse der Unternehmen stark fielen, haben ihre Gründer auf dem Papier teilweise ein Drittel ihrer Vermögen eingebüßt. Ihre neuen Umverteilungsinstrumente will die KP nun zuerst in der Provinz Zhejiang testen. Dort sind die von Multimilliardär Jack Ma gegründeten Internetkonzerne Alibaba und Ant Financial beheimatet.

Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Ankenbrand, Hendrik
Hendrik Ankenbrand
Wirtschaftskorrespondent für China mit Sitz in Schanghai.
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