150 Jahre Paragraph 218

Anatomie der besseren Hoffnung

Von Oliver Tolmein
27.09.2021
, 18:33
Legt die Transparente nieder! Das kann man diesen Streiterinnen für die Gerechtigkeit immer noch nicht zurufen, denn es gibt die Straflosigkeit der Abtreibung nach wie vor nicht, die sie  am 16. März 1974 in Frankfurt forderten.
Der Schwangerschaftsabbruch soll geregelt bleiben, aber die Regelung muss nicht im Strafgesetzbuch stehen: Ein Berliner Kongress nach 150 Jahren Paragraph 218 eröffnet eine neue Reformperspektive.
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Der Titel des Fachkongresses, der von Berlin aus ins Internet gestreamt wurde, akzentuierte die historische Dimension des staatlichen Verbots des Schwangerschaftsabbruchs: „150 Jahre § 218 Strafgesetzbuch“. Die recht heterogene Planungsgruppe von Verbänden, Hochschulen und Gesundheitsorganisationen, darunter die Humboldt-Universität, die Arbeiterwohlfahrt und Pro Familia hatte keine Festveranstaltung im Sinn, aber auch keine rein akademische Übung. Die interdisziplinären wissenschaftlichen Vorträge und Diskussionen wurden durch Erzählungen betroffener Frauen über ihre Kriminalisierung und Stigmatisierung ergänzt sowie durch Berichte von deutschen und internationalen Aktivistinnen über ihre Aktionen gegen das Abtreibungsverbot. Ziel der Konferenz war es, durch einen Perspektivwechsel neue Wege aufzuzeigen, die nicht in die alte starre Kontroverse zwischen Lebensschutz und Selbstbestimmungsrecht führen. Die Abschlusserklärung der Veranstalterinnen fordert eine Abkehr vom Strafrecht als Regelungsort, damit für „Deutschland eine moderne, umfassende gesetzliche Regelung des Schwangerschaftsabbruchs“ gefunden werden kann.

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Wie anspruchsvoll das Projekt eines Perspektivwechsels auch angesichts der engagierten Opposition ist, die sich von Anbeginn und vor allem in der Weimarer Republik für die Abschaffung des Paragraphen 218 des Strafgesetzbuchs oder jedenfalls für grundlegende Reformen eingesetzt hat, skizzierten schon die an den Anfang gestellten historischen Referate. Die Politikwissenschaftlerin und Juristin Sabine Berghahn zeichnete in ihrem Vortrag über die Entwicklung bis 1945 einerseits den Zusammenhang der Strafdrohung mit einer konservativ-nationalen Bevölkerungspolitik nach, befasste sich aber auch eingehend mit der Uneinigkeit der linken Opposition und der verschiedenen Fraktionen der Frauenbewegung in der Frage, was dem Abtreibungsverbot entgegengesetzt werden sollte.

Schon in der Weimarer Republik wurde die politische Entscheidung, das strafbewehrte Abtreibungsverbot beizubehalten, statt sich für eine Fristenlösung zu entscheiden, durch die Rechtsprechung konkretisiert. Das Reichsgericht etablierte in zwei Entscheidungen 1927 und 1928 eine medizinische Indikation, die der Schwangeren selbst und Ärzten einen übergesetzlichen Notstand zubilligte und damit Straffreiheit, wenn allein der Schwangerschaftsabbruch die Schwangere „aus der Gefahr des Todes“ zu befreien vermochte, und machte es damit dem Gesetzgeber leicht, trotz der drängenden Proteste und Forderungen nach weiter gehenden Reformen untätig zu bleiben. Bis in die frühen Siebziger Jahre wurde das strafbewehrte Abtreibungsverbot in der DDR und in der Bundesrepublik beibehalten, wenn auch aus unterschiedlichen Gründen, wie die Historikerin Dagmar Herzog und die Gesundheitswissenschaftlerin und frühere Vorsitzende von Pro Familia Daphne Hahn in ihrem Videodialog anschaulich darlegten. Während 1972 in der DDR eine Fristenlösung beschlossen und umgesetzt werden konnte, kassierte das Bundesverfassungsgericht die vom Deutschen Bundestag 1974 mit knapper Mehrheit verabschiedete Fristenlösung. Diese Entscheidung fand ihre Fortsetzung in der zweiten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von 1993, mit der auch die 1992 vom Bundestag beschlossene „rechtfertigende Fristenregelung mit Beratungspflicht“, die nach der Wiedervereinigung die erforderliche Angleichung des Abtreibungsrechts sicherstellen sollte, für verfassungswidrig erklärt und die Grundlage für die 1995 beschlossene Regelung des Abtreibungsverbots getroffen wurde.

Die Vereinten Nationen haben Deutschland schon ermahnt

Während im herrschenden bundesdeutschen juristischen, politischen und auch gesellschaftlichen Diskurs mit diesen beiden im Abstand von knapp zwanzig Jahren gefällten höchstrichterlichen Urteilen das Terrain für realistische Reformen eng abgesteckt erscheint, eröffnet der Blick auf internationale Entwicklungen Handlungsperspektiven. In diesem Sinne sprachen jedenfalls die beiden Juristinnen Paulien Schmid vom Legal Team der Doctors for Choice und Valentina Chiofalo von der Freien Universität Berlin über „menschenrechtliche Perspektiven und das Ende des langen Schweigens“. Menschenrechtsausschüsse der Vereinten Nationen haben unter Verweis auf die sogenannten Reproduktiven Rechte, die das Recht von Individuen und Paaren umfassen, frei von Diskriminierung, Zwang und Gewalt eigenverantwortlich über die Anzahl, den Abstand und den Zeitpunkt der Geburt ihrer Kinder zu entscheiden, den Zugang zu sicherem und legalem Schwangerschaftsabbruch gefordert und die deutsche Rechtslage kritisiert.

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Schmied und Chiofalo behaupteten unter Heranziehung empirischer Daten, dass die fortbestehende Strafbarkeit nachteilige Folgen für die Gesundheitsversorgung von Frauen habe. Als Versorgungsengpass beschrieben sie, dass es schwer ist, innerhalb der ersten zwölf Wochen tatsächlich einen Anbieter für einen fachgerechten Schwangerschaftsabbruch zu finden. Neben den Schwierigkeiten der Übernahme der Kosten durch die gesetzliche Krankenversicherung, die sich aus dem Wertkonzept der Karlsruher Urteile ergeben, bewerteten sie auch Rückstände in der Aus- und Weiterbildung von Ärztinnen und Ärzten als Gesundheitsrisiko.

Hier setzt auch der zentrale Vortrag von Ulrike Lembke, Professorin für Öffentliches Recht und Geschlechterstudien an der Humboldt-Universität, an, die „Reproduktive Gesundheit statt Strafverfolgung“ forderte und der Meinung entgegentrat, dass es keine verfassungskonformen Regelungsmodelle als Alternative zum strafrechtlichen Abtreibungsverbot mit eng umrissenen Ausnahmemöglichkeiten geben könne. Dass es allerdings Regelungen geben muss, steht auch für Lembke außer Frage. Zum einen sieht sie den Schwangerschaftsabbruch als wichtigen Teil der Gesundheitsversorgung an. Der Staat habe hier seinen Versorgungsauftrag zu erfüllen und müsse einen effektiven Zugang eröffnen. Den Zugang zu einem sicherem und legalen Schwangerschaftsabbruch sieht sie aber zugleich in Zusammenhang mit „reproduktiver Gerechtigkeit“, einem von schwarzen Feministinnen Mitte der Neunzigerjahre begründeten Konzept, das volle reproduktive und sexuelle Menschenrechte verlangt, statt sich in den Konflikt zwischen Pro Choice und Pro Life einpassen zu lassen. Für Lembke heißt das, dass eine Alternative zum gegenwärtigen Abtreibungsrecht „untrennbar verbunden“ ist „mit Zugang zu Verhütungsmitteln, Hebammenversorgung, sicherer und gewaltfreier Geburt, dem effektiven Verbot der Sterilisation von Frauen mit Lernschwierigkeiten, Vorkehrungen für eine kinderfreundliche und für eine inklusive Gesellschaft“.

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Mit der Ausweitung der Tests wird die Nachfrage für Abbrüche steigen

Es müsse eine reale Möglichkeit der Entscheidung geben, „verbunden mit der Garantie reproduktiver Rechte unabhängig von Staatsangehörigkeit oder Aufenthaltsstatus, ökonomischem Status oder Behinderung“. Angesichts der kurz vor der Umsetzung stehenden endgültigen Entscheidung darüber, dass das Leistungsangebot der gesetzlichen Krankenkassen durch die Übernahme der Kosten für frühzeitig und schnell durchzuführende nichtinvasive pränataldiagnostische Tests auf genetische Besonderheiten, insbesondere die Trisomien 13, 18 und 21, erweitert werden soll, hat die von Ulrike Lembke vorgenommene Erweiterung des Blickes auf Schwangerschaften nicht geringe Bedeutung. Die Ausweitung dieser Tests wird unweigerlich zu einem zunehmend genaueren Blick auf die Beschaffenheit der Föten führen und droht damit auch die Anzahl von Schwangerschaftsabbrüchen wegen einer absehbaren Beeinträchtigung des Fötus nach der Geburt zu erhöhen. Wie ein Signal für diesen umfassenderen theoretischen Ansatz, der auch das politische Engagement für eine Reform der Regelungen in neue Bahnen lenken kann, möchte man es deuten, dass alle Vorträge der Konferenz von Gebärdensprachdolmetscherinnen simultan übersetzt wurden.

Die politische Abschlussdiskussion, zu der die Kongressveranstalterinnen Vertreterinnen und Vertreter der im Bundestag geladenen Parteien außer der AfD geladen hatten, gab aber auch eine Kostprobe auf die anstehenden Schwierigkeiten, die vor einer Reform des deutschen Reproduktionsrechts zu beseitigen sind – und die nicht in Karlsruhe vorzufinden sind, sondern in Berlin. Als einzige der geladenen Parteien hatte die CDU sich einen Monat vor der Bundestagswahl diesem Gespräch verweigert. Dabei hatte die 84 Jahre alte CDU-Politikerin Rita Süssmuth, die von 1985 bis 1988 Familienministerin im Kabinett Helmut Kohls und anschließend zehn Jahre Bundestagspräsidentin war, als Schirmherrin des Fachkongresses in ihrem Grußwort für eine Neuregelung plädiert und darauf hingewiesen, dass die 1995 auf Druck des Bundesverfassungsgerichts mit großer Mehrheit im Parlament beschlossene Regelung den Konflikt enttabuisieren, aber nicht endgültig lösen sollte.

Quelle: F.A.Z.
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