Zusätzlich zur Bankenrettung

Spanien muss auch seinen klammen Regionen helfen

29.05.2012
, 13:29
Proteste in der katalanischen Hauptstadt Barcelona gegen Sparprogramme (Archivbild vom Januar 2012)
Spaniens Regierung bangt nicht nur um den Bankensektor. Auch die Finanzlage der Kommunen macht große Sorgen. Am schlechtesten steht Katalonien da.
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Spaniens Zentralregierung steht unter Druck, den 17 klammen Regionen zu helfen. Zusammengenommen sind die spanischen Regionen mit etwa 140 Milliarden Euro verschuldet. Am schlechtesten steht Katalonien da, die größte und am stärksten verschuldete Region. Manche Gebietskörperschaften sind so stark verschuldet, dass sie für neues Geld am Kapitalmarkt horrende Zinsen zahlen müssen: Anleihen von Katalonien mit Laufzeit bis zum Jahr 2013 rentierten am Montag bei 8,3 Prozent. Zum Vergleich: bei ähnlichen Papieren der Zentralregierung waren es 3,6 Prozent.

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Spanien erwägt nun Hilfen für die Regionen: Haushaltsminister Cristobal Montoro und Wirtschaftsminister Luis de Guindos haben schon vor zwei Monaten zugesichert, den Regionen bei der Finanzierung helfen zu wollen. Wie sie dies tun wollen, ließen sie jedoch offen. Die Zeit drängt. Nach Angaben des Wirtschaftsministeriums müssen die Regionen bereits in der zweiten Hälfe des laufenden Jahres Anleihen im Volumen von rund 15 Milliarden Euro ablösen.

Spaniens Plan, den klammen Regionen im Land unter die Arme zu greifen, würde den Schuldenberg der Zentralregierung aber weiter wachsen lassen - und das ausgerechnet zu einer Zeit, in der die Finanzierungskosten ohnehin schon auf ein Niveau zusteuern, bei dem andere Länder auf Hilfe aus dem Ausland angewiesen waren. Das Land hat genug mit dem maroden Bankensektor zu kämpfen. Erst am Freitag hatte die Bankia angekündigt, für ihre Restrukturierung 19 Milliarden Euro an staatlichen Geldern zu benötigen.

Regierungschef Mariano Rajoy hat bereits davor gewarnt, dass möglicherweise auch die Zentralregierung den Zugang zu den Märkten verlieren wird. Im Januar 2009 büßte das Land seine Top- Bonitätsnote von „AAA” ein, jetzt wird es von Standard & Poor’s mit „BBB+“ bewertet.

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Die Renditen zehnjähriger Anleihen der Zentralregierung bewegen sich in Richtung sieben Prozent. Als Portugal, Irland und Griechenland dieses Niveau erreichten, beantragten sie Hilfsmittel von der Europäischen Union (EU) und dem Internationalen Währungsfonds (IWF).

Quelle: FAZ.NET/Bloomberg
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